05.01.2018

THEURER-Interview: Weder Merkel noch Schulz verkörpern die Erneuerung

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab dem „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund:

Frage: Herr Theurer, Sie sind der Gastgeber des Dreikönigstreffens. Welche Botschaft wird von Stuttgart ausgehen?

Theurer: Die Freien Demokraten sind wieder vollwertig da. Uns ist ein Bilderbuchcomeback gelungen. Endlich sitzt im Bundestag wieder eine Fraktion, die für Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte kämpft. Ich sage in aller schwäbischen Bescheidenheit: Die Südwest-FDP hat dazu überdurchschnittlich beigetragen. Unsere Botschaft von Dreikönig: Die Freien Demokraten werden die Mutverstärker im Bundestag und in den Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen sein.

Frage: Was kann die FDP aus der Opposition heraus bewirken?

Theurer: Wir werden den Bundestag zum Ort der Modernisierung Deutschlands machen. Man kann aus der Opposition heraus Gestaltungsmacht entfalten. In zwei Wochen werden endlich die Ausschüsse gebildet, die dann nicht Abnickorgane einer GroKo sind. Das wollten CDU und CSU unbedingt verhindern. Die FDP-Fraktion wird eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen einbringen. Das sind Angebote an alle demokratischen Fraktionen, etwas für Deutschland zu bewegen.

Frage: Der Arbeitgeberpräsident hat FDP-Chef Lindner persönlich angegriffen und es als Schande bezeichnet, dass die FDP aus den Gesprächen ausgestiegen ist.

Theurer: Da sind dem Hanseaten Kramer mal die Gäule durchgegangen. Ein neues Jahr ist ein guter Anlass, wieder aufeinander zuzugehen. Teile der Arbeitgeberfunktionäre haben wohl in einer Jamaika-Koalition das kleinere Übel gesehen. Die Freien Demokraten werden beweisen, dass man aus der Opposition heraus mindestens ebenso viel erreichen kann.

Frage: Wie sieht das konkret aus?

Theurer: Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer drin. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung zu warten. Als Parlamentarier sollten wir selbstbewusst genug sein, das sofort auf den Weg zu bringen. Frau Merkel könnte zeigen, ob sie sich an ihr Wahlversprechen gebunden fühlt, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Frage: Ist die Tür zu Jamaika für alle Zeit zugeschlagen?

Theurer: Nein. Sicherlich nicht. Aber mit der Merkel-CDU und dem Trittin-Teil der Grünen war eine Modernisierungskoalition nicht möglich. Die Grünen stellen sich personell ja gerade neu auf. Auch die CSU hat erste Schritte unternommen. Nur die CDU bleibt weiterhin ein Kanzlerinnen-Wahlverein.

Frage: In der FDP scheint es eine regelrechte Merkel-muss-weg-Stimmung zu geben. Lindner, Kubicki und Sie haben das Thema in unterschiedlichen Tonlagen gesetzt. Ist das eine konzertierte Aktion?

Theurer: Wir Freien Demokraten sind uns jedenfalls einig: Weder Angela Merkel noch Martin Schulz verkörpern die Erneuerung, die Deutschland braucht. Richtig ist: Die Personaldiskussion in der CDU läuft bereits und wurde nicht von uns losgetreten. Richtig ist auch: CDU und SPD haben die personelle und programmatische Erneuerung noch vor sich, die die Freien Demokraten bereits hinter sich haben. Ich rate der CDU zu mehr Mut zu neuen Gesichtern.

Frage: Bislang wurde die FDP als One-Man-Show von Christian Lindner wahrgenommen. Muss sich das nicht ändern?

Theurer: Die Bundestagswahl war ein toller Teamerfolg mit einer herausragenden Einzelleistung von Christian Lindner. Jetzt ist aus dem politischen Start-up ein mittelständisches Unternehmen geworden. Die liberale Fraktion im Bundestag hat 80 Abgeordnete. Da wird die Last automatisch auf mehr Schultern verteilt. Das Präsidium, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die Länderminister haben längst an Teamprofil gewonnen. Christian Lindner ist der Kapitän.

Frage: Lindner führt die Partei nach rechts. Sie gelten als jemand, der nicht nur mit der Union, sondern auch mit SPD und Grünen kann. Wie bewerten Sie den Kurs Lindners?

Theurer: Christian Lindner sieht die FDP als Alternative für Demokraten. So sehe ich uns auch. Wir regieren in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen, in NRW mit der CDU, in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen. Einen Rechtsruck sehe ich nicht. Wir bleiben weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert: innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung.

Frage: Kann die FDP die bürgerliche Alternative zur Union werden?

Theurer: Merkel hat die CDU inhaltlich entkernt. Die Marktwirtschaftler führen in der CDU doch nur noch ein Mauerblümchen-Dasein. Das lässt der FDP natürlich Platz. In Deutschland vollzieht sich gerade ein Umbruch in der politischen Landschaft, der anderswo in Europa schon längst stattgefunden hat. In Italien sind die Christdemokraten untergegangen, in Ungarn sind sie rechtspopulistisch geworden, in den Niederlanden nur noch eine Splittergruppe.

Frage: Ist die FDP nicht ein Spezialanbieter für Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung?

Theurer: Da liegen sicherlich unsere Kernkompetenzen. Aber wir haben auch Konzepte zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, zur europäischen Integration oder zur engeren Verzahnung von Ökologie und Ökonomie. Uns geht es um das Menschenbild: Wir wollen freie, selbstbewusste Bürger und keine sozialen Untertanen.