27.01.2016

LAMBSDORFF: Aufstockung des Wehretats ist zwingend erforderlich

Berlin. Zu den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Vorschläge von der Leyens sind längst überfällig. Die kleinste und marodeste Bundeswehr aller Zeiten braucht dringend ein Update, dazu gehört selbstverständlich auch eine wesentliche Aufstockung der Mittel. Die heutige Ausstattung der Bundeswehr wird der sicherheitspolitischen Lage in der Welt nicht gerecht. Denn die nach dem Prinzip ‚Breite vor Tiefe‘ aufgestellte Bundeswehr hat weiterhin mit Überforderungen zu kämpfen, da sie immer wieder die gleichen Aufgaben übernehmen muss, ohne dass bestimmte Bereiche gezielt gestärkt wurden. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben die beste und modernste Ausrüstung verdient. Der Schutz unserer Truppe hat oberste Priorität. Die Aufstockung des Wehretats ist deshalb zwingend erforderlich. Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. In dieser Aufgabe hat sie sich, trotz unübersehbarer struktureller Mängel, durch das beispielhafte Engagement ihrer Soldatinnen und Soldaten und deren überdurchschnittlichen Einsatz- und Leistungswillen vielfach bewährt.

Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die bestehenden Mittel effizienter eingesetzt werden. Die Strukturen im Beschaffungswesen müssen verschlankt und deutlich verbessert werden. Die Liste der Peinlichkeiten in den letzten Jahren war einfach zu lang. Außerdem muss die Bundesregierung der Verpflichtung des NATO-Gipfels in Wales, mindestens 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Großgeräte sowie Forschung und Entwicklung auszugeben, so schnell wie möglich nachkommen.“