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Trendwende Moderne Gesellschaft

Sondierungsstand Moderne Gesellschaft

Sondierungsstand: Familie, Frauen, Senioren, Jugend
(Stand: 3.11.2017)

 
Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung, Zeit für Familie und eine passgenaue Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildung- und Betreuungsangebote.
 
Familien entlasten
Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten. Dabei steht für uns die Bekämpfung von Kinderarmut in einem besonderen Fokus.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
 
•    die Frage der Einführung einer Kindergrundsicherung
•    die Frage der Anhebung des Kinderfreibetrags
•    die Frage einer Neuberechnung und Anhebung des Kinderregelsatz
•    die Frage der Reform und Ausweitung des Kinderzugschlags
•    die Frage der Erhöhung des Kindergeldes
•    die Frage der Reform des Bildung- und Teilhabepakts
•    die Frage der Bündelung von familienbezogenen Leistungen
•    die Frage des Unterhaltsrückgriffs auf Kinder bei zu pflegenden Angehörigen
 
Zeit
Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Kindererziehung, aber auch Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind. Im Sinne von Wahlfreiheit wollen wir Eltern darin unterstützen, ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entsprechen zu können.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage der stärkeren Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten
•    die Frage des Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit
•    die Frage der Ausweitung und Flexibilisierung des Elterngeldes
 
Infrastruktur
Damit Mütter und Väter Familie und Beruf besser vereinbaren können, wollen wir bedarfsgerecht flexible, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote in Krippen und Kitas und für Grundschulkinder fördern. Der Bund wird sich weiterhin an der Finanzierung zusätzlicher Krippen- und Kita-Plätze und an Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität beteiligen.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    Frage der Einführung eines Kita-Qualitätsgesetzes
•    Frage des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und der konkreten Umsetzung
 
Modernes Familienrecht
Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzliche Differenzen. CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage der rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von nicht traditionellen Familienformen
•    die Frage der Einführung und rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften
•    die Frage der Unterstützung getrennt erziehender Eltern (u.a. Wechselmodell)
 
Gleichstellung
Im Bereich der Gleichstellung wurde Fortschritte erreicht, aber weitere Anstrengungen sind notwendig.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage von Befristung von Teilzeit/ Rückkehrrecht auf Vollzeit
•    Anerkennung des 3. Erziehungsjahres in der Mütterrente (Mütterrente 2) (wird in Themengruppe 6 behandelt)
•    die Frage nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit
•    die Frage nach mehr Frauen in Führungsverantwortung (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft)
•    die Frage der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen
•    die Frage der negativen Auswirkungen des aktuellen Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen
 
Kinder- und Jugendpolitik
Gerade in ein einer alternden Gesellschaft dürfen die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht hinten anstehen. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die Belange der Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
•    die Frage der ausdrücklichen Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz
•    die Frage der Senkung des Wahlalters auf 16 bei Wahlen zum Bundestag und Europaparlament
•    die Frage der Ausweitung und Verbesserung der Bedingungen in den Freiwilligendiensten
•    die Frage der Demokratieförderung und der Radikalisierungsprävention
•    die Frage der Reform des SGB VIII
 
Antidiskriminierung
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf. In den Sondierungsgesprächen wollen wir in diesem Sinne folgende Fragen besprechen:
•    die Frage nach einem Aktionsplan gegen Homophobie
•    die Frage nach einer Erweiterung des Diskriminierungskatalogs in Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle Orientierung und Alter
die Frage nach einer Reform des Transsexuellengesetzes

Sondierungsstand  Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, 1.11.2017

Kommunen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Kommunen sind die Grundlage des gesellschaftlichen und demokratischen Lebens. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr.

Unter Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverantwortung wollen wir die Leistungskraft der Kommunen stärken und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie sichern. Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen wollen wir begegnen. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir stabilisieren.

Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:
o        Fortführung und Sicherstellung der bisherigen kommunal wirksamen Finanzierungsprogramme (insbesondere Kosten der Unterkunft, Integrations-pauschale, Finanzhilfe „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, soziale Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Programm „kleinere Städte und Gemeinden“, Verbesserung und Ausbau Kindertagesbetreuung, Asylkostenbeteiligung, GVFG, ÖPNV)
o        Keine Aufgabenübertragung ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung (Wer bestellt, der bezahlt)
o        Entlastung der Kommunen bei den sozialen Kosten (Übernahme von Kostenanteilen durch den Bund; Prüfung von Standards)
o        Strukturpolitische Konzepte zur Gewährleistung gleichwertiger Lebens-verhältnisse, z. B. neue    Ausrichtung Gemeinschaftsaufgabe GAK, GRW, Dezentralisierungsstrategie, insbesondere in den neuen Bundesländern, flächendeckende   Versorgung Mobilfunk, Breitband, Versorgung im Bereich Bildung und Gesundheit (Landarzt, Apotheken, Geburtshilfe; Weiterbehandlung bei Soziales/Gesundheit)
o        Rahmenbedingungen für gelingende Integration vor Ort, z. B. Kita, Schulen, Wohnungen und Ehrenamt und Wohnungen (die Fragen von Bleiberecht, Identitätsfeststellung und kulturellen Grundbedingungen werden bei Flucht/Asyl/Migration/Integration weiter behandelt)
 
Wohnen
 
Angesichts stark wachsender Städte hat sich die Wohnraumversorgung zu einer zentralen Herausforderung entwickelt.  Dies wird durch den Wegfall von Sozialbindungen verstärkt. Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten  Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen.
 
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:
o        Grundstücke (BIMA, DB) für Wohnbauflächen günstig bereitstellen
o        Steuerliche Anreize für Wohnungsbau (Grunderwerbsteuer, Absetzung für Abschreibung, Reinvestition bei Landwirten, Baukindergeld, degressive AfA für energetische Gebäudesanierungen)
o        gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau (Wohngemeinnützigkeit)
o        Sicherung von Wohnungsbindung
o        Stärkung der Wohnraumförderung
o        Fortführung und Stärkung Städtebauförderung
o        Instrumente der Mietpreissicherung (Mietpreisbremse)
o        Möglichkeiten der Baukostensenkung

Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement

Ehrenamt und  Bürgerschaftliches Engagement sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Das Engagement, den Einsatz und die Kreativität der vielen Menschen wollen wir noch stärker unterstützen.

Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Themen weiter besprechen:
o        flächendeckende Ehrenamtskarte
o        Ehrenamtsstiftung, Beratungsbüro
o        Stärkung des Stiftungswesens
o        Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes und von Freiwilligendiensten auf Europäischer Ebene

Kultur

Leitmotiv der Kulturpolitik bleiben Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur und die Stärkung des Kulturstandortes Deutschland. Wir werden die Erinnerungskultur stärken und ausbauen: unter anderem durch die Fortsetzung der Aufarbeitung von NS- Geschichte, weil es einen Schlussstrich nicht geben kann. Auch die DDR-Diktatur muss weiter aufgearbeitet werden.

Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:
o        die Bundeskulturförderung transparenter zu gestalten und Förderentscheidungen nachvollziehbarer zu machen
o        einen wirksamen Schutz durch ein modernes Urheberrecht auch in der digitalen Welt zu ermöglichen (Grundlage für angemessene Vergütung)
o        die soziale Absicherung von  Kulturschaffenden und Kreativen   
o        Auswirkungen des Kulturgutschutzgesetzes auf den Kunsthandel
o        Stärkung des Filmstandortes Deutschland durch die Förderung des Films als Kulturgut, den Erhalt des Filmerbes (analog und digital), die Stärkung der Kreativen durch Rahmenbedingungen für größtmögliche künstlerische Freiheit.
o        die Stärkung der Baukultur, u.a. mit der Stiftung Baukultur, Wiedererrichtung der Bauakademie und einem Investitionsprogramm UNESCO-Weltkulturerbestätte.
o        Dezentralisierung von identitätsstiftenden und gemeinschaftsstärkenden Kunst- und Kulturgütern
o        Verbesserung der Zugänglichkeit zu Kulturgütern durch Digitalisierung von Beständen in Museen und Archiven
o        angemessenen Beteiligung von Buchverlagen an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften