07.01.2016

LINDNER-Rede: Das Jahr der großen Chancen

Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden CHRISTIAN LINDNER bei der Dreikönigskundgebung 2016:

1. German Mut: Sicherheit ist Selbstsicherheit

Dieser Tage wurde berichtet, dass die Demoskopen einen bemerkenswerten Stimmungswechsel in unserem Land ausgemacht haben. Viele Menschen schauen mit Besorgnis in das neue Jahr. Steigende Flüchtlingszahlen, Terrorgefahr, wirtschaftliche Unsicherheiten führen in die gefühlte Defensive. Es war die Rede von der Rückkehr der so genannten „German Angst“ – der Sorge, die Zukunft werde nicht so positiv wie die Gegenwart.

Das vergangene Jahr war von Krisen und Krisenrhetorik, Ängsten und Angstmachern geprägt. Ein Stimmungsumschwung kann also niemanden überraschen. Die schlechte Nachricht: Die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft, die Prosperität unserer Wirtschaft, die europäische Einheit – nichts davon ist tatsächlich auf Dauer eine garantierte Selbstverständlichkeit.

Die gute Nachricht: Wir haben es in der Hand, diese Aufgaben zu gestalten. Es ist nicht ausgemacht, dass die Zukunft grau, kalt und arm wird. Im Gegenteil: Wir haben alle Möglichkeiten, die Herausforderungen zu bestehen. Angst hingegen macht das Denken klein, den Horizont eng und das Handeln kopflos. Wir müssen uns nicht fürchten, wenn das Leben uns große Aufgaben stellt. Was wir wirklich fürchten müssen, das ist die Angst selbst.

Im Angesicht fundamentaler Veränderungen darf Deutschland also nicht in eine Angststarre fallen. Es muss die Kraft für neue Anfänge finden. Wenn andere von „German Angst“ sprechen, dann setzen wir „German Mut“ dagegen. Es liegt an uns, ob 2016 ein weiteres Krisenjahr wird. Machen wir daraus: das Jahr der großen Chancen!

In Zeiten großer Umbrüche versprechen die anderen Parteien oft Sicherheit in einem umfassenden Sinne. Ich glaube nicht, dass feste Blaupausen oder Staatsgarantien noch Sicherheit gewähren können. Sicher kann sich aber fühlen, wer Einfluss auf sein Schicksal ausüben kann. Sicher ist, wer sich nicht gehindert, sondern beflügelt fühlt. Sicherheit ist heute Selbstsicherheit. Den Einzelnen stark zu machen für ein selbstbestimmtes Leben, die Menschen und dieses Land in die Lage zu versetzen, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen – das war und ist der Grund, warum es Freie Demokraten gibt.

2. Flüchtlingspolitik

Millionen sind auf der Flucht. Hunderttausende haben Zuflucht in Deutschland gefunden. Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, Schutz zu gewähren, ist eine zivilisatorische Verpflichtung. Wer das bestreitet, der hat weder Herz noch Moral.

Der Satz „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin steht für Optimismus und das Vertrauen auf dieses Land, die wir teilen. Aber ein Satz ersetzt nicht das Handeln der Regierung. Was dem Satz „Wir schaffen das“ immer noch fehlt, ist das „Wie“.

Weil CDU und CSU und SPD bis in diese Tage immer noch uneins sind, hat die Regierung keine Antwort auf diese Frage. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat gesagt, die GroKo sei nicht gerade ein „Wellnesstempel“ – nach meinem Eindruck ist sie inzwischen eher ein Sanatorium.

Die Opposition freut sich gewöhnlich an der Uneinigkeit der Regierung. Niemals habe ich das aber weniger getan als bei der Szene zwischen der Bundeskanzlerin und Horst Seehofer beim CSU-Parteitag. Das war auch für Unbeteiligte einfach nur beschämend.

Markus Söder hat in seinem Ministerium einen „Raum der Stille“ eingerichtet, wie ich gelesen habe. Man kann nur hoffen, dass er und sein Chef sich dorthin demnächst häufiger zurückziehen werden.

Die schlechte Nachricht: Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen eines kaum für möglich gehaltenen Organisationsversagens unseres Staates. Die gute Nachricht: Deutschland hat sich als weltoffen und hilfsbereit erwiesen. Als der Staat ausfiel, hat man gesehen, was auf der individuellen, lokalen Ebene und in den Kommunen möglich ist. Staatsversagen ist alles andere als ein Wunschzustand. Aber als Liberale sind wir stolz, dass die Bürgergesellschaft jenseits des Staates gezeigt hat, welche Kraft in ihr steckt.

Darauf kann und muss man aufbauen, aber dieses Potenzial darf nicht verschleudert werden. 2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen. 2016 müssen sich die Bürger auch wieder auf ihre Regierung verlassen können.

Deutschland ist zu einem Anziehungspunkt für Menschen auf der Flucht geworden.

