04.01.2016

LINDNER-Interview: Merkel regiert den Krisen nur hinterher

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten THOMAS MARON:

Frage: Herr Lindner, Deutschland befindet sich Krisenmodus. Viele Menschen sehnen sich nach einem starken Staat, der Sicherheit vermittelt. Was kann denen die FDP bieten?

LINDNER: Sicherheit im Wandel ist keine Frage mehr von Staatsgarantien oder staatlicher Planung. In der Flüchtlingskrise haben wir das erlebt. Da ist Organisationsversagen staatlicher Ebenen aus der Mitte der Gesellschaft durch großartiges bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen worden. Deshalb ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr, den Menschen wieder mehr zuzutrauen, ihnen Möglichkeiten zu geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Das ist der beste Weg, um aus dem Wandel einen Gewinn für unser Land zu machen.

Frage: Was ist die Antwort auf die Flüchtlingskrise: Willkommenskultur oder Abschottung?

LINDNER: Es muss ein Drittes geben zwischen Merkel und Seehofer, zwischen einer grenzenlosen Willkommenskultur und einer dumpfen, reaktionären Abschottung. Wir brauchen eine moderne Einwanderungsstrategie, die humanitäre Verantwortung mit Rationalität verbindet. Dazu ist ein neues Einwanderungsrecht notwendig, das es ermöglicht, fachlich und beruflich geeignete Menschen auszuwählen, um mit deren Hilfe unserem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen.

Frage: Das löst nicht die akuten Probleme ...

LINDNER: ... die kann man dauerhaft nur mit einem gemeinsamen europäischen Asyl-und Flüchtlingsrecht lösen. Deutsche Alleingänge schaden nur. Es war töricht von Frau Merkel zu glauben, Deutschland könne auf eigene Faust die Probleme angehen und dann den anderen europäischen Ländern eine Lösung aufzwingen. Wir müssen die Magnetwirkung unserer Flüchtlingspolitik, die im dauerhaften Aufenthalt und vergleichsweise hohen Leistungen besteht, beenden. Deshalb brauchen wir dringend ein europaweit vergleichbares Leistungsniveau mit einheitlichen Regeln. Zum Schutz der Außengrenzen muss eine europäische Institution, eine Art europäischer Grenzschutz mit polizeilichen Befugnissen geschaffen werden. Das kann man nicht allein den Griechen überlassen. Notwendig ist auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer europäischen Strategie für Afrika und den Nahen und Mittleren Osten.

Frage: Was soll mit jenen Kriegsflüchtlingen geschehen, die es hierher schaffen?

LINDNER: Jenen, die beispielsweise aus Syrien zu uns kommen, sollte ein vorübergehender humanitärer Schutz ohne Asylverfahren gewährt werden, aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Auf diese Weise haben wir auch den Kosovo-Flüchtlingen Anfang der 1990er Jahre geholfen. Wenn der Fluchtgrund entfallen ist, sollten diese Menschen wieder ausreisen. Das europäische Recht macht das möglich. Wir brauchen dazu keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. Man darf dabei allerdings nicht den Fehler begehen, gut qualifizierten und integrierten Menschen die Möglichkeit zu nehmen, bei uns zu bleiben. Deshalb müsste diese Regelung kombiniert werden mit einem modernen Einwanderungsrecht.

Frage: Die SPD unkt, die Union baue mit ihrem Streit die AfD auf. Ist da was dran?

LINDNER: Streit zwischen CDU, CSU und SPD macht die AfD stark. In der Sache hat die AfD ja keine Substanz, wenn man mal von der Forderung nach einem Schießbefehl an deutschen Grenzen absieht. Die AfD vertritt völkische Ideen, teilweise im Nazijargon. Nicht alle, die in Umfragen mit der AfD sympathisieren, werden so denken. Aber je mehr die Koalition ihre Handlungsunfähigkeit zur Schau stellt, desto größer wird bei manchen die Sehnsucht nach einem Protestventil. Der AfD nutzt das.

Frage: Merkels Satz „Wir schaffen das“ fußt auf der Einschätzung, dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sei. Was ist daran so falsch?

