Das Reformpaket ist ein großer Sprung in den Matsch
Die Koalition nennt es Reformpaket. Die FDP nennt es einen dreisten Verschleierungstrick: Minimale Entlastungen werden groß ins Schaufenster gestellt – und bei Bürgern durch neue Steuern und Abgaben wieder einkassiert.
Die schwarz-rote Koalition spricht von einem großen Reformpaket. Die Freien Demokraten sehen darin vor allem eines: eine Mogelpackung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: „Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch.“ FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend.. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt — gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht, sie seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. „Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz“, kritisierte Hagen. „Solches Klein-Klein wird nicht reichen, um Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen.“
Entlastungen? Die FDP sieht vor allem neue Belastungen
Die Regierung liefert nichts und rechnet sich ihre Entlastungen schön. „Sie kapieren es nicht, wollen es nicht kapieren oder täuschen die Öffentlichkeit bewusst“, sagt Kubicki. Was als Entlastung verkauft werde, werde an anderer Stelle wieder kassiert: Die geringen steuerlichen Erleichterungen würden durch die angekündigten Sozialreformen bei der Rente wieder aufgefressen. Für Bürgerinnen und Bürger mache es aber am Ende keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen werde. Dass die Koalition Entlastungen präsentiere, ohne die neuen Belastungen ehrlich gegenzurechnen, sei „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertrete, habe nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl, so Kubicki.
Eigentlich wären jetzt echte Entlastungen für Wirtschaft und Bürger gefragt. Stattdessen kommen neue Belastungen bei Minijobs, für Gutverdienern und bei Krankenversicherung und Rente. Wer Arbeit in der aktuellen Wirtschaftskrise verteuere und den Mittelstand zusätzlich belaste, handele verantwortungslos, kritisiert Kubicki. „Statt eines Befreiungsschlags gibt es neue Bremsklötze.“ Wer so agiere, habe „den Schuss nicht gehört“.
Dem Paket fehle damit der entscheidende Punkt: ernsthafte Wachstumsimpulse. Eine fatale Rechnung, denn so wird es keinen echten Aufschwung geben, aus dem sich wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren ließen. Die Bundesregierung solle endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Dann braucht es auch keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben und keine Verschleierungstaktik, so Kubicki..
FDP sieht keine Antworten auf die drängenden Probleme im Land
FDP-Vize Henning Höne sieht in der Ergebnispräsentation des Koalitionsausschusses ebenfalls einen „Trick“. Die „Mini-Entlastung“ bei der Einkommensteuer werde durch höhere Belastungen an anderer Stelle sowie steigende Beiträge für Krankenversicherung und Rente vollständig aufgefressen. Was Deutschland jetzt aber brauche, seien spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie weniger Bürokratie. Sein Fazit: „Friedrich Merz wollte Reformkanzler sein – er ist aber nur Ankündigungsweltmeister.“
Mehr Staat statt entfesselter Wirtschaft
Kubicki sieht die Regierung nicht nur bei den neuen Belastungen auf Abwegen, sondern auch beim Staatsverständnis. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, weite die Bundesregierung ihre staatliche Misswirtschaft aus. „Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Deutschlandfonds baut die Merz-Regierung die Staatswirtschaft weiter aus – eine Entwicklung, die mich zunehmend verzweifeln lässt.“
Steffen Saebisch meint: „Die Wende bleibt leider aus. Im Segeln würde man von einem Beilieger sprechen. Das Boot wird nicht durch die Wende auf einen neuen Kurs gesteuert, sondern bleibt im Wind liegen.“ Wie eine wirkliche Wirtschaftswende mit strukturellen Maßnahmen aussieht, hat der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner im Herbst 2024 vorgelegt. Die Chance wurde nicht genutzt.
Für die Freien Demokraten ist klar: Wer Entlastung verspricht, aber Belastung liefert, führt Deutschland nicht aus der Krise, sondern tiefer hinein.
