Die FDP setzt die Themen, denen Schwarz-Rot ausweicht

Rente mit 63, kalte Progression, Steuergeld, Nachrichtendienste, Migration, Drohnenabwehr: In diesen Wochen landen die Freien Demokraten mit ihren Positionen zu zentralen Fragen in den großen Medien. Vom Deutschlandfunk über SPIEGEL, WELT, Tagesschau und ZDFheute bis zum Handelsblatt zieht sich ein klarer roter Faden durch die Berichterstattung: Die Freien Demokraten stellen die Reformfragen, an denen sich die Bundesregierung vorbeidrückt.

Rente: Kubicki fordert Ende der Frühverrentung

Im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“ widmet sich Wolfgang Kubicki einer der großen Zukunftsfragen: der Rente. Die Einführung einer Aktienrente, wie sie die Freien Demokraten seit 30 Jahren fordern, gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch „wie das jetzt umgesetzt werden soll, ist schlecht, denn es passiert nicht aus dem System heraus.“ Statt die Kapitaldeckung aus den bisherigen Rentenbeiträgen zu finanzieren, komme sie obendrauf. „Das führt dazu, dass Arbeit teurer wird, das bedeutet, dass Unternehmen wieder weiter belastet werden.“ Angesichts der konjunkturellen Probleme sei das laut Kubicki das Gegenteil eines Wachstumssignals.

Noch deutlicher wird Kubicki bei der Rente mit 63: „Die Frühverrentung gehört weg“. Die abschlagsfreie Frühverrentung sei extrem teuer und ungerecht; zehn bis zwölf Milliarden Euro könnten durch ihre Abschaffung eingespart werden. Statt starrer Altersgrenzen plädieren die Freien Demokraten für einen flexiblen Renteneintritt zwischen 60 und 70 – „jeweils mit Abschlägen oder Zuschlägen.“

Hagen stellt Generationenfrage

Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen macht in der Rentendebatte im SPIEGEL Druck. „Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen.“ Sein Urteil: „Es herrscht Rentenchaos in der Bundesregierung.“ Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziere – Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs –, sei das „ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land“. Für Hagen geht es um mehr: „Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD.“

Steuern: Das Entlastungsversprechen zerfällt

Bei den Steuern zeigt sich das gleiche Muster: Schwarz-Rot verspricht Entlastung, hält aber an teuren Strukturen fest – und am Ende zahlen Bürgerinnen, Bürger und Betriebe die Rechnung. Bei WEB.DE greift Kubicki die Steuerplänen von Finanzminister Lars Klingbeil scharf an: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt.“ Die Bundesregierung sei „nach 15 Monaten im Amt an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert“. Einsparpotenziale, um Gelder für Entlastungen freizusetzen, gebe es genug – Kubicki verweist auf „über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro“. Beim Tagesspiegel kritisiert Kubicki insbesondere den fehlenden Ausgleich der kalten Progression. Wenn die Bundesregierung die kalte Progression nicht ausgleiche, breche sie „auch das letzte Versprechen“.

Gehalt weg für Steuerverschwender: Kubicki lobt Milei-Idee

Aus der Renten- und Steuerdebatte entwickelt sich eine grundsätzlichere Frage: Was macht dieser Staat eigentlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger? Auf Nachfrage des „Focus“ lobt Wolfgang Kubicki eine Idee aus dem Ausland. In Argentinien sollen Politikerinnen und Politiker bei anhaltenden Haushaltsdefiziten ab sofort persönlich Konsequenzen tragen, im Extremfall bis zum Gehaltsstopp für Präsident, Vizepräsident, Minister und Abgeordnete. Kubicki nennt die Debatte „notwendig und richtig“. „Der Umgang mit Steuergeld hat ein Maß an Schamlosigkeit erreicht, das ich für unerträglich halte“, erklärte er. Wer offensichtlich Steuergeld verschwende, müsse persönliche Konsequenzen tragen. „Derzeit wird ein nicht hinnehmbarer Raubbau an der Zukunft unserer Kinder betrieben. Um diesen zu stoppen, braucht es ein radikales Umdenken.“

Digitalisierung: Hahn legt den Finger in die Wunde

Svenja Hahn richtet ihren Blick auf die USA. In der WELT fordert sie endlich Rahmenbedingungen für mehr digitale Innovation. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sieht den Grund für die Abhängigkeit Deutschlands von US-Tech-Konzernen nicht in zu wenig staatlicher Lenkung, sondern in Überregulierung und Bürokratisierung. „Viel zu oft werden Risiken überbetont, sodass Innovationen im Tech-Bereich von vornherein verhindert werden“, sagt sie.

