Haushalt 2019:
Die richtigen Prioritäten setzen

Die richtigen Prioritäten für Deutschland setzen
  • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
  • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
  • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Priorität muss haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindert.

- Christian Lindner

Die Große Koalition blickt aktuell finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Finanzminister Olaf Scholz muss mit 70 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Rechnet man auch die Milliardenlücken von Ländern und Gemeinden gemessen an früheren Prognosen dazu, fehlen bis 2023 sogar mehr als 100 Milliarden Euro. Zwar erzielt der Bund trotzdem weiterhin Rekordsteuereinnahmen. Aber parallel zu den sprudelnden Einnahmen des Staates steigerten die Bundesministerien ihre Ausgaben. Allein von 2014 bis heute erhöhten sie diese um vierzehn Prozent: Von 295 auf 337 Milliarden Euro. Und jetzt, da die Bundesregierung mit einer Abkühlung der Konjunktur rechnet, mit geringerem Wirtschaftswachstum und weniger Steuermehreinnahmen, da fehlt ihr nicht nur der Wille, die Steuern stärker zu senken. Es fehlt ihr schlicht das Geld für die beschlossenen Projekte.

Das zeigt: Der Finanzminister ist mit seiner leichtfertigen Gießkannenpolitik gescheitert. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt hat, als gäbe es kein Morgen. Wir meinen: SPD und CDU/CSU müssen sich endlich auf eine seriöse Finanzpolitik besinnen und die richtigen Prioritäten setzen.

Bundesregierung muss Rotstift ansetzen statt weiter Wahlgeschenke zu verteilen

Statt weiter Wahlgeschenke zu verteilen, muss Finanzminister Olaf Scholz endlich den Rotstift bei den Vorhaben seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen ansetzen. Alle geplanten zusätzlichen Aufgaben, Ausgaben und Subventionen müssen mit einem großen Stoppschild versehen werden: Die Bundesregierung sollte angesichts der abflauenden Konjunktur ein Moratorium beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen. Auch vermeintliche Wohltaten wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Bauerkindergeld oder die zweiten Mütterrente müssen auf den Prüfstand. Denn das Baukindergeld beispielsweise macht das Bauen teurer, aber führt nicht zu mehr Wohnungen. Nicht gespart werden darf hingegen bei Investitionen in die Zukunft, wie etwa der Bildung.

Breite Mitte entlasten, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern

Um die Binnenkaufkraft zu stärken und einer Rezession vorzubeugen, brauchen wir einen Fokus auf das, was den arbeitenden Menschen im Land hilft. Um die drohende Wirtschaftskrise zu verhindern und neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, brauchen wir jetzt eine Entlastung der breiten Mitte. Dafür müssen wir eine große Wachstumsbremse lösen: Die steuerliche Belastung. Denn in kaum einem anderen Land der Welt werden die Bürger und Betriebe so stark mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet wie bei uns in Deutschland. Höher ist die Gesamtbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur noch in Belgien.

An den richtigen Stellen sparen, und wirtschaftliche Dynamik entfachen

Wir Freie Demokraten haben in den letzten beiden Haushaltsberatungen gezeigt, wie es möglich wäre, Milliardenbeträge einzusparen und dennoch Raum für Investitionen in Bildung, Forschung, Digitales und Infrastruktur zu schaffen. Nicht nur den Solidaritätszuschlag könnten wir mit unseren Vorschlägen endlich abschaffen. Mit den richtigen Prioritäten wäre es zugleich möglich, die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche auszuweiten und die Mittel für Forschung, Wissenschaft und die digitale Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Damit können wir die Menschen auf ihrem Weg in das Bildungszeitalter unterstützen und Deutschland auf die digitalen Umbrüche der nächsten Jahre vorbereiten.

Wir wollen in die Zukunft investieren, indem wir:

  1. Den Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausweiten.
  2. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche massiv erhöhen.
  3. 100 Millionen Euro zusätzlich in die Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung investieren.
  4. Die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung mit 50 Millionen Euro zusätzlich erhöhen.
  5. 35 Millionen Euro in den Technologietransfer im Bereich Künstliche Intelligenz investieren.
  6. Smarte Robotik mit 22 Millionen Euro stärken.
  7. 20 Millionen Euro für Quantentechnologie bereitstellen.

Denn das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille, die richtigen Prioriäten zu setzen und sich auf Ziele zu fokussieren. Das wollen wir Freie Demokraten ändern: In Zeiten, wo das Geld im Haushalt knapper wird, müssen wir den Fokus auf wirtschaftliche Dynamik setzen. Das beste Mittel dafür ist eine Entlastung der breiten Mitte.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
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