10.01.2016

LINDNER-Interview: Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „NZZ am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SILKE MERTINS:

Frage: Wie wird die Kölner Silvesternacht Deutschland verändern?

LINDNER: Sie ist ein Warnzeichen. Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können. Die Silvesternacht hat gezeigt, dass das selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt ist.

Frage: Massenhafte sexuelle Übergriffe unter den Augen der Polizei – welche Folgen hat das?

LINDNER: Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust. Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmassnahmen geführt werden und versucht wird, die Realität zu vertuschen, dann macht man die Rechtspopulisten stark. Wir brauchen Lösungen, aber keinen Nanny-State – keinen überfürsorglichen Staat.

Frage: Ist es angesichts der vielen Brandanschläge auf Asylunterkünfte nicht gefährlich, Flüchtlinge als Täter anzuprangern?

LINDNER: Die ganz grosse Mehrheit der Flüchtlinge ist vor Gewalt geflohen und hat nichts Unrechtes im Sinn. Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen. Rechtspopulisten werden dann stark, wenn elitäre Politiker und Journalisten Bürgerinnen und Bürgern ihre Alltagserfahrung abzusprechen versuchen.

Frage: Gibt es zu viele rechtsfreie Räume in Deutschland?

LINDNER: Ja, in manchen deutschen Städten ist die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet. Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte vor laufenden Kameras, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden. Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates kann man nicht hinnehmen.

Frage: War es zu liberal von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 so viele Asylsuchende aufzunehmen?

LINDNER: Wir hatten 2015 keine liberale, sondern eine kopf- und konzeptlose Einwanderungspolitik. Liberal heisst nicht, alle Regeln ausser Kraft zu setzen – und das auch noch ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Die aufnehmende Gesellschaft muss die Kontrolle darüber behalten, wen sie aufnimmt. 2015 haben die Bürger das Staatsversagen ausgeglichen, 2016 wird es Zeit, dass sie sich wieder auf die Regierung verlassen können.

Frage: Wird Deutschland es schaffen, die vielen Flüchtlinge zu integrieren?

LINDNER: Ich plädiere dringend dafür, Kriegsflüchtlingen nur einen vorübergehenden Status zu geben. Sie sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn es dort wieder stabil ist, so wie es auch bei den Balkanflüchtlingen der 90er Jahre der Fall war. Wer integriert und qualifiziert ist, kann sich um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben, aber das darf kein Automatismus sein. Krieg ist kein Fall für individuelles Asyl, das sonst natürlich unangetastet bleibt.