Deutschland braucht Aufbruchstimmung

Der Reform-Gipfel von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sollte Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes liefern. Konkrete Ergebnisse bleiben jedoch aus. Für FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Statt Aufbruchstimmung verbreite die Bundesregierung lediglich „Abbruchstimmung“, so der FDP-Chef im Gespräch mit der „Funke-Mediengruppe“.

Kubicki erklärt im Gespräch mit „Welt TV“: „Ich habe mich heute morgen köstlich amüsiert über die Erklärungen, dass man sich jetzt den Problemen stellen will.“ Normalerweise würden Probleme Aufgaben stellen, „die nicht gelöst werden“. Dass es nun bereits als Erfolg verkauft werde, „wir reden weiter und auch in Einzelfragen“, mache ihn „wirklich mürbe und die Menschen auch in Deutschland mürbe“.

Deutlich kritisiert er die politische Kommunikation der Bundesregierung: „Diese Form von Sprechblasen, sind die Menschen wirklich leid, weil sie drängende Probleme haben, die gelöst werden müssen.“

Wirtschaft stärken statt neuer Markteingriffe

Mit Blick auf die Diskussion über neue energiepolitische Entlastungsmaßnahmen fordert Kubicki eine stärkere Nutzung heimischer Ressourcen statt weiterer staatlicher Eingriffe: „Ich würde zunächst mal drüber nachdenken, die heimischen Reserven jetzt intensiver zu nutzen.“ Deutschland verfüge über eigene Öl- und Gasvorkommen sowie Raffineriekapazitäten. Ziel müsse es sein, „uns vom Weltmarkt noch etwas weiter abzukoppeln“.

Den Tankrabatt sieht Kubicki kritisch. „Ich halte den Tankrabatt auch für keine glückliche Lösung“, erklärt er. Stattdessen sei es sinnvoller, „das eigene Gas fördern, das eigene Öl fördern, solange wir es überhaupt noch nutzen können“. Das hat seiner Einschätzung nach zwei Vorteile: Preisdämpfung und Wertschöpfung in Deutschland. Im Interview mit „Kontrovers“ führt er aus, dass aus seiner Sicht wirtschaftlicher Aufschwung und Bildungspolitik die entscheidenden Themen sind.

Weniger Staat, mehr private Initiative

In der Debatte über Steuerentlastungen und Sozialabgaben sieht Kubicki vor allem ein grundlegendes Problem: zu hohe staatliche Belastungen. „Es gibt unheimlich viele Vorschläge und nichts davon wird bedauerlicherweise umgesetzt, was die Menschen noch weiter verwirrt“, kritisiert er. Deutschland habe inzwischen „eine Staatsquote von 51 Prozent“, während die Schweiz mit deutlich weniger Staat bessere Ergebnisse erziele. Daraus könne man die Erkenntnis gewinnen, „dass weniger Staat und dafür mehr private Initiative auch zu mehr Wohlstand beitragen können“.

Deshalb fordert Kubicki eine umfassende Entlastung: „Ich rate dringend dazu, das Niveau zu senken.“ Statt immer neue Umverteilungsdebatten zu führen, müsse die Politik darüber sprechen, ob das Steuerniveau nicht insgesamt abgesenkt werden könne.

Zugleich verweist er auf hohe staatliche Ausgaben und Subventionen: „Wir haben 170 Milliarden Euro Subventionen, von denen mit Sicherheit mehr als die Hälfte völlig untauglich ist. […] Und jeder normale Mensch würde, wenn er feststellt, die Einnahmen reichen nicht, zunächst mal fragen, wo können wir sparen und wo müssen wir Prioritäten setzen?“ Sein Fazit fällt eindeutig aus: „Dieser Frage sollten wir uns zuwenden. Wie können wir weniger Staat generieren? Und nicht, wie können immer mehr private schröpfen, damit wir immer mehr Staat bekommen?“

Kubicki: Regierung produziert „Sprechblasen und schöne Fotos“

Angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition glaubt Kubicki nicht mehr an einen großen Reformdurchbruch vor der Sommerpause. Auf die Frage, ob ein umfassendes Reformpaket oder ein deutscher Fußball-Weltmeistertitel wahrscheinlicher sei, antwortet er zunächst scherzhaft: „Dass Deutschland Fußball-Weltmeister wird, ist auch sehr unwahrscheinlich.“

Seine Einschätzung zur Bundesregierung fällt jedoch noch deutlich pessimistischer aus: „Aber dass diese Regierung noch irgendwas Vernünftiges zustande bekommt, außer Sprechblasen und viel Papier und schöne Fotos, halte ich angesichts der Standpunkte, die ja diametral entgegengesetzt sind, für unwahrscheinlich.“

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