Deutschland braucht die Zinsbremse

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant seinen Haushalt mit jeder Menge neuer Schulden: 2027 sollen es zirka 200 Milliarden Euro sein — bis 2030 soll der Betrag sogar auf 217 Milliarden Euro steigen. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse und ein paar Buchungstricks ermöglichen diese schier unglaubliche Summe. 

„Die schwarz-rote Schuldenorgie schränkt die finanziellen Spielräume künftiger Bundesregierungen dramatisch ein“, warnt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Die Zinslast werde sich in den nächsten vier Jahren mehr als verdoppeln, von 30 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro. Dies mache Zinszahlungen zu einem der größten Posten im Bundeshaushalt – nur Soziales und Verteidigung seien noch größere Posten.

Geld fehlt für Bildung, Forschung und Infrastruktur

Das Geld, das in Zukunft für den Zinsdienst ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle. Hagen macht klar: „Jeder Euro, der in zusätzliche Zinsen fließt, fehlt für Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur oder eine Entlastung der Steuerzahler.“ 

Stattdessen braucht es eine „Zinsbremse“ für den Bundeshaushalt, fordert Hagen. Die Zins-Steuer-Quote, also der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinszahlungen aufgewendet wird, darf 20 Prozent nicht überschreiten. Wenn die Entwicklung wie von der Bundesregierung jetzt geplant voranschreitet, wird der Wert bis 2030 auf 18,1 Prozent steigen. „Das zeigt, wie gefährlich der aktuelle Kurs ist“, unterstreicht Hagen.

Klingbeil muss Konsolidierungsplan vorlegen

Der FDP-Generalsekretär fordert den Bundesfinanzminister auf, einen verbindlichen Tilgungs- und Konsolidierungsplan vorzulegen. „Wer heute Rekordschulden macht, muss auch sagen, wie Deutschland morgen wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkehrt“, so Hagen.

Mehr Netto statt mehr Subventionen

Im Interview mit der Volksstimme fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki klare Prioritäten im Haushalt. Dann wäre auch Geld für Entlastungen da. Deutschland gebe 117 Milliarden Euro für Subventionen aus. Davon könne man „völlig bedenkenlos 80 Prozent streichen“. Viele Programme seien für ihn schlicht ein Zeichen dafür, wie ineffizient staatliche Lenkung oft funktioniert.

Kubicki verweist auf die Staatsquote: Deutschland liegt bei 51 Prozent, die Schweiz bei 32 Prozent. Für ihn ist der Unterschied deutlich spürbar: „Da fahren die Züge pünktlich, da ist die Infrastruktur in Ordnung, da kommt auch noch der Postbote. Weniger Staat führt zu mehr Effizienz.“

Als Beispiel nennt Kubicki die E-Mobilitätsprämie: „Was soll die E-Mobilitätsprämie eigentlich? Meine Frau denkt jetzt über den Kauf eines E-Fahrzeugs nach. Nötig haben wir die Prämie nicht.“ Genau darin liege das Problem. Der Staat gebe Geld auch an Menschen, die es gar nicht brauchen. Kubickis Fazit: „Das ist ein Subventionierungsprogramm für Reiche.“

Arbeitnehmer und Wirtschaft müssen entlastet werden

Das Reformpaket helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft. Im Gegenteil: Deutschland habe im internationalen Wettbewerb ohnehin große Probleme, nun würden auch noch die Lohnkosten erhöht. „Das ist ökonomischer Wahnsinn!“, warnt Kubicki. Eigentlich müssten Arbeitnehmer und Unternehmer jetzt massiv entlastet werden.

Wenn Belastung als Reform verkauft wird, sinkt das Vertrauen

Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das von Schwarz-Rot präsentierte Reformpaket nicht nur wirtschaftspolitisch ein Desaster, sondern auch kommunikativ ein Skandal. Dass damit die Politikverdrossenheit weiter steigt, sei schon heute absehbar. Sein Vorwurf: In Berlin werde so getan, als müsse man schlechte Nachrichten nur freundlich genug verpacken. Kubicki betont: „Die Sprache, die viele im politischen Berlin inklusive einiger meiner Parteifreunde nutzen, hängt den Menschen zum Halse raus.“

Besonders die Formulierung, man müsse „die Menschen mitnehmen“, kann Kubicki nicht mehr hören. Er frage sich dann: Wohin eigentlich? Genau darin sieht er das Problem des Reformpakets. Die Bundesregierung verkaufe Belastungen als Entlastungen. Auf dem Lohnzettel werde davon aber nichts ankommen. Kubicki formuliert es unmissverständlich: „Nicht einer wird mit dem Reformpaket der Bundesregierung mehr Netto auf dem Lohnzettel haben.“ 

Flexibler Renteneinstieg statt neuer Zwang

Es brauche jetzt mehr Freiheit statt mehr Zwang und das Honorieren von Leistung – diese Linie zieht sich durch Kubickis Kritik. Dass langjährig Versicherte künftig nicht mehr abschlagsfrei früher in Rente gehen können, sorge verständlicherweise für Unmut. Kubicki versteht nicht, warum die Politik stattdessen nicht stärker auf Flexibilität setzt. Sein Vorschlag: ein Modell wie in Schweden. Dort können Bürgerinnen und Bürger zwischen 60 und 70 selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – früher mit Abschlägen, später mit Zuschlägen. Der entscheidende Punkt für Kubicki: „In Schweden hat sich dadurch die Lebensarbeitszeit erhöht.“ 

Am Ende bleibt für ihn ein Reformpaket, das seinen Namen nicht verdient. Es bringt nicht mehr Netto, macht Arbeit nicht attraktiver und die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähiger.

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