10.01.2017

LINDNER: Steigende Steuerquote ist wachsende Ungerechtigkeit

Zu den Medienberichten über den erneuten Anstieg der Steuerquote erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Die höchsten Einnahmen des Staats sind nicht nur das Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern dass der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer kräftiger zulangt. Die steigende Steuerquote ist nicht nur eine Gefahr für die Konjunktur, sondern auch eine wachsende Ungerechtigkeit. Wer sich anstrengt, wird mit höheren Abgaben bestraft. Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird.

Eine spürbare Entlastung mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ist kein Geschenk, sondern mehr denn je ein Gebot der Fairness. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird der Staat mehr als 100 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Staat und Privat. Die Erhöhung von Freibeträgen, die Abschaffung des Soli und eine drastische Linderung der kalten Progression sind überfällig.

Der Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte ist Angela Merkels persönliche Bilanz. Unter ihr ist die Abgabenlast deutlich gewachsen, den Bürgerinnen und Bürgern bleibt weniger von dem, was sie erwirtschaftet haben. Es ist vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich, dass Frau Merkel und die CDU keinerlei Ehrgeiz mehr haben, zu einer echten Entlastung zu kommen, sondern lediglich weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Das heißt nichts anderes, als dass der rechtliche Status quo zementiert werden soll und über die kalte Progression eine weiterhin steigende Belastung durch die Hintertür gewünscht ist. Damit hat sich die CDU von der Lebensrealität der Menschen in der Mitte in Deutschland abgekoppelt.“