04.03.2016

WISSING-Interview: Land soll keine digitale Provinz werden

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz DR. VOLKER WISSING gab der „Rhein-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten LEON MORKEL und HELENA NEUMANN:

Frage: Neue Plakate machen noch keine neue Partei. Was unterscheidet die heutige FDP von der alten?

WISSING: Wir haben aus den Niederlagen gelernt, uns auf unsere Kernthemen konzentriert und eine komplett neue Mannschaft. Die FDP beschäftigt sich intensiv mit Bildung, Infrastrukturfragen und digitaler Zukunft. Gleichwohl spielt für uns die Marktwirtschaft eine große Rolle, weil wir darin die beste Wirtschaftsordnung für unsere Gesellschaft sehen.

Frage: 2011 ist der FDP die Fokussierung auf das Thema Bildung nicht gut bekommen. Ist die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz so schlecht, dass Sie alles umkrempeln wollen?

WISSING: Wir sehen Verbesserungsbedarf. Die Schule muss von analog auf digital umgestellt werden. Vielleicht gibt es in zehn Jahren keine Schulbücher mehr. Je früher man sich auf die Digitalisierung der Schule einstellt, desto besser.

Frage: Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von Schule 4.0. Was stellen Sie sich darunter vor?

WISSING: Die modernen Medien müssen Grundlage im Unterricht sein. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, wie gut sie sich in der digitalen Welt zurechtfinden. Tafeln mit Kreide passen nicht mehr in unsere Zeit. Die müssen systematisch ersetzt werden durch interaktive Tafeln und Flatscreens. In der Digitalisierung liegen ja große Möglichkeiten: Es kann etwa sinnvoll sein, Leistungskontrollen digital durchzuführen und die Lösungen der Kinder automatisch überprüfen zu lassen. Aber wir tun so, als wäre das erst in 30 oder 40 Jahren möglich.

Frage: Wie würde das Land denn dastehen, wenn die FDP im Landtag geblieben wäre?

WISSING: Wir hätten früher in die digitale Infrastruktur und mehr in den Erhalt von Straßen und Brücken investiert. In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren jährlich 20 Millionen Euro weniger in die Infrastruktur gesteckt, als erforderlich gewesen wäre, um die Substanz zu erhalten. Man muss auch Brücken nicht nur sanieren, sondern neue bauen. Brücken verbinden Menschen und ermöglichen Wirtschaft. Ich kenne viele Unternehmen, die Personal abbauen mussten, weil sie Aufträge auf der anderen Rheinseite nicht annehmen können.

Frage: Gehört für Sie die digitale Infrastruktur zur Grundversorgung wie der Zugang zu Wasser oder Strom?

WISSING: Ja. Wer keinen Zugang zum Nervensystem der Welt hat, kann nicht mehr teilhaben – weder an Bildung noch an wirtschaftlichem Erfolg. Ich möchte nicht, dass dieses Land zur digitalen Provinz wird. Glasfaser wäre für Rheinland-Pfalz das beste.

Frage: In ländlichen Regionen lohnt sich der Ausbau für Netzbetreiber nicht. Wollen Sie diese Gegenden trotzdem mit teurer Glasfaser versorgen?

WISSING: Gerade für den ländlichen Raum ist das Thema eine Überlebensfrage. Die digitale Infrastruktur wird es beispielsweise ermöglichen, dass man von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig um die Familie kümmern kann.

Frage: Der TÜV Rheinland hat berechnet, dass der Ausbau mit Glasfaser in Rheinland-Pfalz 2,8 Milliarden Euro kosten würde. Das ist viel Geld!

WISSING: Die Kosten sind enorm. Aber die Kosten, die entstehen, wenn wir nicht investieren, werden um ein vielfaches höher sein.

Frage: Das Land muss den Breitbandausbau also subventionieren?

WISSING: Wie beim Straßenbau muss das Land die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die die Menschen brauchen. Das ist Daseinsfürsorge, die der Staat übernehmen muss.

Frage: Sie wollen massiv in Bildung, Breitbandausbau und Infrastruktur investieren. Wie wollen Sie das denn bezahlen?

WISSING: Rheinland-Pfalz und auch der Bund haben so viele Steuereinnahmen wie noch nie. Damit kann man entweder Erntedankfest feiern und etwa die Frühverrentungsregelung beschließen oder die Mütterrente. Oder man investiert in Bildung und Infrastruktur.