Die schlechte Nachricht: Der gewaltige Massenzustrom nach Deutschland hat die Schwächen unseres Systems offenbart. Weite Teile der deutschen Politik haben über viele Jahrzehnte eine Debatte über Deutschland als Einwanderungsland blockiert. Die einen, weil sie Angst vor allem Fremden hatten. Die anderen, weil sie Angst davor hatten, die Interessen des eigenen Landes und die Anforderungen dieses Landes an Einwanderer klar zu formulieren.

Im Ergebnis ist die deutsche Zuwanderungspolitik eine Verrücktheit. Sie ist ein Grund, warum Deutschland wie ein Magnet auf Migranten wirkt.

Die gute Nachricht: Niemand kann mehr leugnen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Jetzt ist die Notwendigkeit da, Chaos durch Ordnung zu ersetzen, um die Zahlen auf ein verkraftbares Niveau zu senken. Jetzt besteht die Chance, ein Update zu schaffen: nämlich statt wortwörtlich grenzenloser Aufnahmebereitschaft oder Abschottungsversuchen eine humanitär verantwortliche, europäisch eingebettete und endlich rationale Einwanderungspolitik.

  • Erstens: Klare Kriterien für einen vorübergehenden Schutz vor Verfolgung. Sie müssen so klar und einfach sein, dass wir in kürzester Zeit jedem Menschen eine schnelle Auskunft geben können, ob wir ihm Schutz gewähren. Gleichzeitig gilt aber: Wenn die Fluchtgründe wegfallen, dann entfällt auch der Grund, aus dem heraus wir Aufenthalt gewähren. Dann muss die Ausreise in die alte Heimat die Regel sein.
  • Zweitens: Jeder Mensch mit legalem Aufenthalt erhält sofort Integrationsmaßnahmen und einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, weil wir erwarten, dass er durch eigene Leistung seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst zu verdient. Was spricht dagegen, dass der syrische Koch die Mahlzeiten in einer Flüchtlingseinrichtung zubereitet oder der irakische Lehrer Unterricht erteilt? Das ist nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern auch eine Frage der Humanität. Denn wer Menschen von Staats wegen das Gefühl gibt, nichts Wertvolles beitragen zu können, darf sich nicht wundern, wenn das in Frust und Wut mündet. Der beste Integrationshelfer ist dagegen die gemeinsame Arbeit mit deutschen Kollegen.
  • Drittens: Wir benötigen klare Kriterien, wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen – ganz unabhängig davon, ob er verfolgt wird oder nicht. Dieser Zugang steht jedem offen, der diese Kriterien erfüllt. Und wenn unter den Menschen, die aus humanitären Gründen bei uns Schutz finden, solche sind, die diese Kriterien erfüllen, dann sollen sie auch bleiben können, wenn sie wollen.

Ein solches System wäre vernünftig. Wer, wenn nicht eine Große Koalition, müsste die politische Kraft besitzen, einen solchen Systemwechsel zu mehr Vernunft einzuleiten?

Stattdessen werden Debatten um eine gesetzliche Integrationspflicht oder Obergrenzen geführt, von denen alle wissen, dass das nur Symbolthemen ohne praktische Konsequenz sind. Mit solchen Symboldebatten macht man nur Rechtspopulisten stark – mit praktischem Handeln macht man sie klein. Genau da liegen die wahren Aufgaben für die Politik – und die dürfen nicht bis 2017 liegen gelassen werden.

Um es klar zu sagen: Das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung gelten für alle. Dafür braucht es kein neues Integrationsgesetz. Die schauderhaften und völlig inakzeptablen Szenen am Kölner Hauptbahnhof bekämpft man nicht mit einem Integrationsgesetz, sondern mit einem polizeilichen Sicherheitskonzept.

Unser Problem sind nicht die Gesetze. Alles, was in Köln passiert ist, war gesetzwidrig. Mein Eindruck ist: An manchen Stellen entstehen rechtsfreie Räume, weil die Autorität des Staates offen in Frage gestellt wird. Als Liberale wollen wir einen Staat, der nicht alles darf. Der Maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze. Diejenigen Gesetze, die wir haben, auf die müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unsere Landes verlassen können.

In Köln hat die Polizeibehörde in ihrem Lagebericht zur Silvesternacht geschrieben: „keine besonderen Vorkommnisse“. Zur Erinnerung: In Köln gab es auch die völlig verfehlte Lageeinschätzung bei Hooligans gegen Salafisten – mit brennenden Polizeifahrzeugen. Wir machen den Beamtinnen und Beamten im Einsatz keinen Vorwurf – Ihnen gilt unser Respekt. Aber jetzt muss die Frage nach der politische Verantwortung gestellt werden: des Kölner Polizeipräsidenten und des nordrhein-westfälischen Innenministers.

Die weit überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ist nach Deutschland gekommen, um vor Gewalt zu fliehen und nicht um Gewalt auszuüben. Gerade in ihrem Interesse ist es, ohne Ansehen der Herkunft der Täter – Zuwanderer ja oder nein – aufzuklären, zu bestrafen und ggf. auszuweisen. Wir wollen wissen, was passiert ist und wer es war. Die Bürger dürfen nicht den Eindruck der Verschleierung oder Verdruckstheit gewinnen. Wir wissen, dass es Ausländerkriminalität gibt. Damit kann man umgehen. Ressentiments werden aber geschürt, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, die Politik wolle ihnen ihre Alltagswahrnehmung ausreden.

