03.02.2016

WISSING: Terrorgefahr rechtfertigt keine Bargeldabschaffung

Berlin. Zu den Plänen der Bundesregierung, eine Bargeld-Obergrenze einzuführen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5000 Euro will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei. Dabei ist der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben. Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Wenn die Regierung die Bürgerinnen und Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen. Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“