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Sondierungsstand Gesundheit und Pflege

Sondierungsstand Gesundheit und Pflege

Sondierungsstand Gesundheit und Pflege, 01.11.2017

Uns eint die Überzeugung, dass sich die Menschen in unserem Land auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Besonderer Anstrengungen bedarf es für eine flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren. Von zentraler Bedeutung ist die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, dazu gehört die besondere Unterstützung der Pflegenden.

 Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam angehen:
· Eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung.
· Die Nutzung der Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem.
· Die Weiterentwicklung der Notfallversorgung, denn hier besteht besonderer Handlungsbedarf.
· Verbesserung der Situation der Geburtshilfe.

Darüber hinaus sprechen wir im Rahmen der Sondierungen weiter über die folgenden Themen:
· Die Frage der Krankenhausinvestitionen.
· Die Weiterentwicklung des Medizinstudiums, insbesondere die Zahl der Medizinstudienplätze.
· Die Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
· Die Frage der Stärkung der Patientenrechte und Verbesserung der Patienten- und Versichertenbeteiligung.
· Flächendeckende Apothekenversorgung und die Frage des Versandhandels.
· Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern. Deshalb diskutieren wir über die Frage der Vergütung und die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen der Krankenhausvergütung. Wir prüfen darüber hinaus die Möglichkeiten eines Sofortprogrammes zur Verbesserung der Personalausstattung.
· Die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation insbesondere in der Krankenpflege, zur Entlastung der Pflegekräfte. Hierbei wollen wir vor allem insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
· Die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens hinsichtlich
o der Struktur (Modell einer Bürgerversicherung oder Weiterentwicklung des Dualen Systems)
o der Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgerbeiträgen (Frage der Parität, Notwendigkeit der Deckelung Zusatz. B. eitrag oder Beibehaltung status quo)
o der Überprüfung des Morbi-RSA, u. a. Regionalisierung
o der Entbudgetierung.
o der Prüfung einer weitergehenden Steuerfinanzierung der GKV-Mitgliedsbeiträgen von ALG II-Empfängern.
o des gemeinsamen Ziels einer Reduktion der Mindestbeiträge von Selbstständigen
· Die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis.
· Die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell.