04.03.2016

LAMBSDORFF: Weiterer Tiefschlag für türkische Pressefreiheit

Berlin. Zur staatlichen Unteraufsichtstellung der regierungskritischen Zeitung Zaman in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ist ein grober Verstoß gegen die Pressefreiheit. Damit will die türkische Regierung die größte regierungskritische Zeitung der Türkei unter ihre Kontrolle bringen. Das ist eines Beitrittskandidaten unwürdig – denn Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft und damit Voraussetzung für den EU-Beitritt ist eine freie und pluralistische Presselandschaft.

Wenn die türkische Regierung nur wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel so handelt, ist klar, wie wenig sie sich um Grundrechte und europäische Werte schert. Unabhängiger Journalismus hat in der Türkei keine Chance. Diese neuerlichen Verstöße gegen die Pressefreiheit bestätigen die Kritik der Freien Demokraten an der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel, die die Bundesregierung zugesagt hat. Statt des seit zehn Jahren stagnierenden Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei daher eine realistische Agenda für praktische Zusammenarbeit ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht.“