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Trendwende Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Sondierungsstand Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Sondierungsstand Innen, Sicherheit, Rechtsstaat, Verbraucherschutz 30.10.2017

Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und den Rechtsstaat stärken.

Wir wollen die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance bringen.

Hierzu wollen wir so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das BSI schaffen. Das gleiche gilt für die Justiz.

Die Cybersicherheit ist für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum.

Die IT der Polizeien von Bund und Ländern wird auf einem einheitlichen Standard mit verbesserter Qualität unter voller Wahrung der Belange des Datenschutzes modernisiert.

Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund insbesondere beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus stärken. Die Koordinierungsfunktion von BKA und BfV soll stärker wahrgenommen werden. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern – rechtlich sauber geregelt – verbindliche Absprachen gewährleisten.

Das BfV soll auf freiwilliger Basis durch Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können. Unabhängig davon können Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren.

Die Außengrenzen der EU müssen wirksam kontrolliert werden. Wir wollen wissen, wer in die EU kommt.

Wir wollen für die Justiz effizientere Verfahren und die Nutzung digitaler Möglichkeiten auf höchstem Sicherheitsstandard.

Der Einsatz von Videoüberwachung kann an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und Veranstaltungen – ggf. auch befristet – angeordnet werden.

Darüber hinaus sprechen wir u.a. über folgende weitere Fragen:
o        Die Frage der Speicherung von Daten;
o        die Frage Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die Frage des Rechts auf Verschlüsselung und Schließung von Sicherheitslücken;
o        die Frage aussagefähigerer Nutzung der DNA;
o        die Frage der öffentlichen Fahndung durch automatisierte Gesichtserkennung;
o        die Frage effektiver Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Deutschen Bundestag;
o        die Frage der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen;
o        die Frage des Wechselmodells im Familienrecht als Regelfall bei Trennungen und Scheidungen;
o        die Frage der Stärkung der Rolle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz;
o        die Frage der Offenlegung von staatlichen Akten für die Aufarbeitung historischer Ereignisse;
o        die Frage der Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende;
o        die Frage des Verbots der Gesichtsverhüllung im gerichtlichen Verfahren;
o        die Frage eines Whistleblower-Gesetzes;
o        die Frage von kollektivem Rechtsschutz;
o        die Frage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes;
o        die Frage der Demokratieförderung

Verbraucherschutz

Wir gehen von einem differenzierten Verbraucherleitbild aus, das sowohl um-fassende Beratung und Transparenz als auch Information enthält, um selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken wollen wir die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Wir diskutieren hierzu:

- die Frage der Gruppenklage/Rechtsdurchsetzung

- die Frage des digitalen Verbraucherschutzes (voreingestellter Datenschutz)

- die Frage der Überprüfbarkeit von Algorithmen

- die Fragen der Datenportabilität

- die Fragen der Altersvorsorge und Finanzberatung

Ernährungspolitik und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind eine Einheit.
Wir sind uns der Bedeutung einer gesunden Ernährung bewusst und diskutieren dazu die Verstärkung von Informations- und Bildungsangeboten, insbesondere für Kinder und alte Menschen. Darüber hinaus prüfen wir die Frage der Verbesserung von Gemeinschaftsverpflegung