Nachrichtendienste: FDP warnt vor Tabubruch

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben und damit die historische Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufheben. Kubicki nennt das Vorhaben bei der Tagesschau einen „historischen Tabubruch“. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht habe, solle jetzt der Verfassungsschutz bekommen. „Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird“, warnt Kubicki. Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe gute und historische Gründe. „Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“

Auch Martin Hagen sieht die Reformpläne als Gefahr für den Rechtsstaat. ZDFheute berichtet: „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, so Hagen. Die Reformpläne der Bundesregierung seien deshalb „ein fatales Signal“. Hagen fordert: „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden.“

Drohnenabwehr: FDP fordert klare Zuständigkeiten

Lydia Hüskens fordert bei WELT nach dem Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle einen Ausbau der Drohnenabwehr in Sachsen-Anhalt. Der Vorfall zeige, wie verwundbar kritische Infrastruktur geworden sei: „Wer einen der wichtigsten Frachtflughäfen Europas lahmlegt, trifft die Sicherheit aller“, sagte Hüskens. Ihr Appell: „Sicherheit entsteht nicht durch Zuständigkeitsdebatten, sondern dadurch, dass jeder seinen Teil erledigt.“ Sachsen-Anhalt müsse hier vorangehen.

Auch Martin Hagen fordert in der Tagesschau ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung: „Das Zuständigkeitsgerangel der Drohnenabwehr muss endlich rechtssicher beendet werden.“ An allen Flughäfen müssten Drohnenabwehrsysteme zur Pflicht werden, bei jeder Landes- und der Bundespolizei Einheiten zur Drohnenabwehr zum Standard.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt in der WELT den europäischen Rahmen: Sie fordert einen EU-weiten Notfallplan bei hybriden Angriffen auf Außengrenzen und spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus. Ihr Satz: „Wir brauchen einen klaren Plan, um Europa zu schützen.“

Köln-Fall: FDP pocht auf den Rechtsstaat

Henning Höne kritisiert bei WELT TV den Fall Köln, bei dem die Stadt ein Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld zur Beschaffung von Ausweisdokumenten abgelehnt haben soll. Der FDP-Vize und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende wird deutlich: „Ich bin fassungslos und wütend. Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mithilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat.“ Seine Kritik: „Die Stadt Köln wollte Sozialpädagogen statt Bundespolizei. Und so kann man keine neue Migrationspolitik hinbekommen. Die Städte dürfen Recht und Gesetz nicht untergraben.“

Auch Kubicki sieht in der WELT mehr als einen Einzelfall. Er spricht von einem „bundesweit zu beobachtenden Phänomen“, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßten, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben. Dadurch habe sich eine „völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht“. Wenn Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen könnten, wäre dies „das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates“.

Präsidiumsbeschluss: FDP will härter gegen Islamisten vorgehen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und extremistische Organisationen. FOCUS berichtet über einen Beschluss des FDP-Präsidiums, der unter anderem die Schließung radikaler Moscheen, elektronische Fußfesseln für Gefährder und islamischen Religionsunterricht unter deutscher Verantwortung vorsieht. Kubicki betont: „Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit“ – und erteilt zugleich dem „reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger“ eine Absage.

Seehofer: Freiheit im Schwitzkasten

Wie sehr die FDP ihre Kritik an Schwarz-Rot als Freiheitsfrage versteht, zeigt Susanne Seehofer im Interview mit The Pioneer. Unter der Überschrift „Politik ist kein Zuschauersport, wir müssen selber mit anpacken“ beschreibt das FDP-Präsidiumsmitglied eine doppelte Bedrohung: „Also institutionell sind wir ein hochgradig freies Land, aber wir sehen trotzdem, dass die Freiheit von zwei Seiten in den Schwitzkasten genommen wird. Von außen, von den Radikalen und Populisten und von innen von einem unglaublich paternalistischen Staat und einer wirtschaftlichen Stagnation, die natürlich jegliche Dynamik und Eigenverantwortung hemmt.“

Seehofer kritisiert eine Politik, die sich zu sehr auf Inszenierung statt auf Problemlösung konzentriere: „Also wenn ich heute häufig Abgeordnetenbüros sehe, sind da mehr Social Media Mitarbeiter dabei als tatsächlich wirklich Programmarbeiter.“ Ihr Urteil über den Kanzler fällt deutlich aus: „also Friedrich Merz, der kann es handwerklich wirklich nicht.“

