26.02.2016

LINDNER-Interview: FDP ist zu Verantwortung bereit

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:

Frage: Herr Lindner, Österreich, Ungarn und die Balkanstaaten – insgesamt zehn Länder brechen mit Angela Merkels Politik der offenen Grenzen. Halten Sie den großen Wurf, den die Kanzlerin mit einer europäischen Verteilung von Flüchtlingen plant, für endgültig gescheitert?

LINDNER: Nein, aber die Voraussetzung einer europäischen Lösung ist, dass die Kanzlerin ihre Politik korrigiert. Die grenzenlose Aufnahmebereitschaft wird von unseren europäischen Partnern nicht mitgetragen.

Frage: Korrekturen also, und wo?

LINDNER: Die Priorität muss auf Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten von Syrien liegen. Zweitens brauchen wir ein Einwanderungsgesetz und die Klarstellung, dass Kriegsflüchtlinge nach befristetem Aufenthalt in Deutschland in ihre Heimat zurückmüssen. Drittens sollte Deutschland ab jetzt Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen.

Frage: Eigentlich müsste Ihnen Merkels Unbeirrbarkeit doch imponieren. Bislang wurde ihr Geschmeidigkeit vorgeworfen...

LINDNER: Wir haben ein zwiespältiges Bild: Einerseits trifft Angela Merkel Entscheidungen aus einem Affekt heraus – der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Flüchtlingsaufnahme nach mangelnder Hilfe in Ungarn sind die wichtigsten Beispiele. Andererseits ist sie im Alltagsgeschäft, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, zu nahezu jedem Kompromiss bereit.

Frage: Sie haben Kanzlerin Angela Merkel schon vor dem letzten EU-Gipfel die Vertrauensfrage im Bundestag nahegelegt. Was muss sie beim nächsten Gipfel im März vorweisen?

LINDNER: Wir wollen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin muss erkennen, dass vor allem sie selbst dem im Weg steht. Sie muss ihre Politik korrigieren.

Frage: Stichwort Wiederbelebung FDP: Ist das Projekt Wiederaufstieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen perfekt?

LINDNER: Wir haben uns im letzten Jahr Stabilität erarbeitet und zwei Erfolge in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen erreicht. Nun wollen wir in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Trendwende erreichen. Wir spüren Zuspruch: Die Menschen wollen den Rechtsstaat stärken, aber nicht Rechtspopulisten.

Frage: Viele wünschen sich auch die Pflege unseres Wohlstands und der Marktwirtschaft, aber nicht eine Politik der Verteilung von Wohltaten. Vieles deutet darauf hin, dass Große Koalitionen ausbluten und zur Regierungsfähigkeit Dreierbündnisse nötig sind. Glauben Sie, dass es die Stunde der FDP ist und die SPD Schwarz-Rot-Gelb zustimmt?

LINDNER: Offen ist, ob die FDP dem zustimmt. Aber es wäre es wert, darüber zu verhandeln. Union und SPD sind ja kaum noch zu unterscheiden und zusammen nur noch so stark wie früher allein die CDU. Wir sind keine Bittsteller. Bei uns gibt es keine Sehnsucht nach Dienstwagen, aber dafür die Bereitschaft zu Verantwortung in unübersichtlicher Lage.

Frage: Sie sind nicht der Versuchung erlegen, die FDP als „AfD light“ zu inszenieren. Stattdessen werben Sie mit den Markenkernen soziale Marktwirtschaft und mündiger Bürger. Schwarzbrot statt Kuchen – zieht das?

LINDNER: Ja, da bin ich überzeugt. Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen und ihn zugleich vor Bürokratie und finanzieller Überforderung schützen. Es fehlt eine Kraft, die an Wettbewerb glaubt. Da machen wir ein Angebot.

Frage: Sie haben mit Bernd Schlömer und Sebastian Nerz Ex-Chefs der Piratenpartei an Bord. Zugleich traten namhafte Wirtschaftsbosse bei Ihnen ein. Was genau versprechen Sie sich von dieser Kombination aus Piraten und Kapitänen?

LINDNER: Ich bin stolz darauf, dass wir aus diesen beiden sehr unterschiedlichen Bereichen Unterstützer haben. Wir sind die Stimme für bürgerliche Freiheitsrechte und wirtschaftliche Vernunft.

Frage: Der Bundesverband der Industrie sieht die Interessen der Wirtschaft sträflich vernachlässigt. Ein Fall für Lindner, der 2017 in den Bundestag strebt?

LINDNER: Es ist unser Ziel, die industrielle Basis zu erhalten. Die Wirtschaft wächst derzeit weniger stark, als sie es angesichts des geringen Ölpreises müsste. Dafür wachsen die Sozialabgaben.

Frage: Sie waren jüngst in die Talkshow „Anne Will“ eingeladen. Ist das ein Zeichen, dass Sie als satisfaktionsfähig gelten?

LINDNER: Das Interesse an unserer Partei wächst. Als das nicht der Fall war, haben wir die Nerven nicht verloren. Und jetzt werden wir bescheiden bleiben. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.

Frage: Ist die CDU noch der geborene Partner der FDP?

LINDNER: Nein. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen.