Sie sind hier

Sondierungsstand: Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Sondierungsstand Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung, Zeit für Familie und eine passgenaue Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildung- und Betreuungsangebote.
 
Familien entlasten
Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten. Dabei steht für uns die Bekämpfung von Kinderarmut in einem besonderen Fokus.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
 
•    die Frage der Einführung einer Kindergrundsicherung
•    die Frage der Anhebung des Kinderfreibetrags
•    die Frage einer Neuberechnung und Anhebung des Kinderregelsatz
•    die Frage der Reform und Ausweitung des Kinderzugschlags
•    die Frage der Erhöhung des Kindergeldes
•    die Frage der Reform des Bildung- und Teilhabepakts
•    die Frage der Bündelung von familienbezogenen Leistungen
•    die Frage des Unterhaltsrückgriffs auf Kinder bei zu pflegenden Angehörigen
 
Zeit
Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Kindererziehung, aber auch Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind. Im Sinne von Wahlfreiheit wollen wir Eltern darin unterstützen, ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entsprechen zu können.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage der stärkeren Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten
•    die Frage des Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit
•    die Frage der Ausweitung und Flexibilisierung des Elterngeldes
 
Infrastruktur
Damit Mütter und Väter Familie und Beruf besser vereinbaren können, wollen wir bedarfsgerecht flexible, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote in Krippen und Kitas und für Grundschulkinder fördern. Der Bund wird sich weiterhin an der Finanzierung zusätzlicher Krippen- und Kita-Plätze und an Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität beteiligen.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    Frage der Einführung eines Kita-Qualitätsgesetzes
•    Frage des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und der konkreten Umsetzung
 
Modernes Familienrecht
Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzliche Differenzen. CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage der rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von nicht traditionellen Familienformen
•    die Frage der Einführung und rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften
•    die Frage der Unterstützung getrennt erziehender Eltern (u.a. Wechselmodell)
 
Gleichstellung
Im Bereich der Gleichstellung wurde Fortschritte erreicht, aber weitere Anstrengungen sind notwendig.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage von Befristung von Teilzeit/ Rückkehrrecht auf Vollzeit
•    Anerkennung des 3. Erziehungsjahres in der Mütterrente (Mütterrente 2) (wird in Themengruppe 6 behandelt)
•    die Frage nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit
•    die Frage nach mehr Frauen in Führungsverantwortung (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft)
•    die Frage der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen
•    die Frage der negativen Auswirkungen des aktuellen Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen   
 
Kinder- und Jugendpolitik
Gerade in ein einer alternden Gesellschaft dürfen die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht hinten anstehen. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die Belange der Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage der ausdrücklichen Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz
•    die Frage der Senkung des Wahlalters auf 16 bei Wahlen zum Bundestag und Europaparlament
•    die Frage der Ausweitung und Verbesserung der Bedingungen in den Freiwilligendiensten
•    die Frage der Demokratieförderung und der Radikalisierungsprävention
•    die Frage der Reform des SGB VIII

Antidiskriminierung
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf. In den Sondierungsgesprächen wollen wir in diesem Sinne folgende Fragen besprechen:
•    die Frage nach einem Aktionsplan gegen Homophobie
•    die Frage nach einer Erweiterung des Diskriminierungskatalogs in Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle Orientierung und Alter die Frage nach einer Reform des Transsexuellengesetzes