3. Europa

Wachsende Migration ist eine Folge der Globalisierung. Es wäre daher töricht zu glauben, auf ein globales Problem könnte national geantwortet werden. Dazu reichen selbst unsere Möglichkeiten nicht. Es war falsch, dass Deutschland im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik zu oft im Alleingang gehandelt hat. Das hat zu Chaos geführt.

Schweden, Franzosen und Niederländer handeln anders. Die sind weder Unmenschen noch dumm. Deutschland darf sich nicht isolieren, indem es seine ethischen Abwägungen für alle anderen verbindlich erklärt. Die Antwort auf die Flüchtlingskrise kann nicht deutsch, die Antwort auf die Flüchtlingskrise kann nur europäisch sein.

Europa muss sich an der fairen Verteilung gemeinsamer Lasten bewähren. Wenn EU-Mitglieder von Fördermitteln profitieren wollen, den Binnenmarkt nutzen und unsere Solidarität als NATO-Verbündete in Anspruch nehmen, aber nicht einmal einen symbolischen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten, dann kann man nicht mit diplomatischer Höflichkeit darüber hinweggehen.

Europa muss eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gerade rund um das Mittelmehr, in Afrika und dem Nahen Osten verfolgen. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Lebenssituation in den Nachbarstaaten Syriens. Wenn wir die Augen vor der Not dort verschließen, verstärken sich die Wanderungsbewegungen. Die Priorität muss sein, den Menschen vor Ort zu helfen. Jede Euro Hilfe hat dort zehnmal mehr Wirkung als bei uns!

Dieser Tage werden in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt. Eine zentrale Errungenschaft der letzten Jahrzehnte steht in Frage. Natürlich müssen Grenzen geschützt werden – aber doch nicht die Binnengrenzen im vereinten Europa geschlossen! Die Außengrenzen unseres Staatenverbundes müssen wir sichern – und ihr Schutz ist eine gemeinsame Aufgabe. Ich sage voraus: Wenn wir an ihr scheitern, dann kehrt der Kontinent dauerhaft zu Schlagbäumen zurück.

Wir können Griechenland und andere deshalb mit dieser Existenzfrage nicht allein lassen. Es ist aber ein Irrweg, deswegen jetzt Herrn Erdogan, der Hitler-Deutschland gerade noch als Präsidialsystem verniedlicht hat, zum Hoffnungsträger und EU-Beitrittskandidaten zu befördern. Wir wollen eine Partnerschaft mit dem türkischen Volk, aber wir brauchen keine neuen Autokraten in Europa.

Stattdessen benötigen wir eine mit hoheitlich Befugnissen und den nötigen Mitteln ausgestattete Grenzpolizei. Die Europäer können nicht immer auf andere zeigen, wenn es um die Übernahme von Verantwortung für unsere gemeinsamen Interessen geht.

Terror, Flüchtlings- und Eurokrise sind Prüfungen für Europa – keine Frage. Ich bin aber überzeugt: Terror, Flüchtlinge und Eurokrise bringen Europa nicht ins Wanken. Diese Herausforderungen kann man gemeinsam bestehen. Die Grundfesten der europäischen Einigung erschüttert, wenn Rechts- und Linkspopulisten an Bedeutung gewinnen, die gleichermaßen mit Abschottung Politik machen.

Unser Leben und Wirtschaften ist längst europäisch. Die Wertschöpfungsketten orientieren sich nicht an alten Staatsgrenzen, Freundschaften ebenfalls nicht. Deutschland hat am stärksten von der europäischen Einigung und dem gemeinsamen Markt profitiert. So wie wir profitiert haben, würden wir auch den größten Schaden vom Scheitern Europas nehmen. Der neue Nationalismus ist deshalb die größte Gefahr für unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Die Bundesregierung muss eine Debatte eröffnen, damit Europa sich über seine gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Aufgaben und seine zukünftige Struktur neu klar wird. Handlungsfähigkeit in großen Fragen wie der Flüchtlingspolitik, eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten, ein Staateninsolvenzrecht in der Währungsunion, die Vertiefung des Binnenmarktes – zu tun gibt es genug. Europa hat aber nicht nur Defizite, es hat vor allem Stärken. Wir wissen, was wir an Europa haben. Deshalb wollen wir es besser machen – aber niemals aufgeben.

4. Terror

Das vergangene Jahr war auch überschattet vom Terror. Vielen ging es sicher wie meiner Frau und mir. Wir saßen bei Freunden, als uns die Nachricht erreichte, dass sich etwas in Paris ereignet. Wir haben dann stundenlang vor dem Fernseher gesessen und Bilder gesehen, die wir zuvor für unmöglich gehalten hatten.

Die Bedrohung hält an, wie wir in der Silvesternacht erlebt haben.

