03.03.2016

LINDNER-Interview: FDP ist schärfster Kontrast zu angeblichen Alternativen

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte MITRI SIRIN:

Frage: Sie kritisieren den Flüchtlingskurs der Kanzlerin, aber auch den der AfD...

LINDNER: Es muss noch was Drittes geben zwischen einerseits dieser Politik der wortwörtlich grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Kanzlerin und der versammelten deutschen Sozialdemokratie und auf der anderen Seite dieser Politik der Abschottung. Wir dürfen unser Land nicht abschotten. Aber wir brauchen klare Regeln für legale Zuwanderung und auch für unsere humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. Das, was wir gegenwärtig haben, isoliert uns in Europa, erhöht in Deutschland die Fliehkräfte und ist auch geeignet, die Hoffnung von vielen Menschen auf der Flucht zu enttäuschen. Denn so einfach ist es bei uns nicht mit Arbeit und Wohnraum.

Frage: Wie dann?

LINDNER: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, klare Kriterien, wer auf Dauer bei uns bleiben darf. Es muss klar sein, dass Kriegsflüchtlinge nur einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten. Danach müssen sie in die alte Heimat zurück. Wir müssen die Außengrenzen Europas kontrollieren. Das ist die Voraussetzung auch dann für all das, was bei den Kontingenten besprochen wird. Über eine faire Verteilung der Flüchtlinge kann man dann sprechen. Die Voraussetzung dafür, dass wir in Europa so eine gemeinsame Lösung bekommen, ist eine Wende in der deutschen Politik. Denn unsere Partner in Europa teilen Frau Merkels Haltung nicht. Sie darf deshalb ihre ethischen Abwägungen nicht anderen oktroyieren. Und um das symbolisch, kommunikativ und faktisch zu dokumentieren, meinen wir, dass Deutschland jetzt zurückkehren muss zu den Regeln von Dublin, das heißt, an der deutschen Grenze – wie Schweden das beispielsweise macht – alle Kriegsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zunächst mal zurückweisen, um mit unseren europäischen Partnern zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden.

Frage: Zurück zur Länderpolitik. Sie denken darüber nach, mit eben dieser CDU der Kanzlerin zu koalieren. Wie passt das denn zusammen?

LINDNER: Wir machen doch keine Fundamentalopposition. Wir sind eine staatstragende Partei und gerade auch in schwierigen Zeiten bereit, Verantwortung zu tragen. Allerdings, das ist die historische Lehre der letzten Bundestagswahl, wollen wir unsere Projekte und Prinzipien schon sehen. Das bedeutet beispielsweise im deutschen Südwesten, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz: Wir brauchen eine Modernisierung von Bildung und Infrastruktur ohne ideologische Scheuklappen. Natürlich müssen auch die bürokratischen Bremsen für die wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. Nach Lage der Dinge ist das eher nicht möglich mit Grün, eher schon wahrscheinlich mit der CDU.

Frage: Schauen wir auf die Umfragezahlen: In Sachsen-Anhalt wären Sie nicht drin, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz knapp. Wenn man sich die AfD anschaut: Die ist gerade im Umfragehoch. Und bisher haben mahnende Worte und ein Blick in die Vergangenheit und auf ihre Folgen nichts bewirkt. Wie wollen Sie die AfD denn noch einfangen?

LINDNER: Na, zum einen zitieren Sie ja offensichtlich nur einen Teil der Umfragen, denn in anderen Umfragen liegt die FDP deutlich über fünf Prozent und in Baden-Württemberg gar bei acht. Das ist noch nicht ein Wahlergebnis, aber es zeigt, dass die Lage doch sehr aussichtsreich ist. Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Richtig ist, die FDP nimmt in besonderer Weise die Auseinandersetzung mit jenen angeblichen Alternativen auf, weil wir der klarste und schärfste Kontrast zu denen sind. Die wollen Europa und Deutschland abschotten, wir wollen klare Regeln, aber die Weltoffenheit verteidigen. Die machen autoritäre Politik, wir setzen auf den einzelnen Menschen und seine Eigenverantwortung. Insofern sehe ich uns als die Kraft, die der AfD Grenzen aufzeigen kann. Das ist auch erforderlich, denn unser Land würde Schaden nehmen, wenn seine innere Liberalität von diesen Radikalen in Frage gestellt würde.