11.01.2017

LINDNER: FDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri

Zur anhaltenden Sicherheitsdebatte erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Wir haben kein Vertrauen in eine Untersuchung des Falls Amri, die alleine von den Innenministern De Maizière und Jäger kommt. Deswegen fordern wir bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Aufarbeitung der Versäumnisse.

Es ist vollkommen unverständlich, dass bislang lediglich von der Fraktion der Linkspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert wird. Gerade die Grünen als zweite Oppositionsfraktion sollten sich bewegen und eine sachliche Aufklärung nicht weiter blockieren. Wir begrüßen, dass es nun auch in der SPD Stimmen gibt, die eine unabhängige Aufklärung fordern.

Wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion der Forderung der NRW-Ministerpräsidentin zur Einsetzung eines Sonderermittlers des Bundestags anschließt, muss klar sein, dass dieser sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger einer Untersuchung unterziehen sollte.“