16.02.2016

WISSING-Interview: Optimistisch, zukunftsgewandt, modern und breit aufgestellt

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz DR. VOLKER WISSING gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BERND EYERMANN:

Frage: Im vorigen Jahr haben Sie gesagt: Außerparlamentarische Opposition ist wie ein Gang durch die Wüste. Wann ist die Wahl für Sie ein Erfolg?

WISSING: Wenn wir wieder ins Parlament kommen. Noch schöner wäre es aber, eine Regierung bilden und gestalten zu können.

Frage: In einer Koalition mit der CDU?

WISSING: Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Koalitionsaussagen zu machen. Aber die Union sagt ja klar, ihr Wunschpartner ist die FDP. Wenn man sich die Umfragen ansieht, dürfte klar sein, dass der Regierungsauftrag an die Union geht.

Frage: Gibt es vor der Wahl noch eine Koalitionsaussage?

WISSING: Ich schließe das nicht aus. Anfang März wollen wir mit unseren Kernpositionen vor die Wähler treten und sagen, unter welchen Voraussetzungen wir uns an einer Regierung beteiligen werden. Dann sollte für jeden klar sein, wohin die Entwicklung mit uns geht.

Frage: Und wenn ein Zweierbündnis rechnerisch nicht geht: Stehen Sie auch als Partner für Rot-Grün oder Schwarz-Grün bereit?

WISSING: Ich halte eine Unterstützung der rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz für ausgeschlossen.

Frage: Unter den etablierten Parteien sind Sie der einzige männliche Spitzenkandidat. Fühlen Sie sich wohl als Quotenmann?

WISSING: Ja. Der Wahlkampf kommt langsam in Fahrt. Unsere Kampagne wird gut angenommen und die Umfragen gehen hoch.

Frage: Sie werben mit außergewöhnlichen Grafiken statt mit Fotos. Es gibt Menschen, die sagen, der Mann auf dem Plakat macht mir Angst.

WISSING: Dabei bin ich doch als Angstgegner unterwegs.

Frage: Was haben Sie sich bei den Motiven gedacht?

WISSING: Eine Partei, die für Innovation steht, hat auch eine moderne Kampagne. Darin zeigt sich: Die Partei hat sich erneuert. Wir haben einen neuen Politikstil.

Frage: Wie ist die neue FDP?

WISSING: Optimistisch, zukunftsgewandt, modern und breit aufgestellt.

Frage: So hätte es Guido Westerwelle vor Jahren auch über die Bundes-FDP sagen können. Was ist denn das spezifisch Rheinland-pfälzische?

WISSING: Wir machen neue Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung, sind innovativ in der beruflichen Bildung und treten mit dem Anspruch an, den Landeshaushalt zu sanieren.

Frage: Sie haben angekündigt, „die wirtschaftspolitische Vernunft“ zurück in den Landtag zu bringen. Was meinen Sie damit?

WISSING: Zurück zu einem Staat, der rechnen kann und seine Kernaufgaben wahrnimmt. Die Politik im Land ist geprägt durch den sozialdemokratischen Dreiklang „Politisch organisiert, subventioniert und ruiniert“. Es sind 1,7 Millionen Überstunden bei der Polizei aufgelaufen, die Justiz ist über Gebühr belastet. Gleichzeitig hat der Staat Geld in die Hand genommen für den Bau von Freizeitparks, Achterbahnen und Hotels. Es ist grotesk, dass der Staat in wirtschaftliche Projekte investiert, eine Pleite nach der anderen produziert, aber Infrastruktur-Investitionen unterlässt.

Frage: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagt, Rheinland-Pfalz habe quasi Vollbeschäftigung, es gäbe 60 000 Arbeitsplätze mehr als 2011 und die höchste Exportquote überhaupt. Ist das nichts?

WISSING: Das ist das Ergebnis der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, finanziert auf Kosten der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat keinen Anteil an diesen Erfolgen. Rheinland-Pfalz ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern zurückgefallen. Wir können selbst mit der Tourismusentwicklung in Deutschland nicht standhalten.

