16.01.2016

WISSING: Bundesfinanzminister bricht Versprechen der Kanzlerin

Berlin. Zum Votum Bundesfinanzminister Schäubles für eine neue Sonderabgabe erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Wenige Tage nach der Verkündung neuer Rekord-Steuereinnahmen schlägt der unersättliche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuererhöhung vor. Offenbar beabsichtigt die Union weitere Ausgabenerhöhungen und verabschiedet sich vom Kurs des sparsamen Haushaltens.

Das Versprechen der Kanzlerin, für die Wahlgeschenke der großen Koalition die Steuern nicht zu erhöhen, wird damit gebrochen. So wird die Union immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verlieren.

Die Regierungspolitik der Großen Koalition widerspricht dem Willen und den Interessen der Deutschen. Bisher wollten nur die Grünen das Autofahren verteuern.“