Die Minijobs müssen bleiben
Die Bundesregierung will Minijobs abschaffen. Mit einem Präsidiumsbeschluss stellen sich die Freien Demokraten entschieden dagegen: „Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen“, fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Nach der Uni noch ein paar Stunden kellnern. Samstags im Hofladen aushelfen, weil die Rente nicht reicht. Regale einräumen, während die Kinder in der Kita sind. Für fast sieben Millionen Menschen in Deutschland ist der Minijob keine Nebensache. Er bezahlt die Miete, den Wocheneinkauf oder ein kleines Stück Freiheit am Monatsende. Doch genau das steht jetzt auf der Kippe.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die faktische Abschaffung der Minijobs auf den Weg zu bringen. Denn im Zuge der Rentenreform werden Minijobs künftig erheblich mit Sozialbeiträgen belastet. Zudem plant die Koalition, die Pauschalsteuer auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen.
Wer arbeitet, darf nicht bestraft werden
Für die Freien Demokraten ist klar: Wer arbeitet, darf nicht bestraft werden. Mit einem offiziellen Beschluss des FDP-Präsidiums stellen sich die Freien Demokraten deshalb entschieden gegen ein Minijob-Aus. Die Pläne der Bundesregierung würden Arbeit nicht günstiger, sondern noch teurer machen. Die Folgen wären nicht nur für die Beschäftigten gravierend, sondern auch für zahlreiche Unternehmen und ganze Branchen.
Minijobs sichern ganze Branchen
Gerade Gastronomie, Landwirtschaft, Einzelhandel und Dienstleistungen sind auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Werden Minijobs durch zusätzliche Steuern und Sozialabgaben immer unattraktiver, drohen höhere Arbeitskosten, weniger Beschäftigung und zusätzliche Belastungen inmitten der anhaltenden Wirtschaftskrise.
FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki warnt eindringlich: „Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern. Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“
Petition gegen das Minijob-Aus
In einer Petition rufen die Freien Demokraten dazu auf, das drohende Minijob-Aus zu verhindern und sich für den Erhalt flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen.
Mehr Netto statt neuer Belastungen
Kubicki fordert ein klares Bekenntnis zu den Minijobs, ohne zusätzliche Belastungen und ohne weiteres Abkassieren. „Statt eines quälenden Sommers der Unsicherheit braucht es jetzt Klarheit. Die Belastungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“
Die Freien Demokraten sagen klar: Nicht die Minijobs sind das Problem. Das Problem ist, dass die Menschen grundsätzlich zu wenig von ihrem Verdienst behalten. Steuern und Sozialabgaben steigen, während sich zusätzliche Arbeit immer weniger lohnt. Deshalb braucht es Entlastungen statt neuer Abgaben, flexible Beschäftigung statt zusätzlicher Hürden und einen Arbeitsmarkt, der Leistung ermöglicht, anstatt sie zu bestrafen.
Die Freie Demokraten wollen:
- Minijobs als wichtigen Baustein eines flexiblen Arbeitsmarktes erhalten.
- höhere Steuern und zusätzliche Sozialbeiträge auf Minijobs verhindern.
- die durchschnittliche monatliche Verdienstgrenze für Minijobs auf 650 Euro erhöhen.
- ein Einfachsteuersystem mit einem Vier-Stufen-Tarif einführen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt entlastet.
- die automatische Anpassung der Steuergrenzen an die Inflation gesetzlich verankern.
- die Menschen durch strukturelle Reformen vor steigenden Sozialabgaben schützen.
- Hinzuverdienstgrenzen modernisieren, damit sich der Einstieg in Beschäftigung und zusätzliche Arbeit wieder stärker lohnen.