13.01.2016

THEURER: Gabriel stellt soziale Marktwirtschaft auf den Kopf

Berlin. Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine Edeka-Tengelmann-Fusion per Ministererlaubnis zu genehmigen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Mit dieser Entscheidung stellt Sigmar Gabriel die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf. Dabei ignoriert er nicht nur Bedenken der Monopolkommission und des Kartellamts, sondern hebelt auch den Wettbewerb als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft aus. Gabriel erklärt mit dieser Entscheidung das Kartellamt und die Monopolkommission quasi für überflüssig. Dass sich Gabriel über die Expertise hinwegsetzt, ist nicht nachvollziehbar. Der Wirtschaftsminister nimmt keinerlei Rücksicht auf die Schwächung des Wettbewerbs, die mit der Schaffung von Monopolen einhergehen. Zudem ist selbst mit hohen Auflagen nicht sichergestellt, dass die Arbeitsplätze nach einer Fusion auch wirklich erhalten bleiben. Was die Große Koalition an wettbewerbsfeindlicher Politik veranstaltet, setzt sich in der bewussten Schaffung von Monopolen im Markt fort. So kann und darf es nicht weitergehen. Deutschland braucht einen fairen Wettbewerb und nicht noch mehr staatliche Lenkung. Davon würden alle profitieren.“