Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus

Türkei
Offenbar hat die türkische Regierung islamistische Organisationen aktiv unterstützt
25.07.2016

Die Lage in der Türkei sehen die Freien Demokraten mit großer Sorge. Mit Blick auf die Entwicklungen nach dem vereitelten Militärputsch konstatiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken. "Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen." Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ein klarer Anlass, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort auszusetzen.

Erdogans Beteuerungen, 'von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen', seien insofern wenig glaubhaft, so Kubicki. Er stellt klar: "Die teilweise Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Entmachtung des Parlamentes, brutale Verfolgung von missliebigen Politikern, Richtern, Staatsbediensteten und Akademikern sowie die Gedankenspiele zur Einführung der Todesstrafe sprechen eine andere Sprache."

Wie Hitler im vergangenen Jahrhundert nutze der türkische Machthaber bei seinem Griff nach der Macht das Argument, lediglich den Volkswillen umzusetzen, konstatiert der Freidemokrat. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zeigt sich von den Entwicklungen bestürzt und mahnt: "Tatsächlich stirbt in der Türkei gerade die Demokratie."

Keine Privilegien für autoritäres Regime

Dieser Einschätzung schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an. Durch den verhängten Ausnahmezustand hätten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. "Wir erleben in der Türkei einen Staatsstreich von oben, der an den Reichstagsbrand erinnert. Hier wird die Demokratie durch ein autoritäres Regime ersetzt", so Lindner gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Er ruft den Europarat sowie die NATO auf, die Türkei zu rügen und zur Einhaltung demokratischer Grundrechte aufzufordern.

"Herrn Erdogan müssen Grenzen gesetzt werden, denn von zaghaften Appellen aus dem Kanzleramt wird er sich nicht beeindrucken lassen. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen sofort beendet werden", unterstreicht der Freidemokrat. Für ihn ist klar: "Auch alle Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen und die Visa-Freiheit haben sich erst einmal erledigt. Diese Türkei kann kein privilegierter Partner der EU sein."

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