03.03.2016

LINDNER-Interview: Sachsen-Anhalt muss wirtschaftsfreundlicher werden

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Super Illu“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten STEFAN KOBUS und weitere Redakteure:

Frage: Nach den letzten Umfragen nähert sich die AfD in Sachsen-Anhalt der 20-Prozent-Marke, die FDP muss dagegen um den Einzug in das Magdeburger Parlament bangen. Sind Sie beunruhigt?

LINDNER: Nein, unser Wahlkampf läuft sehr gut. Im letzten Jahr haben uns die Bürger in Hamburg und Bremen stark gemacht, das werden wir jetzt fortsetzen. Vielen Menschen fehlt eine liberale Kraft der Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. Angela Merkel und die Große Koalition finden kein Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise. Und mit den unabgestimmten Alleingängen hat die Bundeskanzlerin Deutschland in Europa isoliert und die Europäische Union in die Krise gestürzt.

Frage: Heißt das, dass Kanzlerin Merkel eine Kehrtwende machen muss?

LINDNER: Natürlich, das ist überfällig! Städte und Gemeinden sind überfordert und können den Zustrom kaum noch bewältigen. Und in der Bevölkerung wächst die Sorge, weil die Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat. Natürlich müssen Flüchtlinge, die bei uns Hilfe suchen, menschenwürdig untergebracht und in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber wir können nicht jeden auf Dauer aufnehmen. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das sich an den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts orientiert.

Frage: Mit einem Zuwanderungsgesetz allein werden Sie aber nicht die Flüchtlingsströme unterbinden können. Hunderttausende sind bereits auf dem Weg nach Europa ...

LINDNER: Nicht jeder Kriegsflüchtling, der zu uns kommt, kann hier Asyl bekommen. Wir wollen helfen, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten. Kriegsflüchtlingen sollten wir so lange humanitären Schutz bei uns gewähren, bis der Krieg zu Ende ist. Dann muss die Rückkehr in die alte Heimat und Hilfe beim Wiederaufbau der Normalfall sein. Sigmar Gabriel beschreibt die Politik der eigenen Regierung als chaotisch. Wir brauchen wieder ein System der Ordnung! Heißt: Die Regeln von Dublin wieder anwenden und Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sofort zurückweisen. Den Mittelmeeranrainerstaaten müssen wir dafür bei der Erstaufnahme Hilfe leisten. Und die Grenzschutzorganisation muss endlich zu einer schlagkräftigen Truppe ausgebaut werden, um illegale Grenzübertritte einzudämmen. Wer also Merkels Politik kritisiert, sollte die Rechtsstaatspartei FDP stärken und nicht die Rechtspopulisten.

Frage: Die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu. Frisst die Flüchtlingskrise die bürgerliche Mitte auf und stärkt die Rechte?

LINDNER: Die AfD ist eine Protestpartei, die rassistische Reden in ihren Reihen duldet. Deren Vize sagt, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk für seine Partei. Die AfD spielt mit den Ängsten der Menschen, weil sie davon profitiert. Wir wollen Ängste nehmen und die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Für uns ist das kein Wettbewerber.

Frage: Wofür stehen Sie denn?

LINDNER: Wir sind überzeugt von der Idee, dass es auf den einzelnen Menschen ankommt, dass man ihm etwas zutraut und dass die besten Zeiten für unser Land noch kommen. Für die FDP ist nicht entscheidend, an welchen Gott man glaubt, sondern dass man Regeln und Gesetze einhält. Wir haben ein vielfältiges, weltoffenes Gesellschaftsbild.

Frage: Können Sie damit auch in Sachsen-Anhalt punkten?

LINDNER: Sachsen-Anhalt ist FDP-Land. Hans-Dietrich Genscher kommt aus Halle an der Saale. Dort haben wir nach der Wiedervereinigung hervorragende Wahlergebnisse erzielt, weil unsere Wähler eine Aufbruchstimmung gespürt haben. Nach den CDU- und SPD-Regierungen rangiert Sachsen-Anhalt heute überall nur noch am Ende der Ranglisten, sei es bei der Wirtschafts- oder bei der Bevölkerungsentwicklung.

Frage: Was wollen Sie dagegen tun?

LINDNER: Das Land braucht wieder einen Vorwärtsruck: Weg mit Bürokratie, Ausbau der Infrastruktur und des schnellen Internets und einen neuen Gründergeist. Das Land muss wirtschaftsfreundlicher werden. Dafür steht unser Spitzenkandidat Frank Sitta, ein Existenzgründer.