17.02.2016

WISSING: Tragfähigkeitsbericht offenbart rote Zahlen

Berlin. Zur Kabinettsbefassung mit dem Tragfähigkeitsbericht erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Lange Zeit hat der Bundesfinanzminister der Bevölkerung von seinen vermeintlichen Konsolidierungserfolgen und einer schwarzen Null vorgeschwärmt. Wie es dagegen wirklich um die deutschen Staatsfinanzen bestellt ist, schreibt er nun im Tragfähigkeitsbericht. Hier ist nicht die Rede von einer schwarzen Null, sondern von roten Zahlen. Deutschland droht der Schuldenkollaps – nicht zuletzt durch die hemmungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD. Sie hat die Rekordsteuereinnahmen nicht für den Schuldenabbau genutzt, sondern fleißig Geld verteilt. Damit muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung muss anfangen zu sparen.“