17.02.2016

LINDNER: Merkel setzt auf Prinzip Hoffnung

Berlin. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Bundeskanzlerin Merkel setzt bei der Flüchtlingskrise auf das Prinzip Hoffnung. Die Regierungserklärung hat nicht die Wende der Politik der de facto grenzenlosen Aufnahmebereitschaft markiert, die überfällig wäre. Weil sie in Europa zunehmend isoliert ist, kettet Frau Merkel sich an die Türkei. Über Kontingente will sie mit den Staats- und Regierungschefs gar nicht erst diskutieren. Wer so unambitioniert nach Brüssel fährt, wird die Flüchtlingskrise nicht bewältigen können. Die Zahl der Flüchtlinge muss jetzt spürbar und nachhaltig reduziert werden. Deshalb bleibt der Bundeskanzlerin nur die sofortige Umkehr. Kann sie nach dem EU-Gipfel keinen Erfolg vorweisen, muss Deutschland wie vor dem 4. September 2015 Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nach den europäischen Regeln an der Grenze zurückweisen, um unsere Partner in Europa an die gemeinsame Verantwortung zu erinnern. Deutschland sollte Kriegsflüchtlingen generell nur noch einen vorübergehenden humanitären Schutz gewähren, über den aber unbürokratisch und schneller als im Asylverfahren entschieden werden kann.“