Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit
Hacker haben 5,8 Terabyte Daten der Berliner Verwaltung ins Darknet gestellt. Bürger und kritische Infrastruktur sind betroffen. Für die Freien Demokraten stellt die Cyber-Attacke eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit dar.
Hacker hatten sich vom 7. bis zum 12. August unbemerkt Zugang zu Teilen des Berliner Landesnetzes verschafft und Daten abgeschöpft. Laut einem Bericht des Tagesspiegels finden sich in den Datensätzen auch Inhalte, die für die Sicherheit der Bundesrepublik und der Hauptstadt von Bedeutung sind. Dazu zählten Daten zum Zivilschutz und Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssten.
„Der Berliner Daten-GAU ist längst mehr als ein Datenschutzskandal. Wenn detaillierte Informationen über Wasserwerke, Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen oder Umspannwerke im Darknet landen, wird daraus eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit“, mahnt Benjamin Strasser, Mitglied des FDP-Präsidiums und rechtspolitischer Sprecher,
Die FDP Berlin hat nach der Veröffentlichung der gestohlenen Verwaltungsdaten im Darknet den sofortigen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer kritisiert das Versagen des Senats auf allen Ebenen – von mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen bis hin zum Krisenmanagement nach dem Datenabfluss. Wer die Sicherheit sensibler Daten nicht garantieren könne, müsse die politischen Konsequenzen ziehen.
FDP verlangt Notfallpaket und Untersuchungsausschuss
Der Hackerangriff und der Abfluss von Millionen Dateien — darunter teils hochsensible Informationen — dürfen nicht mit einem achselzuckenden „Ist halt so, dumm gelaufen“ abgetan werden, sagt Meyer. Für ihn zeigt der Fall einmal mehr das Verantwortungschaos im Berliner Senat - auch unter CDU-Führung. „Hinter Zuständigkeiten, Behördenstrukturen und gegenseitigen Verweisen darf sich niemand verstecken. Entscheidend ist der gesamte Vorgang: von der unzureichenden Sicherheitsarchitektur über den Umgang mit sensiblen Daten bis hin zur Reaktion auf die festgestellte Sicherheitslücke und den Datenabfluss. Auf jeder dieser Ebenen war die Reaktion offenkundig nicht angemessen.“
Meyer wirft der Koalition aus CDU und SPD organisatorisches Versagen vor: Trotz deutlicher Warnungen des Rechnungshofs habe der Senat zentrale IT-Budgets gekürzt. Um den Schaden für Bürger und Beschäftigte einzudämmen und die verkrusteten Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, verlangen die Liberalen unter anderem eine 24/7-Betroffenenhilfe, verbindliche IT-Sicherheitsstandards sowie eine lückenlose politische Aufarbeitung der Versäumnisse.
Der Staat darf nicht selbst zum Sicherheitsrisiko werden
Benjamin Strasser sieht mit Sorge, dass auch hochsensible Daten geleakt worden sein könnten, die für den Schutz kritischer Infrastruktur relevant sind: „Wir erleben seit Jahren, dass Russland Deutschland mit Spionage, Cyberangriffen und Sabotageversuchen unter Druck setzt.“ Niemand könne ausschließen, dass die jetzt veröffentlichten Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten oder anderen feindlichen Akteuren ausgewertet und für künftige Angriffe auf kritische Infrastruktur genutzt werden. „Das muss bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls höchste Priorität haben.“
„Wer hochsensible Daten über kritische Infrastruktur besitzt, muss sie auch entsprechend schützen. Der Berliner Fall muss deshalb vollständig aufgeklärt werden“, fordert Strasser eine lückenlose politische Aufarbeitung der Versäumnisse. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Hackerattacke und zum Umgang des Berliner Senats ist zwingend erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur.“ Cybersicherheit sei heute eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit. „Deutschland muss sich endlich so aufstellen, wie es die hybride Bedrohungslage erfordert.“
Demo "Schluss mit dem Daten-GAU!"
Der massive Hackerangriff und der Abfluss von über 1,44 Million Dateien aus der Berliner Verwaltung haben es erneut gezeigt: Das Verantwortungschaos im Berliner Senat bedroht die Sicherheit und das Vertrauen unserer Stadt. Obwohl der Rechnungshof seit Jahren vor eklatanten IT-Sicherheitslücken warnte, hat Schwarz-Rot bei der IT-Sicherheit gekürzt – mit verheerenden Folgen.
Wir sagen ganz klar: Genug ist genug! Wer die Sicherheit sensibler Daten der Berlinerinnen und Berliner nicht garantieren kann, muss Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit den JuLis Berlin gehen die Freien Demokraten auf die Straße:
📆 Wann: Samstag, 12. September 2026, um 16:00 Uhr
📍 Wo: Vor dem Roten Rathaus