Aufstieg: Höne und Zaya über das liberale Versprechen

Aus dieser Reformkritik wird bei Henning Höne und Nadin Zaya ein positives Angebot: In einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung sprechen beide darüber, wie das liberale Aufstiegsversprechen wiederbelebt werden kann. Höne sieht eine große Lücke in Deutschland: Das Land brauche dringend Wirtschaftsreformen: „Der fette Staat muss endlich wieder fit und funktionsfähig werden, die Steuern müssen runter, damit Menschen sich wieder etwas aufbauen können und zeitgleich müssen Unternehmerinnen und Unternehmer von einer untragbaren Bürokratielast befreit werden.“

Damit Aufstieg möglich bleibt, brauche es auch echte Bildungschancen. Deshalb setzen Höne und Zaya auf frühe Förderung. Höne spricht über Sprachförderung in Kitas, Ganztag an Grundschulen und mehr Gestaltungsspielraum für Schulen. Zaya fordert, den Bildungsföderalismus grundsätzlich neu zu diskutieren und bundesweite Vergleichstests einzuführen. Entscheidend seien die Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben und Rechnen.

Teuteberg: SED-Diktatur klar benennen

FDP-Vizechefin Linda Teuteberg widerspricht bei BILD der Vorstellung einer feststehenden Ostidentität: „Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden.“ Zwar hätten vier Jahrzehnte Teilung ihre Spuren hinterlassen. „40 Jahre Teilung brauchen nach menschlichem Ermessen auch 40 Jahre der Heilung.“ Gleichzeitig stellt Teuteberg die Motive hinter der Debatte infrage: „Heute stellt sich die Frage: Wer bewirtschaftet tatsächliche oder vermeintliche Unterschiede? Wessen politisches Geschäftsmodell ist die Teilung?“ Mit Blick auf den 65. Jahrestag des Mauerbaus findet sie klare Worte: „Der SED-Staat war eine Diktatur und ein großes Gefängnis.“ Der Jahrestag sei Anlass, daran zu erinnern, wie wertvoll Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind.

Dass diese Erinnerung auch konkrete politische Lehren für heute hat, macht Kubicki im Handelsblatt deutlich. In seinem Gastkommentar „Enteignung ist keine Wohnungspolitik“ warnt er vor linken Enteignungsfantasien, die er als „eine Art politisch Untoter der deutschen Politik“ beschreibt. Mit Blick auf die Enteignungswelle in der DDR erinnert Kubicki daran, dass sozialistische Experimente nicht zu mehr Gerechtigkeit führten, sondern zu einer maroden Volkswirtschaft, kaputten Innenstädten und einer drangsalierten Bevölkerung. Sein Fazit: „Wirklich rein gar nichts spricht dafür, diese Experimente zu wiederholen.“

Das Medienecho im Überblick:

• Wolfgang Kubicki im Deutschlandfunk: FDP-Chef Kubicki: „Die Frühverrentung gehört weg“
• Martin Hagen im SPIEGEL: Renten-Reform: FDP drängt auf Abschaffung der Rente mit 63
• Wolfgang Kubicki bei WEB.DE: Kritik an Klingbeils Steuerplänen offenbart Dilemma
• Wolfgang Kubickis Kolumne bei Cicero
• Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant
• Wolfgang Kubicki im Focus: Gehalt weg für Steuerverschwender – Kubicki lobt Milei-Idee
• Svenja Hahn in der WELT: Zwei Drittel der Deutschen sehen in US-Tech-Giganten eine Bedrohung
• Wolfgang Kubicki in der Tagesschau: Nachrichtendienste-Reform
• Martin Hagen bei ZDFheute: Geheimdienstreform
• Lydia Hüskens in der WELT: FDP fordert Ausbau der Drohnenabwehr
• Martin Hagen in der Tagesschau: Debatte über Drohnenabwehr
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der WELT: „Wir brauchen einen klaren Plan, um Europa zu schützen“
• Henning Höne bei WELT TV: Köln lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab
• Maria Westphal bei Cicero: Der politische Islam und unsere offene Gesellschaft – Appeasement können wir uns nicht mehr leisten
• Wolfgang Kubicki in der WELT: Kubicki sieht verfassungswidrige Praxis
• Susanne Seehofer bei The Pioneer: „Politik ist kein Zuschauersport, wir müssen selber mit anpacken“
• Henning Höne und Nadin Zaya in der Westdeutschen Zeitung: „Der fette Staat muss endlich wieder fit werden“
• Linda Teuteberg in der BILD: „Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden“
• Wolfgang Kubicki im Handelsblatt: Enteignung ist keine Wohnungspolitik
• Maries-Agnes Strack-Zimmermann bei WELT zur Außenstelle des Digitalministeriums neben dem Russischen Haus in Berlin
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Rheinischen Post: Unterstützung der Ukraine „mit allem, was wir haben“