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Trendwende Flexibler Bürgerstaat

Sondierungsstand Flexibler Bürgerstaat

Sondierungsstand Arbeit und Rente 25.10.2017

Voraussetzung von Teilhabe und sozialer Sicherheit sind ausreichend Arbeitsplätze bei guter Bezahlung und sichere Beschäftigung. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Unser gemeinsames Ziel ist es darüber hinaus, Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnder Erwerbsbiographien passen.

Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam angehen:

·        Die Förderung des Lebenslangen Lernens und der Weiterbildung, damit jeder und jede in einer sich wandelnden Arbeitswelt auch teilhaben kann.
·        Die Möglichkeiten von Bürokratieabbau, insbesondere für Gründer, StartUps und den Beginn von Selbständigkeit.

Darüber hinaus sprechen wir im Rahmen der Sondierungen weiter über die folgenden Themen:

·        Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge. In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).
·        Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Um dies zu erreichen diskutieren wir über folgende Fragen:
o        das politische Ziel einer Stabilisierung unter 40 %,
o        Die Frage der Einbeziehung weitere Einkommensarten,
o        über eine Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung im Rahmen dieser Legislaturperiode,
o        Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in, Sozialversicherungen (z. B.  Frage der bestehenden Mütterrente, Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger).
·        Die Frage der Entwicklung des Arbeitszeitgesetzes.
·        Die Förderung der Zeitsouveränität von Beschäftigten, insbesondere mit Blick auf die Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten, der Frage von Wahlarbeitszeitkorridoren und den Möglichkeiten von Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.
·        Die Frage von befristeten Arbeitsverhältnissen.
·        Die Frage der Regulierung von Zeitarbeit (Höchstüberlassungsdauer etc).
·        Die Frage von Mini- und Midijobs.
·        Der Mindestlohn gilt. Im Rahmen des geltenden Mindestlohns sind die Fragen von Bürokratie, Dokumentationspflichten, Praktika und Ehrenamt zu prüfen.
·        Die Frage der Stärkung der Tarifautonomie und -bindung.
·        Gemeinsames Ziel ist es, mehr Langzeitarbeitslosen den Einstieg auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Zuge dessen wollen wir unter anderem dafür sorgen, dass erheblich weniger Menschen das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen, nachholende Qualifikationen ausbauen sowie uns um die spezielle Zielgruppe von Alleinerziehenden intensiver kümmern. Wir sprechen darüber hinaus über:
o        Überprüfung und Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen der Jobcenter, deren Struktur und die Stärkung dezentraler Entscheidungen, sowie der Vergleichbarkeit der Integrationserfolge.
o        Die Zuverdienstregeln im Arbeitslosengeld II, mit Blick auf deren Anreize, durch Ausdehnung der Arbeitszeit auch mehr Verdienst zu behalten und über den Minijob hinaus und weiter in die finanzielle Eigenständigkeit zu wachsen.
o        Den Möglichkeiten für Personen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen sowie die Frage deren dauerhafter Förderung (z. B.  Passiv-Aktiv-Transfer, Frage eines sozialen Arbeitsmarktes, etc.)
o        Entbürokratisierungen, Pauschalierungen und Vereinfachungen im SGB II.
o        Die Frage der Rechtsstellung der SGBII-Bezieher (Sanktionen).
 
·        Wir sind uns einig, dass die Rentenpolitik von großer Wichtigkeit ist. Im Zuge dessen sprechen wir über die folgenden Themen:
o        Ein flexibler Renteneintritt und gleitende Übergänge von Erwerbstätigkeit in den Ruhestand (Teilrenten etc.).
o        Das Rentenniveau und die Beitragssatzentwicklung unter der Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter.
o        Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-Rente.
o        Eine digitale, säulenübergreifende Renteninformation.
o        Unser gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, im Zuge dessen sprechen wir insbesondere über deren Verbreitung, eine Verbesserung der Anlagemöglichkeiten, die Verbraucherfreundlichkeit, die Verbeitragung von Direktversicherungen in der Krankenversicherung sowie die Förderung von Geringverdienern.
o        Die Frage weiterer Verbesserungen bei der Mütterrente.
o        Etwaige Rentennachteile spezieller Zielgruppen.

·        Uns eint der Wille, dass jemand der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung. Hierfür gibt es verschiedene Vorstellungen und Modelle (z. B.  Ausweitung von Freibeträgen in der Grundsicherung, Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung, Modell einer Garantierente) die vertieft zu diskutieren sind, ggf. auch über Sondierungsgesprächen hinaus. Darüber hinaus wird zu erörtern sein, ob für diese Fragen eine Kommission mit klarem Auftrag einzurichten ist. Wir diskutieren weiter über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung.