02.02.2016

LAMBSDORFF: Britische Notbremse ist eine glasklare Diskriminierung

Berlin. Zu den Reformvorschlägen von EU-Ratspräsident Tusk an Großbritannien erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Aus Sicht der Freien Demokraten sind manche von Camerons Reformideen durchaus sinnvoll. Die EU muss den Binnenmarkt weiter ausbauen und eine ehrgeizige Freihandelsagenda verfolgen. Nur die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen und ein spürbarer Bürokratieabbau können die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen und weiterhin das Versprechen auf die besten Lebenschancen einlösen. Auch eine verstärkte Subsidiaritätskontrolle ist angesagt. Die Hürden für die Subsidiaritätskontrolle müssen daher gesenkt werden, wenngleich ein Veto nationaler Parlamente aus unserer Sicht der falsche Weg wäre.

Allerdings ist die sogenannte britische ‚Notbremse‘ zur Abwehr von Arbeitnehmern nichts anderes als eine glasklare Diskriminierung von EU-Bürgern. Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir eine Kürzung von Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kategorisch ab. Denn hier geht es nicht um die Abwehr leistungsloser Inanspruchnahme von Sozialsystemen, sondern um die Abschottung des britischen Arbeitsmarktes. Für die FDP ist klar: Wer in dieser Weise die Axt an die Freizügigkeit legt, fällt einen Grundpfeiler der europäischen Integration. Für uns gibt es keine europäischen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Wenn die Bundesregierung in dieser Frage nachgibt, wünscht sich Frankreich demnächst vielleicht eine Notbremse bei der Freiheit des Kapitalverkehrs oder Polen beim freien Dienstleistungsverkehr. Das wäre das Ende des gemeinsamen Binnenmarkts.

Die Bundeskanzlerin ist gefordert, im Einverständnis mit den anderen Staats- und Regierungschefs Premierminister Cameron ein vorzeigbares Reformpaket anzubieten, damit er in der britischen Bevölkerung überzeugend für den Verbleib des Landes in der EU werben kann. Wir wollen Großbritannien in einer flexiblen Union halten – aber nicht zum Preis der Einführung einer Kategorie von Europäern zweiter Klasse oder der Beschädigung des Binnenmarktes und der Rechtsstaatlichkeit.“