Terroristen ermordeten in Paris wahllos unschuldige Menschen. Die wollen dadurch aber nicht nur, dass wir im Alltag Angst haben. Die wollen unsere Gesellschaften destabilisieren. Die wollen, dass wir uns radikalisieren. Die wollen, dass wir Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit einschränken. Massenüberwachung und Guantanamo als Konsequenz aus dem 11. September 2001 – das war deren Sieg. Denn für die sind Menschenrechte und Bürgerrechte nur leere Formeln des Westens, die er selbst nicht ernst nimmt.

Gerade angesichts von Ausnahmezuständen und Terrorgefahr tragen wir eine besondere Verantwortung, die unsere einzige Chance in diesem Kampf der Überzeugungen ist: Wir dürfen gerade nicht so werden, wie deren Propaganda Glauben macht, dass wir sind. Es wäre deren Sieg und unsere Kapitulation vor dem Terror.

Manche nennen uns deswegen naiv. Das sind wir nicht. Wir wissen um die Bedeutung von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten. Wir brauchen sie, um den Terror zu bekämpfen. In Deutschland liegen die Defizite aber nicht darin, dass diese Institutionen zu wenig dürfen, sondern dass sie zu wenig können – wegen mangelhafter Organisation und Ausstattung. Hier wollen wir ansetzen und die Ressourcen besser nutzen: Die radikalisierten Rückkehrer aus den Kriegsregionen Syriens müssen lückenlos überwacht werden – aber doch nicht 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.

Direkt nach den Angriffen in Paris kamen ja Forderungen nach Überwachung, obwohl Frankreich seit zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung praktiziert. Der Blogger Sascha Lobo hat das Prinzip erklärt: „Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu.“

Das zeigt die Absurdität. Und deshalb werden wir genau und gerade in den nächsten Tagen unsere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition in Karlsruhe vorlegen.

5. Deutschland-Update

So wichtig es ist, den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenzutreten, so sehr darf die Politik nicht vergessen, ihren Auftrag zu erfüllen. Denn der beste Schutz gegen Rechtspopulismus und die Feinde der Demokratie ist gutes Regieren und das Lösen von Problemen.

Dieser Tage hat Horst Seehofer für das laufende Jahr die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Frage gestellt. Zuvor hatte Herr Seehofer die Verlängerung des Solidaritätszuschlags gefordert. Und beide Male wurden die Flüchtlingszahlen als Begründung beansprucht.

Deutschland ist ein enorm prosperierendes Land mit dynamisch steigenden Staatseinnahmen. Die Zinslast im Staatshaushalt sinkt. Natürlich stehen uns über längere Zeit hohe Kosten ins Haus, um Integration zu leisten. Aber dieses Land könnte die Lasten tragen – ohne neue Schulden oder höhere Belastungen. Warum das nun in Frage steht, hat nichts mit den Flüchtlingszahlen zu tun. Die letzten zwei Jahren haben doch vielmehr eine alte politische Weisheit bestätigt: Nicht in den Krisenzeiten, sondern in den guten Zeiten ruiniert die Politik den Haushalt.

Denn in Wahrheit werden jetzt doch die ersten Rechnungen für die kurzsichtige Verteilungspolitik der Großen Koalition der vergangenen zwei Jahre zugestellt. Die Konsequenzen der eigenen Politik jetzt auf Flüchtlinge abzuwälzen, das ist nicht nur verantwortungslos – das ist schäbig.

Die Wirtschaftslage in Deutschland ist außerordentlich gut. Aber es zeigen sich die ersten Schleifspuren. Die Rente mit 63, Energiesubventionen, vernachlässigte Infrastruktur, Bürokratie – all das belastet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind gut beraten, diese frühen Signale ernst zu nehmen. Die Euro- und die Flüchtlingskrise wurden groß, weil die ersten Warnsignale ignoriert wurden. Das darf sich nicht wiederholen: Niemand kann wollen, dass die nächste Krise eine Deutschlandkrise ist.

Hier in Baden-Württemberg wurde während der ersten industriellen Revolution die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand gelegt: Maschinenbau auf höchstem Niveau. Hier hat man neue Ideen aufgesogen, ausprobiert, an ihnen getüftelt, sich was getraut.

In England, wo man sich damals Deutschland gegenüber technologisch uneinholbar überlegen fühlte, hat man damals die Nase darüber gerümpft. Dort hat man geglaubt, wir könnten nur minderwertige Massenware produzieren. Auf die hat man dann „Made in Germany“ geschrieben, weil man glaubte, das schrecke ab. Heute lachen wir darüber. Heute wissen wir, dass Arroganz kein Wettbewerbsvorteil ist, sondern nur den Tüchtigen in die Hände spielt.

Jetzt stehen wir in der zweiten industriellen Revolution durch die Digitalisierung. Die schlechte Nachricht: Sie ändert alles. Sie bedroht unseren Wohlstand, weil er auf Technologien basiert, die alle hundert Jahre alt oder älter sind. Die gute Nachricht: Sie ändert alles. Sie birgt eine einmalige Chance zur neuen Gestaltung und für die Erneuerung unseres Landes.