Frage: Wie wollen Sie Geld im Land einsparen?

WISSING: Indem wir keine Achterbahn bauen, keinen Freizeitpark, keine Hotels, wir finanzieren keine Supermärkte mit, wir brauchen auch keine Energieagentur, bei der 60 Prozent der Anrufer, die sich dort melden, fragen, ob man dort noch einen Job haben kann.

Frage: Auch Strom gehört zur Grundversorgung. Wie soll die Energiewende in Rheinland-Pfalz gelingen?

WISSING: Ich stehe zur Energiewende. Aber ohne Möglichkeiten, Energie zu speichern, werden wir mit Windkraft nicht weit kommen. Momentan subventionieren wir den Strom aus Windkraftanlagen, produzieren ihn also teuer. Wenn der Wind kräftig weht und wir zu viel Strom produzieren, müssen wir noch einmal Geld bezahlen, damit wir ihn an Österreich abgeben können. Die Österreicher pumpen damit ihre Speicher hoch, und wenn bei uns die Preise oben sind, weil gerade nicht viel Wind weht, verkaufen sie uns den Strom teuer zurück. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb müssen wir mehr in die Forschung investieren, um Speicherkapazitäten zu bekommen. Wenn wir die haben, bin ich für 100 Prozent erneuerbare Energien.

Frage: Das Topthema dieses Wahlkampfes ist die Flüchtlingskrise. Wie sieht die liberale Haltung bei diesem Thema aus?

WISSING: Die Kanzlerin hat einen großen Fehler gemacht, als sie das Signal sendete, wir könnten beliebig viele Menschen in Deutschland aufnehmen und integrieren. Aber Deutschland kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Es war ein Fehler, die internationalen Abkommen außer Kraft zu setzen.

Frage: Ist Julia Klöckners Plan A2 eine bessere Alternative?

WISSING: Mir geht das nicht weit genug. Aber ihr Plan ist besser als das, was Merkel derzeit macht. Die Kanzlerin kann nicht einfach sagen: Entweder gibt es eine europäische Lösung, oder es gibt gar keine.

Frage: Aber wir sehen ja gerade an der mazedonischen Grenze, dass nationale Alleingänge zu einer humanitären Katastrophe führen können. Ist das der richtige Weg?

WISSING: Ich denke, dass eine europäische Lösung richtig wäre. Aber bisher ist Angela Merkel mit ihrer Strategie auf europäischer Ebene außerordentlich erfolglos. Deshalb mein Appell: Die Kanzlerin muss eine neue Lösung erarbeiten.

Frage: Wie soll es dann funktionieren?

WISSING: Es gibt ja längst eine europäische Lösung für das Problem: Die Vereinbarungen von Dublin. Das ist ja kein nationaler Alleingang, denn alle haben ihnen zugestimmt.

Frage: Dann würde man wieder Italien und Griechenland mit Tausenden Flüchtlingen allein lassen. Daran könnte Europa zerbrechen.

WISSING: Ich respektiere dieses Argument. Aber es ist schwierig, wenn Europa zu zerbrechen droht, sobald man europäisches Recht anwendet. Wir müssen dringend zu rechtsstaatlichen Strukturen zurück.

Frage: Zurück zur Wahl: Kommt für Sie nur eine Koalition mit der CDU infrage?

WISSING: Ich finde die Regierungsbilanz der aktuellen Regierung verheerend. Die vergangenen zehn Jahre unter SPD-Führung sind nicht gut gelaufen. Ich sehe nicht, dass wir das unterstützen.

Frage: Aber ein Bündnis mit den Grünen und der CDU ginge?

WISSING: Für Rheinland-Pfalz wäre ein stabiles Bündnis aus zwei Parteien gut. Die derzeitigen Umfragen geben schwarz-gelb nicht her. Aber ich gehe davon aus, dass das noch erreichbar ist.

Frage: Wie würden Sie mit der AfD in der Opposition umgehen?

WISSING: Menschen in Listen zu erfassen, um sie zu diskriminieren, ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Eine solche Politik werde ich niemals unterstützen. Ebenso wenig wie eine Partei, die eine Renationalisierung Deutschlands und den Rückzug aus Europa betreibt. Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen mir und der AfD völlig ausgeschlossen.