Sie sind hier

Trendwende Verantwortung in der Welt

Sondierungsstand Verantwortung in der Welt

Sondierungsstand Internationale Politik,  3.11.2017
 
Außenpolitik
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik. Wir setzen uns für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und demokratische Teilhabe in Europa und der Welt ein. Wir setzen auf eine regelbasierte internationale Ordnung und erkennen an, dass Deutschland diese alleine nicht garantieren kann. Deshalb sind die EU und starke, handlungsfähige internationale Organisationen, Allianzen und Bündnisse für Deutschland unentbehrlich.
 
Wir wollen die diplomatischen Ressourcen Deutschlands stärken. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention, aktives Krisenmanagement sowie langfristige Stabilisierung im Interesse von nachhaltigen politischen Lösungen. Der deutsche Einfluss in den VN muss konzeptionell, personell und finanziell unserem politischen Gewicht entsprechen. Die Sicherheit unserer deutschen Auslandsvertretungen ist uns ein besonderes Anliegen.
 
Eine wachsende Gestaltungskraft der EU ist dabei eine wichtige Priorität. Wir treten ein für eine Stärkung der GASP.
 
Wir lassen uns von dem Gedanken kohärenten Regierungshandelns leiten. Das schließt vernetzte Sicherheit ein. Unter Kohärenz verstehen wir ein abgestimmtes Handeln aller international tätigen Ressorts.
 
Wir wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen. Wir werden Präsident Macrons Vorschlag einer Aktualisierung des Elysée-Vertrages aufnehmen.
 
Wir bekennen uns zur NATO und zu starken transatlantischen Beziehungen auf Grundlage unseres gemeinsamen Wertefundaments. Neben Kontakten zur Regierung der USA werden wir verstärkt auf eine Vertiefung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit sowie verstärkte Kontakte zu Städten und Bundestaaten setzen.
 
Wir wollen gute Beziehungen zu Russland. Dabei setzen wir auf die Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft.
 
Wir wollen neue Kooperationsformate mit Entwicklungs- und Schwellenländern ausbauen sowie eine europäisch abgestimmte Afrikastrategie entwickeln. Wir setzen uns für eine gemeinsame europäische China-Strategie ein.
 
Für uns schließen die Menschenrechte die Religionsfreiheit ausdrücklich ein.
 
Wir unterstützen eine aktive Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auf nuklearem und konventionellem Gebiet. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.
 
Verteidgung

Wir wollen Sicherheit in Europa weiterhin transatlantisch und zugleich europäischer gestalten. Wir betonen den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee und damit sie die ihnen erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen. Im Beschaffungswesen müssen die Synergien europäischer Kooperation besser genutzt werden bis hin zur Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion. Für die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sind moderne Arbeitsbedingungen in Deutschland unentbehrlich.
 
Wir wollen die Bundeswehr VN-fähiger und europatauglicher machen und dafür insbesondere auf folgenden Gebieten ertüchtigen: Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung, mobile taktische Kommunikation.
 
Deshalb wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:
 
Die Frage der Finanzausstattung auf der Zeitschiene
Die Frage der Rüstungsexportpolitik, eines möglichen Rüstungsexportgesetzes sowie der Zukunft der Rüstungsindustrie
Die Frage der Einsatzfähigkeit im Cyberraum
Die Frage bewaffnungsfähiger Drohnen
Die Frage der nuklearen Teilhabe und des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
Die Frage einer möglichen Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate sowie der Begründung neuer Mandate
 
Entwicklungspolitik

Wir werden EPol konsequent und wertebasiert als langfristige globale Nachhaltigkeits-, Stabilitäts- und Friedenspolitik im Rahmen eines kohärenten Politikansatzes gestalten. Wir werden die Effizienz und Wirksamkeit überprüfbar steigern und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Die Umsetzung der Agenda 2030, der Ziele für nachhaltige Entwicklung einschließlich der internationalen Klimaverpflichtungen, ist Leitfaden deutscher Entwicklungspolitik.
 
Wir wollen eine starke multilaterale Entwicklungspolitik insbesondere durch handlungsfähige VN-Fonds und -Programme, die wir durch verlässliche Beiträge stabilisieren wollen. Das gilt insbesondere in Situationen, in denen Andere ihre Finanzierungszusagen zurückziehen.
 
Wir werden uns besonders einsetzen für:
•    Eine Welt ohne Hunger und Epidemien   
•    Den Schutz globaler Gemeinschaftsgüter
•    Den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft
•    Die Bekämpfung von Fluchtursachen
•    Bildung und Ausbildung als Schwerpunkt in allen Partnerländern
 
Deshalb wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:
Frage eines Marschallplan/Zukunftspakt/Afrikastrategie (europäisch abgestimmt)
Frage der Entwicklungsorientierung von Handelsabkommen
Frage des ODA-Ziels 0,7% (bis 2020)
Frage der Steigerung der humanitären Hilfe
Frage eines Gesetzes über Entwicklungsinvestitionen
Frage des Abbaus von Agrarsubventionen mit negativen Auswirkungen auf Drittmärkten
Frage der Koppelung von EZ an Rückübernahmeabkommen
Die Verwendung europäischer EZ-Mittel für militärische Zwecke und Grenzschutz
 
Handel
Freier und fairer Handel schafft Wohlstand für alle Beteiligten. Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, deshalb müssen auch in der Handelspolitik die SDGs jederzeit beachtet werden.
 
Wir werden uns einsetzen für die Stärkung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems, daher wollen wir die zentrale Rolle der WTO wiederherstellen. Bis dies erreicht ist, sind weitere bilaterale Handelsabkommen als Ergänzung notwendig, mit denen der Marktzugang für deutsche und europäische Unternehmen erreicht wird.
 
Wir wollen die Architektur künftiger Handelsabkommen nach dem Prinzip „EU only“ gestalten und Transparenz sowie Parlamentsbeteiligung im Verfahren von Anbeginn an stärken.
 
Deshalb wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen:
 
Frage, ob Umwelt- und Sozialstandards in Handelsverträgen verbindlich festgeschrieben werden müssen
Frage der Ratifizierung von CETA
Frage, ob Handelsabkommen nur mit Ländern abgeschlossen werden sollen, die das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben
Frage der Schiedsgerichtsbarkeit