Apple und Google rekrutieren seit Jahren Automobilexperten – auch aus Deutschland. Tesla baut mitten in der Wüste des US-Bundesstaats Nevada gerade die größte Automobilfabrik der Welt. Gleichzeitig kommandiert der kalifornische Fahrdienstanbieter Uber schon heute die größte Fahrerflotte der Welt.

Ich sage das nicht, weil ich Abstiegsängste schüren will. Denn ich habe hier in Baden-Württemberg Unternehmen besucht, die Wirtschaft 4.0 bereits leben. Ich konnte mir mehrfach schon einen Eindruck davon verschaffen, was für ein enormer Hebel für unseren Wohlstand das sein kann.

Welche Branchen, welche Geschäftsmodelle, welche Produkte im Einzelnen Erfolg versprechen – das kann niemand sagen. Da vertrauen wir auf die Menschen, den richtigen Weg für sich und gemeinsam für unser Land zu finden. Aber diese Menschen brauchen faire Chancen und die richtigen Rahmenbedingungen, um sich dem Wandel stellen zu können. Und das ist die vernachlässigte Aufgabe der Politik.

Sie darf sich nicht wahlweise in Krisenmanagement oder in kleinteiligem Tagesgeschäft erschöpfen. Wenn ein Computer-Programm den Anforderungen nicht mehr genügt, dann bekommt es ein Update. Die Agenda 2010 liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück. Und wir wissen, dass die Politik den Anforderungen der Zukunft nicht mehr genügt. Deshalb brauchen wir jetzt ein Deutschland-Update.

6. Bildung

Eine ältere Dame hat vor wenigen Tagen auf der Facebook-Seite von Mark Zuckerberg einen Kommentar geschrieben. Sie sage ihren Enkeltöchtern immer, sie sollten mit dem Nerd der Schule ausgehen – er könne schließlich der nächste Zuckerberg werden. Zuckerberg hat geantwortet, besser wäre es, die Enkeltöchter zu ermuntern, selbst der Nerd der Schule zu sein. Sein Kommentar bekam binnen Stunden tausende Likes.

Warum erzähle ich das? Es reicht nicht, den Visionären zuzuschauen und Freundschaften zu pflegen. Wir müssen selbst etwas unternehmen wollen im Leben. Und über sich hinauswachsen lässt Menschen: Bildung. Deshalb ist hier für uns das wichtigste Feld der deutschen Politik.

In Berlin konnte man gestern lesen:

„Weil eine Heizung defekt war, schickten am Montag mehrere Berliner Schulen ihre Schüler wieder nach Hause. Betroffen war unter anderem die Marcana-Schule in Marzahn-Hellersdorf – also die Schule, in deren saniertem Gebäudeteil seit dem Sommer auch die Schüler der zehn Kilometer entfernten Franz-Carl-Achard-Grundschule unterrichtet werden, weil deren Schulgebäude einsturzgefährdet ist und abgerissen werden muss.“

Wie soll das weitergehen: Lernen in Ruinen?

Gebäude aus den sechziger Jahren genügen vielfach auch modernen pädagogischen Anforderungen nicht. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Sanierungsstau an Schulen inzwischen auf über 30 Milliarden Euro. Das ist doch ein Symbol: Wir wollen, dass man am Zustand unserer Schulen wieder den Respekt dieser Gesellschaft vor unseren jungen Menschen erkennen kann!

Nicht ideologische Debatten verbessern Bildung. Bildung muss nicht auf Parteitagen funktionieren, sondern im Unterricht. Guter Unterricht ist der Schlüssel für Bildungsqualität – und das er überhaupt stattfindet.

Bei uns stimmen diese Basics nicht mehr, obwohl längst andere Herausforderungen angegangen werden müssten. Es kann nicht dabei bleiben, dass die letzte technologische Revolution, die den Schülern etwas gebracht hat, der Tintenkiller ist.

Denn das digitale Klassenzimmer ist keine modernistische Spielerei, sondern die Methode, wirklich jedem Einzelnen gerecht zu werden. Mit individuell erstellten Aufgaben, der Nutzung aller Sinne und Talente junger Menschen. Von allen entwickelten Wirtschaftsnationen werden in Deutschland digitale Methoden aber am seltensten genutzt, wie verschiedene Studien letztes Jahr belegt haben. In Sachen Computerausstattung liegt Deutschland unter 34 OECD-Ländern an 28. Stelle – auf einer Höhe mit Chile. In der Schlüsselfrage unserer Gesellschaft wird der Abstand also nicht kleiner, sondern größer.

Die schlechte Nachricht: Dieses Update unserer Bildung werden Länder und Kommunen nicht allein bewältigen können. Es fehlen die finanziellen Mittel. In Deutschland mangelt es auch an Mobilität zwischen den Ländern und einer Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Viel Energie geht zwischen den 16 Kultusbürokratien verloren.

Die gute Nachricht: Wir können das ändern. Die einzelne Schule braucht mehr Freiheit, aber in Deutschland brauchen wir mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit und vor allem die finanziellen Möglichkeiten des Gesamtstaats. Wenn wir im Weltmaßstab mitspielen wollen, dann ist unser altbackener Bildungsföderalismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Deshalb hat sich die FDP mit dem letzten Bundesparteitag als erste Partei in Deutschland für eine umfassende Reform des Bildungsföderalismus ausgesprochen.

7. Infrastruktur

Ich war in den letzten Monaten bereits viel hier im Südwesten unterwegs. Ich konnte mich mit dem Zustand des Bundes- und Landesstraßennetzes vertraut machen. Es wäre mal ein Ziel für dieses Land, wenn die Straßen hier so gut wären wie die Autos, die hier gebaut werden.

Was mich aber wirklich besorgt, ist die Entwicklung der digitalen Infrastruktur. Wenn ich durch Baden-Württemberg fahre, durch dieses High-Tech-Land, wie oft zeigt mir mein Telefon an, dass ich nur EDGE-Empfang hatte – also nichts.

In einer Untersuchung der durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeit liegt Deutschland auf Platz 22 – selbst die Schweiz, Österreich und Rumänien liegen vor uns.

Der Hidden Champion aus dem Hochschwarzwald wird abgehängt, wenn er keinen Zugang zum digitalen Nervensystem der Welt hat. Man wird in der Zukunft auch kein Haus mehr verkaufen können, wenn es vor Ort kein Breitbandnetz gibt. Da droht ein immenser Verfall von Privatvermögen. Ich wünsche mir, dass der Ehrgeiz des zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt beim Netzausbau endlich so groß wird, wie die Karos seiner Anzüge.

Bislang geht die Bundesregierung einen anderen Weg. Wir haben die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts erreicht. Von der Kraft des Wettbewerbs profitieren wir alle jeden Tag. Jetzt aber will die Große Koalition eine Re-Monopolisierung. Die digitalen Netze sollen de facto wieder in die Hand der Telekom – und die setzt auf das gute alte Kupferkabel. Nichts gegen die Telekom mit ihrer sympathischen Markenfarbe – aber es macht einfach keinen Sinn, den Wettbewerb in einer Zukunftsfrage auszuschalten. Während andere mit Glasfaser-Netzen in die Giga-Bit-Gesellschaft eilen, darf Deutschland nicht auf eine monopolistische Schotterpiste gelenkt werden. Die besten Technologien garantiert uns der Wettbewerb in der Marktwirtschaft – hinter diese Erkenntnis dürfen wir doch nicht ausgerechnet in einer entscheidenden Zukunftsfrage zurückfallen!

In diesem Zusammenhang will ich einen konkreten Vorschlag machen. Investitionen in Infrastruktur und auch in innovative Unternehmensgründungen erfordern Kapital. Und das haben wir in Deutschland. Lebensversicherungen und Versorgungswerke verwalten 2 Billionen Euro. Der Staat lenkt dieses Kapital aber durch seine Vorgaben zu einem großen Teil in Staatsanleihen – für die es dann auch noch kaum Zinsen gibt. Die Staatsanleihe wird einfach als risikolos eingestuft. Eine Fiktion, die dem Staat das Wirtschaften leichter und die private Vorsorge schwerer macht. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Zugleich nutzen wir Infrastruktur auf Verschleiß und hochinnovative Startups werden von den Pensionsfonds amerikanischer Lehrergewerkschaften gekauft. Das sollten wir ändern. Wenn wir es ernst meinen mit Zukunft, dann muss die bequeme Politik auf Pump in Europa beendet, dann müssen mehr private Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht werden.

8. Freiheit und Regeln

In den letzten Monaten war wieder viel die Rede von den Zuständen in der deutschen Wirtschaft. Wenn man den Stimmen aus dem Deutschen Bundestag zuhört, dann haben wir es überwiegend mit Betrügern, Ausbeutern, Lohndrückern und völlig wehrlosen Arbeitnehmern zu tun, die nur auf den Schutz von Andrea Nahles warten – damit die Fahrt im Paternoster nicht zur tödlichen Falle wird.

Natürlich muss beispielsweise der Betrug bei VW aufgeklärt werden. Nebenbei, wer hat eigentlich einmal nach der Verantwortung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gefragt, der dem Aufsichtsrat angehört, weil VW teilweise im Staatsbesitz ist?

600.000 Beschäftigte dort dürfen nicht einfach kriminalisiert werden. Und Fehlverhalten darf auch nicht zum Regelfall in unserer Wirtschaft stilisiert werden, wenn es eigentlich die Ausnahme ist. Die Realität ist, dass jeden Tag viele Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Pflicht und mehr als ihre Pflicht tun – darüber sollten wir sprechen.

Überall wird in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit eingegriffen. Ich erspare uns eine Aufzählung im Einzelnen. Mit neuen Gesetzen zu Zeitarbeit und Werkverträgen liegen die nächsten Fesseln schon bereit, obwohl diese flexiblen Beschäftigungsformen gerade für Flüchtlinge eine Einstiegschance wäre. Und wenn immer stärker digital und unabhängig von der Präsenz am Arbeitsplatz gearbeitet werden kann, dann wittert Andrea Nahles in ihren Interviews unbegrenzte Möglichkeiten der Ausbeutung und Selbstausbeutung. Ich hingegen sehe eine großartige Chance, dass wir uns vom Stechuhrdenken befreien und die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer stärken.

Jetzt ist die Zeit gekommen, überkommene Gesetze in Frage zu stellen und unser Leben zu flexibilisieren – von der erleichterten Unternehmensgründung, über den Abbau von Dokumentationspflichten und anderer Bürokratie bis zum flexiblen Eintritt in den Ruhestand.

Der grassierende Bürokratismus ist ein fortgesetztes Misstrauensvotum der Regierung gegenüber den Bürgern. Wir setzen Vertrauen in die Menschen, dass sie mit neuen Möglichkeiten verantwortungsbewusst umgehen. Ihre Eigenverantwortung hat wieder eine Chance verdient, bevor nötigenfalls der Staat zur Hilfe gerufen wird.

Eine Zeitung aus Süddeutschland hat gestern gefragt, ob die FDP es denn mit dem Einsatz für das Individuum auch ernst meine und deshalb auch Regeln für IT-Unternehmen durchsetzen wolle. Das ist doch genau der Prioritätenwechsel des Staates, über den wir seit Jahr und Tag sprechen...

Der Rechtsstaat wird benötigt, um faire Regeln für die digitale Ökonomie zu bestimmen. Unternehmen wie Google und Amazon verändern die Märkte und Branchen. Der Weg zum Kunden führt für Anbieter immer öfter über diese Plattformen. Matthias Döpfner von Springer hat bekannt, dass sein Haus „Angst“ vor Google habe, weil es die Bedingungen diktieren kann. Das verändert den Charakter der Marktwirtschaft. Wo legt die Bundesregierung ein Wettbewerbsrecht für die digitale Wirtschaft vor?

Die Silicon-Valley-Konzerne sammeln unsere Daten und verdienen damit Geld. Wo stärkt die Bundesregierung unsere Rechte gegen kommerzielle Datensammler?

Da brauchen wir den Staat: um den fairen Wettbewerb und unsere Privatsphäre durch gutes Recht auch in der Digitalisierung zu sichern. Wir brauchen keinen Staat, der stattdessen jeden Zipfel unseres Lebens bürokratisiert.

9. Gegen den Etatismus

Der Etatismus hat jedes Maß verloren.

Die Gehaltserhöhungen werden jetzt seit Jahren durch die „kalte Progression“ enteignet, der Solidaritätszuschlag soll zu einem dauerhaften Ärgernis werden, Sozialabgaben steigen wie jetzt die Krankenversicherungsbeiträge, die Grund- und Grunderwerbsteuern werden erhöht.

Wer erinnert daran, dass Familien eine Chance haben müssen, sich etwas Eigenes aufzubauen? Dass man ihnen die Möglichkeit dafür belassen muss? In Bundesregierung, Bundestag und den Landesregierungen sehe ich niemanden.

Wenn die Pläne zur Verlängerung des Solidaritätszuschlags von allen Bundestagsparteien mitgetragen werden, dann zeigt das eines: Weniger Opposition war nie in Deutschland. Deshalb müssen wir daran erinnern, dass es eine Grenze der Belastung der Bürger gibt. Natürlich muss der Solidaritätszuschlag entfallen – notfalls schrittweise. Das ist eine Frage der Fairness und der politischen Kultur.

Mittelstand, Handwerk und Industrie werden in den kommenden Jahren investieren müssen, um technologisch auf Ballhöhe zu bleiben.

Die schlechte Nachricht: In manchen Branchen deutet sich ein schleichender Rückzug an, weil im Inland zu wenig investiert wird. Bleiben Investitionen aus, so werden nicht sofort, aber nach und nach auch Arbeitsplätze verschwinden.

Die gute Nachricht: Wir können dieser Entwicklung entgegenwirken. Die schnellere, degressive Abschreibung von Investitionen wurde vor gut einem Jahrzehnt abgeschafft. Das war ein Fehler, der korrigiert werden kann. Auf die im europäischen Ausland erfolgreich genutzte und unbürokratische Forschungsförderung über das Steuerrecht wartet Deutschland noch immer. Die Konzepte liegen in den Schubladen nahezu aller Parteien. Es ist eine Lehre aus der jüngsten Vergangenheit: Bevor morgen manche in Deutschland wieder nach Konjunkturprogrammen auf Pump rufen, wollen wir lieber heute Innovationen und Investitionen anschieben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Leider passiert das Gegenteil: Stattdessen wird im Jahr 2016 über einen Investitionskiller entschieden – nämlich die Novelle der Erbschaftsteuer. Die Pläne der Großen Koalition gehen weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Gut vier Milliarden Euro will der Fiskus zusätzlich einnehmen. Das geht voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Familienbetriebe. Der Staat gewinnt mit dieser Erbschaftsteuer vielleicht etwas Geld, unser Land verliert aber viel mehr, wenn durch diese Operation unsere weltweit einzigartige mittelständische Wirtschaftsstruktur geschwächt wird.

Ich bin für eine Umsetzung strikt nach Vorgaben des Verfassungsgerichts und für eine Schonung von Investitionsvermögen. Oder warum nicht eine Erbschaftsteuer mit dem Prinzip 10 Prozent auf alles, aber keine Bürokratie und keine bürokratischen Ausnahmen?

Jetzt mögen andere uns wieder vorwerfen, wir würden uns für die angeblich reichen Erben einsetzen. Das ist die neue Form von Klassenkampf. Ich fürchte diesen Vorwurf nicht. Wir wissen: Wenn die ihren Feldzug gegen den Mittelstand fortsetzen, dann werden in Wahrheit hunderttausende Beschäftigte getroffen. Es ist aber die sozialste Politik, Arbeitsplätze sicher und zukunftsfest zu machen – davon hat die arbeitende Mitte in unserem Land mehr als von einem neuen Klassenkampf.

10. Mit Stabilität in die Offensive

Im vergangenen Jahr haben wir hier in Stuttgart gezeigt, dass die Freien Demokraten sich selbst ein Update gegeben haben.

Wir haben dabei Erwartungen widerlegt: Die FDP ist nicht zerfallen. Wir sind nicht den Euro-Hassern nachgelaufen. Wir wurden nicht die nächste sozialdemokratische Partei – es gibt ja auch schon genug. Wir bekennen uns zum Liberalismus als Lebenseinstellung. Es ist der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben für sich und andere. Und es ist die Bereitschaft, dafür anzupacken.

Im vergangenen Jahr haben uns die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Bremen mit Katja Suding und Lencke Steiner bestärkt. Als noch niemand auf die Rückkehr der FDP gesetzt hat, haben wir im Norden gewonnen.

Seit dem letzten Dreikönigstreffen haben wir viele neue Unterstützer und Freunde gewonnen. Persönlichkeiten des baden-württembergischen Mittelstands wie Berthold Leibinger und Hans-Peter Stihl, die wir beide hier begrüßt haben. Ein führender Kopf der deutschen Industrie wie Jürgen Hambrecht ist unser Mitglied geworden. Mit Sebastian Nerz und Bernd Schlömer sind zwei ehemalige Vorsitzende der Piraten-Partei zu uns gestoßen. Wir freuen uns über diese Verstärkung – und wir brauchen sie. Sie zeigt eines: Die FDP ist die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte, denn Freiheit ist nicht teilbar.

Wir haben neue Stabilität. Und mit dieser gehen wir hier im Südwesten und im Osten wieder in die Offensive!

Es werden spannende Wahlkämpfe, die jetzt erst beginnen. Bei den Wahlen hier in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geht es nicht zuerst um uns. Es geht um eine Länderwende, die nur mit uns gelingen kann. Wir bewerben uns nicht allein um Sitze im Parlament – wir sind bereit zur Verantwortung.

Uli, Volker und Frank, ihr seid dabei in Euren Wahlkämpfen nicht allein: So wie in Hamburg und Bremen kämpfen alle Freien Demokraten mit Euch!

Und nach Euch werden wir unsere Freunde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.

11. Für Weltoffenheit statt Abschottung

In Zeiten der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr werden in Europa die Ränder stark. Rechtsextreme und Rechtspopulisten profitieren von Ängsten und Unsicherheit.

In Deutschland nährt sich die AfD von Ängsten und Unsicherheit. Im Nazi-Jargon fabuliert die AfD von einer „Volksgemeinschaft“, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt. Die freien Medien werden als „Lügenpresse“ in den Schmutz gezogen. Spitzenfunktionäre halten Vorträge über rassengenetisch bedingte „Ausbreitungstypen“. Herr Gauland nennt die Flüchtlingskrise sogar ein „Geschenk“ für die AfD. Wenn es einen ungeschriebenen Teil unseres Grundgesetzes geben sollte, der eine Lektion aus 1945 enthält, dann lautet er: Eine Partei, die Krisen herbeisehnt und deren Programm aus Fremdenhass, völkischem Denken und Demokratiefeindlichkeit besteht, eine solche Partei darf in unserem Land nie wieder Bedeutung gewinnen.

Genau deshalb suchen wir am 13. März die Auseinandersetzung gerade mit denen. Weil die FDP von allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD ist. Der 13. März ist die nächste Chance, diese Truppe in ihre Schranken zu verweisen – Freiheit und Weltoffenheit müssen stärker sein als Hass und Abschottung.

Die Zukunft ist weit offen. Es liegt in unserer Verantwortung, sie gut oder schlecht zu gestalten. Dieses neue Jahr 2016, es bietet uns große Chancen – uns als Freie Demokraten, vor allem aber unserem Land.

Schauen wir nach vorn!

Machen wir was draus!

Gehen wir den nächsten Schritt für unser Land!