LINDNER: Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber auch ein starkes Land hat Grenzen der Belastbarkeit. Außerdem unternimmt diese Regierung nichts, um diese Stärke zu erhalten – im Gegenteil. Die Wettbewerbsfähigkeit ist durch die Rente mit 63, durch subventionsbedingt steigende Energiepreise und durch immer mehr Bürokratie bereits empfindlich geschwächt. Umso wichtiger wäre es, den Kurs zu wechseln.

Frage: Hat Merkel mit den aktuellen Krisen nicht genug zu tun?

LINDNER: Die Kanzlerin regiert den Krisen hinterher, statt Zukunft zu gestalten. Die Flüchtlings- und die Eurokrise konnten auch deshalb so bedrohlich werden, weil die ersten Warnzeichen missachtet worden sind. Wenn Merkel jetzt ignoriert, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert, dann nimmt sie in Kauf, dass die nächste Krise eine Deutschlandkrise sein könnte.

Frage: Ist Ihre frühere Koalitionspartnerin dann noch die Richtige fürs Kanzleramt?

LINDNER: Der Höhepunkt ihrer Kanzlerschaft liegt jedenfalls hinter ihr. Sie zeichnet sich nicht mehr nur durch mangelnden Reformwillen und die Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien aus. Sie hat jetzt auch noch ihren Nimbus als verlässliche Krisenmanagerin verloren. Nur ein einziges Mal, als Kanzlerkandidatin 2005, hatte sie den Ehrgeiz, in unserem Land Grundlegendes zu verändern. Seitdem verwaltet sie lieber den Status quo. Selbst das will ihr in der Flüchtlingskrise nicht mehr gelingen. Das alles wird aber dem fundamentalen Wandel, in dem wir stehen, nicht im Ansatz gerecht. Wir brauchen vor dem Hintergrund der zweiten industriellen Revolution gewaltige Investitionen in die digitale Infrastruktur und in ein modernes Bildungssystem. Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, bei der Gründung von Unternehmen oder beim Einstieg in das Ruhestandsalter. Und wir brauchen bessere Möglichkeiten, private Investitionen zu fördern.

Frage: Sie wollen Milliardeninvestitionen. Von welchem Geld?

LINDNER: In Deutschland wurden zwei Billionen Euro an privatem Vorsorgekapital angehäuft. Der Staat zwingt aber durch seine Vorgaben Lebensversicherungen und Versorgungswerke, in Staatsanleihen zu investieren. Das macht die Verteilung von Wohltaten auf Pump natürlich besonders leicht. Ich will diese Anlagepolitik liberalisieren. Mit den Vorsorgeaufwendungen sollen die Versicherungen auch öffentliche oder digitale Infrastruktur finanzieren dürfen und in einem gewissen Maß auch hochinnovative Unternehmen. Wenn es gelänge, ein oder zwei Prozentpunkte von den zwei Billionen Euro zu mobilisieren, würde das einen enormen Investitionsschub ermöglichen. Und auch die Sparer hätten etwas davon, weil sie sich nicht mit den Niedrigzinsen des Staates zufriedengeben müssten.

Frage: Die SPD entwickelt plötzlich sozialliberale Gefühle. Können Sie die erwidern?

LINDNER: Es ist schon merkwürdig, dass diejenigen, die Gerhard Schröders Agendapolitik komplett abgewickelt haben, jetzt über eine Zusammenarbeit mit uns in Ampelkoalitionen nachdenken. Wir halten aber einen grundlegenden Kurswechsel für notwendig. Das gilt insbesondere auch für Baden-Württemberg. Dieses starke Land müsste Haushaltsüberschüsse und eines der besten Bildungssysteme mit fairen Chancen fürs Gymnasium haben. Die Straßen sollten so gut sein wie die Autos, die hier gebaut werden. Und vor allem brauchen wir digitale Datenautobahnen auch im Hochschwarzwald. Ich kann aber nicht erkennen, dass Grün und Rot bereits sind, diese Herausforderungen anzunehmen.

Frage: Ist eine Ampel für Sie in Baden-Württemberg unvorstellbar?

LINDNER: Ich halte es jedenfalls für sehr unwahrscheinlich, dass Grün und Rot 180-Grad-Wenden hinlegen.