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Trendwende Faire Balance zw. Bürger und Staat

Sondierungsstand Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Sondierungsstand Finanzen, Haushalt, Steuern, Arbeit und Rente, Wirtschaft

Finanzen, Haushalt und Steuern

Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden.

Zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zählen insbesondere:

- die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,

- der Abbau des Solidaritätszuschlags,

- die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,

- die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,

- Verbesserungen bei der degressiven AfA,

- die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.

- der Abbau von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.

Den Investitionsbedarf wollen wir in den elf weiteren Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.

Arbeit und Rente

Voraussetzung von Teilhabe und sozialer Sicherheit sind ausreichend Arbeitsplätze bei guter Bezahlung und sichere Beschäftigung. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Unser gemeinsames Ziel ist es darüber hinaus, Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnder Erwerbsbiographien passen.

Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam angehen:

·        Die Förderung des Lebenslangen Lernens und der Weiterbildung, damit jeder und jede in einer sich wandelnden Arbeitswelt auch teilhaben kann.
·        Die Möglichkeiten von Bürokratieabbau, insbesondere für Gründer, StartUps und den Beginn von Selbständigkeit.

Darüber hinaus sprechen wir im Rahmen der Sondierungen weiter über die folgenden Themen:

·        Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge. In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).
·        Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Um dies zu erreichen diskutieren wir über folgende Fragen:
o        das politische Ziel einer Stabilisierung unter 40 %,
o        Die Frage der Einbeziehung weitere Einkommensarten,
o        über eine Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung im Rahmen dieser Legislaturperiode,
o        Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in, Sozialversicherungen (z. B.  Frage der bestehenden Mütterrente, Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger).
·        Die Frage der Entwicklung des Arbeitszeitgesetzes.
·        Die Förderung der Zeitsouveränität von Beschäftigten, insbesondere mit Blick auf die Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten, der Frage von Wahlarbeitszeitkorridoren und den Möglichkeiten von Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.
·        Die Frage von befristeten Arbeitsverhältnissen.
·        Die Frage der Regulierung von Zeitarbeit (Höchstüberlassungsdauer etc).
·        Die Frage von Mini- und Midijobs.
·        Der Mindestlohn gilt. Im Rahmen des geltenden Mindestlohns sind die Fragen von Bürokratie, Dokumentationspflichten, Praktika und Ehrenamt zu prüfen.
·        Die Frage der Stärkung der Tarifautonomie und -bindung.
·        Gemeinsames Ziel ist es, mehr Langzeitarbeitslosen den Einstieg auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Zuge dessen wollen wir unter anderem dafür sorgen, dass erheblich weniger Menschen das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen, nachholende Qualifikationen ausbauen sowie uns um die spezielle Zielgruppe von Alleinerziehenden intensiver kümmern. Wir sprechen darüber hinaus über:
o        Überprüfung und Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen der Jobcenter, deren Struktur und die Stärkung dezentraler Entscheidungen, sowie der Vergleichbarkeit der Integrationserfolge.
o        Die Zuverdienstregeln im Arbeitslosengeld II, mit Blick auf deren Anreize, durch Ausdehnung der Arbeitszeit auch mehr Verdienst zu behalten und über den Minijob hinaus und weiter in die finanzielle Eigenständigkeit zu wachsen.
o        Den Möglichkeiten für Personen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen sowie die Frage deren dauerhafter Förderung (z. B.  Passiv-Aktiv-Transfer, Frage eines sozialen Arbeitsmarktes, etc.)
o        Entbürokratisierungen, Pauschalierungen und Vereinfachungen im SGB II.
o        Die Frage der Rechtsstellung der SGBII-Bezieher (Sanktionen).

Sondierungsstand: Wirtschaft (03.11.2017)

Deutschland verfügt über eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Grundlage dieser Stärke ist die Soziale Marktwirtschaft und unsere weltweit einzigartige Wirtschaftsstruktur aus großen, mittleren und kleinen Unternehmen.

Um dieses Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und fortzuentwickeln, wollen wir die Herausforderungen und Chancen einer zunehmenden Globalisierung und der Digitalisierung gestalten und die Klimaschutzziele einhalten.

Die technische und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft lässt sich am besten durch die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestalten. Soziale Marktwirtschaft verlangt Teilhabe und fairen Wettbewerb.

Dabei leiten uns folgende Grundsätze:

  • Wir wollen Vollbeschäftigung in unserem Land erreichen.
  • Freiheitliches unternehmerisches Handeln und Verantwortung für das eigene Tun sind zwei Seiten einer Medaille. Es gilt die Einheit von Handeln, Verantwortung und Haftung.
  • Wir wollen Bürokratie abbauen insbesondere für Gründer und Start-ups, um den Beginn von Selbständigkeit zu vereinfachen.
  • Wir sehen die Tarifpartnerschaft als Stärke unserer Wirtschaft, die es zu erhalten gilt.
  • Wir setzen auf Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sowie Chancengerechtigkeit als Grundlage für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.
  • Wir wollen die Spitzentechnologien in Deutschland halten, ausbauen und fördern. Zum Beispiel wollen wir, dass zukunftsfähige Energiespeichermedien wie Batteriezellen bei uns und in Europa besser erforscht, entwickelt und produziert werden.

Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere über folgende Themen weiter sprechen:

  • Die Frage, wie digitale Geschäftsmodelle entwickelt und ermöglicht werden;
  • die Frage, wie Gründungen erleichtert, Gründerinnen gefördert und mehr Wagniskapital generiert werden kann;
  • Exzellenzinitiative berufliche Bildung, Stärkung der Weiterbildung;
  • die Frage des Abbaus von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen;
  • die Frage der Energie- und Ressourceneffizienz und der Förderung der Kreislaufwirtschaft;
  • die Frage des Bürokratieabbaus und die Frage, wie das Prinzip „one in, one out“ quantitativ und qualitativ weiterentwickelt werden kann („two out“);
  • die Frage der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;
  • die Frage der Weiterentwicklung und des Ausbaus kleiner Beschäftigungsverhältnisse;
  • der Frage, wie mehr Frauen in Führungspositionen kommen können;
  • die Frage, wie die Regionalförderung weiterentwickelt werden kann;
  • die Frage des „Green finance“;
  • die Frage ökologischer Industriepolitik;
  • die Frage wettbewerbs- und wachstumsorientierter Industriepolitik;
  • die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausgebaut werden kann;
  • die Frage, wie weitere Belastungen der Wirtschaft vermieden werden können;
  • die Frage, wie ausreichend qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden können;
  • die Frage der Stärkung moderner Infrastrukturen;
  • die Frage des Wohlstandsindex;
  • die Frage des Kartellrechts / der Ministererlaubnis;
  • die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit sehr hoher Managementgehälter;
  • die Frage der Handelsabkommen.