05.01.2016

WISSING-Interview: Wir sind nicht der Soundso-Faktor

Berlin. Der FDP-Spitzenkanditat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz DR. VOLKER WISSING gab dem „SWR2“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte FLORIAN RUDOLPH:

Frage: Das Ziel ist klar: die Rückkehr in den Landtag. Und nach Hamburg und Bremen Erfolg für die Liberalen nach langer Durststrecke endlich auch in einem Flächenstaat. Wie groß ist Ihre Angst eigentlich, dass es am Ende nicht klappt?

WISSING: Mein Lebensmotto ist: Angst ist der schlechteste Ratgeber. Und deswegen gehen wir mutig und optimistisch in diese Wahl, und wir haben sehr viel positive Rückmeldungen in den letzten Wochen und Monaten bekommen, sodass wir auch Grund haben, darauf zu setzen, dass wir mit einer starken Fraktion wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen werden.

Frage: Bereuen Sie die Angstgegner-Kampagne, ist die vielleicht ein bisschen kompliziert?

WISSING: Nein, ich habe sehr viele Rückmeldungen dazu bekommen, die Menschen setzen sich damit auseinander. Und es ist im Grunde genommen ja eine Anknüpfung an das Thema German Mut. Die Deutschen neigen dazu, sich aus Angst zurückzuziehen und die Zukunftschancen zu übersehen. Und darauf wollen wir aufmerksam machen, dass vor uns eine große Zukunft liegen kann.

Frage: Über den Mut wollen wir gleich noch reden. In Umfragen liegt Ihre Partei derzeit bei vier bis fünf Prozent. Das ist ein bisschen mager für ein Land, in dem der Liberalismus seine Wurzeln hat. Woran liegt es, dass die FDP in Rheinland-Pfalz noch nicht so richtig zündet?

WISSING: Mein Motto in diesem Wahlkampf lautet ja: Schauen wir nach vorn. Wir haben die Augen ganz auf den Wahltag gerichtet, das ist die entscheidende Umfrage. Wir waren auch in der Vergangenheit bei Wahlkämpfen etwa in Hamburg und Bremen einige Wochen vor der Wahl bei weitaus niedrigeren Umfragewerten gelegen und konnten dann mit starken Fraktionen in die Parlamente einziehen. Das liegt ganz einfach daran, dass man als außerparlamentarische Kraft nicht die gleiche Darstellungsmöglichkeit hat wie andere Parteien. Wir werden aber im Wahlkampf auf Augenhöhe mit den anderen uns präsentieren können, und dann steigt auch das Interesse und auch die Zustimmung für die Freien Demokraten.

Frage: Wollen Sie denn nur reinkommen oder wollen Sie auch wieder mitregieren?

WISSING: Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz erreichen. Das Land ist von Skandalen geprägt und hat viele ernsthafte Probleme auch haushalts- und wirtschaftspolitischer Art. Und deswegen, ganz klar: Wir wollen regieren.

Frage: Mitregieren als der natürliche Mehrheitsbeschaffer der CDU von Frau Klöckner?

WISSING: Wir wollen regieren mit einem eigenen Programm. Wir kämpfen für uns selbst. Wir sind nicht der Sowieso-Faktor oder das Anhängsel einer anderen Partei, sondern eine eigenständige freie demokratische Kraft. Wir haben ein anderes Programm als andere Parteien und werben für uns.

Frage: Politikwechsel, Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nummer eins machen, Breitbandausbau vorantreiben. Aber das geht schon am besten mit der CDU, oder?

WISSING: Auf jeden Fall muss es passieren und die FDP wird auf keinen Fall eine Regierung unterstützen, die das fortsetzt, was wir gegenwärtig im Land erleben. Landschaftszerstörung durch ungeordneten Ausbau der Windkraft, einen Rückfall im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in nahezu allen Bereichen. Wir haben in Rheinland-Pfalz es verschlafen, frühkindliche Bildung in dem Maß zu fördern, wie es erforderlich wäre. Es gibt viele Themen. Und ganz klar, in Rheinland-Pfalz brechen die Netze zusammen, während sich die Welt digitalisiert. Das kann so nicht weitergehen, das haben die Menschen auch erkannt.

Frage: Wäre für Sie denn auch eine Ampel eine denkbare Koalition, je nachdem, was rechnerisch reicht?

WISSING: Herr Rudolph, wir haben ein anderes Programm als andere Parteien. Wir sehen, dass in Rheinland-Pfalz erhebliche Probleme vorhanden sind. Wir machen ein eigenes Angebot. Und wir werden am Ende vor der Wahl ganz klar sagen, unter welchen Voraussetzungen wir bereit sind, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden – da können Sie sich auf mich ganz verlassen – klar wissen, was die FDP macht vor dieser Wahl.

Frage: Nach Umfragen sicherer drin als die FDP ist ja die AfD. Wie soll man mit denen umgehen?

WISSING: Wir haben wenige Überschneidungspunkte mit der AfD. Wir sind eine weltoffene, zukunftsgerichtete Partei und kämpfen für uns selbst, für unser eigenes Programm. Ich sehe mit großer Sorge, wie Herr Höcke in Thüringen die AfD zunehmend zu einer Partei macht, von der wir in Deutschland geglaubt haben, dass wir diese politische Richtung überwunden haben.

Frage: Herr Wissing, wie viel alte FDP werden Sie denn im Wahlkampf zulassen? Wie weit darf und wird Sie beispielsweise Herr Brüderle unterstützen?

WISSING: Ich habe in den letzten Jahren die Freie Demokratische Partei in Rheinland-Pfalz erneuert, wir haben uns inhaltlich in vielen zentralen Punkten anders positioniert, beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir sagen: Frühkindliche Bildung soll kostenlos sein, weil es die entscheidenden Bildungsjahre sind. Wir knüpfen an Dahrendorf an: Bildung als Bürgerrecht. Und da gibt es natürlich Veränderungen. Ein neuer Vorsitzender prägt eine Partei auch in eine andere Richtung. Wir haben einen Leitbildprozess hinter uns. Ich freue mich aber, dass Persönlichkeiten wie Rainer Brüderle mit ihrer großartigen Erfahrung mich beratend unterstützen. Und insofern, wir haben keine Generationenkonflikte in der FDP Rheinland-Pfalz. Aber wir sind auch keine Partei, die stehen geblieben ist. Wer unser Programm liest, wird viel Neues entdecken und auch neue Orientierungen sehen.