12.02.2018

LINDNER-Gastbeitrag: Neues Denken ist nötig

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag.

Die vergangene Woche war denkwürdig. Mit dem Start seiner „Falcon Heavy“-Rakete zeigte Tesla-Gründer Elon Musk, dass er nach den Sternen greift. Man mag von Musk halten, was man will: Menschen wie er verdienen Anerkennung. Sie glauben an ihre Träume und zeigen, die Welt ist im Umbruch.

Die vergangene Woche war aber auch deshalb denkwürdig, weil in Deutschland gerade keine Vision präsentiert wurde. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu katapultieren. Er ist genauso unzureichend, wie die Jamaika-Papiere es waren. Der Eindruck verstärkt sich, dass das eigentliche Problem weniger ihre potenziellen Partner sind - sondern die CDU von Angela Merkel selbst. Wo bleiben die Antworten auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration? Die Megatrends verändern unser Leben.

Die Freien Demokraten haben einen Gestaltungsanspruch – aber wir wollen Teil eines Aufbruchs statt eines „Weiter so“ sein. Dafür kämpfen wir nun aus der Opposition heraus:

1. In Zeiten des Wandels ist Bildung Voraussetzung für soziale Sicherheit. Die GroKo-Rentenpläne kosten 100 Milliarden Euro, aber in die digitale Bildung fließen bloß 3,5 Milliarden Euro. Die Ganztagsbetreuung muss ausgebaut, Schulen müssen saniert werden, wir brauchen eine bessere Weiterqualifizierung der Lehrenden. Investieren darf der Bund zwar bald in Beton, aber nicht in Lehrer. Auch unter einer GroKo bleibt der Weg zu verbindlichen Standards versperrt. Wir werden uns vom Bundestag aus für ein komplettes Ende des Kooperationsverbots einsetzen. Der digitale Wandel erzeugt auch riesigen Weiterbildungsbedarf. Schon längst müsste ein Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden - ähnlich dem Bausparen.

2. Symptomatisch auch, dass die Koalition zwar ein Heimat-, aber kein Digitalisierungsministerium will. Nur damit ließe sich Tempo machen beim Breitbandausbau, aber auch beim Rechtsrahmen für neue Formen des Arbeitens. Union und SPD versprechen zwar schnelles Internet für alle – doch erst 2025. Schneller würde es gehen, würde der Bund Geld aus dem Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen investieren. Verbesserungen für die Vergabe privaten Wagniskapitals stehen nicht im Vertrag. Und die Frage eines modernen Datenrechts schiebt die Koalition auf eine Expertenkommission.

3. Auch der Klimawandel ist ein Megatrend, dem wir uns stellen müssen. Allerdings nicht um den Preis eines planwirtschaftlichen Deindustrialisierungsprogramms, das vielen Grünen vorschwebt. Zwar ist zu begrüßen, dass bei der CDU ein neuer Klima-Realismus herrscht – anders als noch während der Jamaika-Vorgespräche. Doch neue Ideen sucht man vergeblich. Emissionen werden weiterhin nicht dort eingespart, wo es am günstigsten ist. Schon jetzt sind die Vermeidungskosten bei uns weltweit die höchsten. Stattdessen brauchen wir einen CO2-Preis für Europa und in allen Sektoren. Nötig sind Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Ingenieure, nicht Politologen oder Theologen sollen entscheiden, wie der Klimawandel zu bewältigen ist.

4. Wir müssen mit der Lebenslüge aufräumen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gleichzeitig brauchen wir klare Regeln und Verfahren, damit sich ein Chaos wie 2015 nicht wiederholt. Nötig ist eine offensive, weltoffene Strategie, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig müssen wir unsere Möglichkeiten bei Arbeit, Wohnen und Bildung berücksichtigen. Für Kriegsflüchtlinge gilt es, vorübergehenden humanitären Schutz zu bieten. Dieser erlischt, sobald der Krieg im Heimatland vorüber ist. Wer gut integriert ist, muss aber Möglichkeiten erhalten, dauerhaft hier bleiben zu können.

5. Nicht zuletzt muss sich das Modell Deutschland in einem geänderten Umfeld behaupten können. Ein Teil unserer Firmen wird noch durch absurd niedrige Zinsen und den niedrigen Außenwert des Euros geschützt. Das wird sich ändern. Steuerreformen in den USA oder Frankreich geben den Takt vor. Unsere Unternehmen drohen bei Investitionen und Innovationen ins Hintertreffen zu geraten. Der Staat nimmt 2021 etwa 150 Milliarden Euro mehr ein als 2016. Da sind zehn Milliarden Entlastung beim Soli ein Witz. Bald mit die höchsten Steuersätze der Welt zu haben – das können wir uns nicht leisten.

Nicht nur Elon Musks Weltraumträume zeigen: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Während der Blick um uns herum weit nach vorn (und oben) gerichtet wird, darf Deutschland nicht stagnieren.