Frage: Frau Lemke freut sich darüber, dass Rheinland-Pfalz 2015 erstmals mehr als 25 Millionen Übernachtungen und Tagesgäste verzeichnete.

WISSING: Die Landesregierung rechnet ihre Bilanzen schön. Während man bundesweit enorme Fortschritte erzielt, hat Rheinland-Pfalz ein Mikrowachstum. Auch im industriellen Wachstum bleibt das Land weit unter seinen Möglichkeiten.

Frage: Sie sagen, Rheinland-Pfalz soll wieder Spitze werden. Wann ist das Land wieder Spitze?

WISSING: Wenn man im vorderen Bereich der Bundesländer mitspielt. Wir sind das Land der Funklöcher und der zusammenbrechenden Netze. Wir haben keine digitale Infrastruktur und zu wenig Forschung und Entwicklung. Die Wirtschaftsministerin hat sich gefreut, als die BASF, die eine Milliarde in die Biotechnologie investiert hatte, ihr Vorhaben aufgegeben hat. Andere Länder wären froh, wenn bei ihnen eine Milliarde in neue Technologien investiert würde.

Frage: Sie wollen die Infrastruktur verbessern. Wie?

WISSING: Wir brauchen neue Brücken zum Beispiel über den Rhein, Lückenschlüsse von großen Verkehrsachsen, den weiteren Ausbau von Straßen, eine bessere digitale Infrastruktur, und das nicht mit alten Kupferkabeln, sondern überall mit Glasfaser.

Frage: Wird es mit Ihnen weitere Windkraftanlagen im Land geben?

WISSING: Wir halten es für dringend erforderlich, innezuhalten und ein vernünftiges Konzept zur Umsetzung der Energiewende zu entwickeln. Die einseitige Subventionierung der Windkraftanlagen auf Kosten der Natur ist nicht verantwortlich.

Frage: Wünschen Sie sich eine andere Flüchtlingspolitik für das Land?

WISSING: Die Hauptfehler in der Flüchtlingspolitik sind auf Bundesebene gemacht worden. Was Rheinland-Pfalz angeht, halte ich es nicht für richtig, Menschen, die sich illegal hier aufhalten, eine Prämie zu zahlen, wenn sie das Land freiwillig verlassen.

Frage: Zur Bildungspolitik: Wollen Sie das flächendeckende G8 in Gymnasien?

WISSING: Wir halten es für problematisch, dass es bundesweit unterschiedliche Schulzeiten gibt. Die Hauptdefizite bei der Bildung liegen im Land, aber nicht bei der Frage G8 oder G9.

Frage: Sondern?

WISSING: Bei der frühkindlichen Bildung muss mehr investiert werden. Mit die entscheidenden Bildungsjahre sind die Lebensjahre drei bis sechs. Da machen wir den Eltern aber bisher kein Bildungs-, sondern nur ein Betreuungsangebot. Die Landesregierung ist zufrieden, weil sie sagt, sie habe die Betreuungssituation verbessert. Wir sagen: Sicher, sauber, satt ist kein Bildungsangebot. Die Kita muss auch kostenfrei bleiben, weil man in den entscheidenden Jahren keine Gebühren für das Lernen verlangen darf.

Frage: Wie sehen Sie die Situation am Nürburgring nach der Kündigung von Geschäftsführer Carsten Schumacher?

WISSING: Die Landesregierung möchte ja auf den Nürburgring am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden, es sind über 600 Millionen Euro Steuergelder dort verbrannt worden. Die gezielte Entscheidung, die Malu Dreyer mitgetragen hat, war ja nicht ein kleiner Irrtum, sondern eine von sozialdemokratischer Überzeugung getragene bewusste Entscheidung, durch staatliche Investitionen am Markt einen Mehrwert für die Gesellschaft erreichen zu können. Wir haben immer gesagt: Haltet Euch raus. Der Nürburgring ist ein Ausdruck gescheiterter Politik.