25.01.2016

LINDNER: Merkel muss auf dem EU-Gipfel eine gemeinsame Strategie erreichen

Berlin. Zur Debatte über die Flüchtlingskrise erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„Der Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die Zuwanderungspolitik der großen Koalition als chaotisch. Drei SPD-Ortsvereine in Essen wollten gegen weitere Aufnahmen demonstrieren. Das dokumentiert einen Zerfallsprozess der Großen Koalition. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner unterbreitet Vorschläge, die mit der Politik der Bundeskanzlerin nichts zu tun haben. Zugleich beschreibt sie sich als große Unterstützerin der Politik der Bundeskanzlerin. Die Union fährt Schlangenlinie. Wer CDU wählt, der kann nicht mehr wissen, was er nach der Wahl bekommt. In einer der wichtigsten Fragen der vergangenen Jahrzehnte können die Bürger sich nicht auf ihre Regierung verlassen.

Für die FDP ist klar: Die deutsche Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft und der Aufhebung aller Regeln ist gescheitert. Wir fordern die Bundeskanzlerin zu einer Wende auf. Die Bundesregierung muss erklären, dass unsere Möglichkeiten begrenzt und momentan erschöpft sind, weiter in so großer Zahl Menschen bei uns aufzunehmen. Wir brauchen dringend ein internationales Signal, dass das deutsche Asylrecht kein genereller Einwanderungsparagraf ist. Dazu taugt der Klöckner-Vorschlag nicht, da er im Gegenteil suggeriert, es könnte über das Asylrecht Einwanderung nach Tageskapazitäten geben. Einwanderung über das Asylrecht muss aber generell unterbunden werden. Dafür brauchen wir schleunigst ein Einwanderungsrecht, das zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheidet und den Zuzug begrenzt.

Deutschland muss zum Rechtsstaat und den Regeln des europäischen Rechts zurückkehren. Wir stehen zu unserer humanitären Hilfe für ausgebombte Flüchtlinge aus Syrien, insbesondere für Familien mit Kindern. Priorität muss dabei die Hilfe vor Ort in den Nachbarstaaten Syriens haben. In Deutschland darf Kriegsflüchtlingen nur noch ein vorübergehender humanitärer Schutz und kein dauerhafter Aufenthalt in Aussicht gestellt werden.

Die Zeit für die Frau Bundeskanzlerin läuft ab. Sie will ihre individuellen ethischen Abwägungen dieser Gesellschaft und Europa aufzwingen. Ihre Autorität in der Bevölkerung, in ihrer eigenen Regierung und in Europa nimmt rapide ab.

Die Beendigung des deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingsaufnahme ist die Voraussetzung für eine europäische Antwort auf diese Herausforderung. Auf dem nächsten europäischen Gipfel muss Frau Merkel eine gemeinsame Strategie für den Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingskontingente und deren fairer Verteilung in Europa erreichen. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten dort keinen konkreten Beschluss fassen, muss Deutschland die Regeln der Dublin-III-Vereinbarung sofort wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen. Insbesondere muss der massive Zuzug von jungen, allein reisenden Männern aus aller Welt beendet werden. Diese Härte wäre dann der Hebel, um unseren Partnern zu verdeutlichen, dass der Massenzustrom nicht ein allein deutsches Problem ist.

Die Freizügigkeit in Europa ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir wollen keine Schlagbäume zurück. Deshalb müssen mit dem Schutz der Außengrenzen und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa die Voraussetzungen dafür erneuert werden, dass es bei Schengen bleiben kann.“