Die Soziale Marktwirtschaft braucht einen Neustart
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ klar gemacht, wofür die Freien Demokraten stehen und wo er politisch ansetzen will.
Hagen ist im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ fest davon überzeugt, dass die Freien Demokraten 2029 wieder in den Deutschen Bundestag zurückkehren werden: „Wenn die Bundesregierung weiterhin so enttäuscht wie bisher, wird die Sehnsucht nach einer liberalen Partei in Deutschland schnell wachsen – und wir werden die Menschen mit klugen Vorschlägen und klarem Profil überzeugen.“ Immer mehr Menschen sehnten sich mehr Eigenverantwortung und weniger Gängelung durch die Politik.
Freie Demokraten stehen für persönliche und wirtschaftliche Freiheit
Hagen erklärt, dass er selbst stark von Guido Westerwelle geprägt worden sei. Westerwelle habe der FDP damals ein „markantes und unverwechselbares Profil“ gegeben: „Marktwirtschaftlich orientiert, für Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung und mit dem Mur, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.“ Für den FDP-Generalsekretär ist klar: „Für so eine klassisch liberale Partei gibt es in Deutschland auch heute Bedarf.“
„Wer Neoliberalismus zum Schimpfwort macht, der will in Wahrheit also eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft“, warnt er. Deutschland brauche keinen „Sozialismus light“, sondern eine Rückbesinnung auf das ordoliberale Erfolgsrezept des Wirtschaftswunders.
Probleme lösen, aus denen die AfD den Honig saugt
Christian Lindner habe als Finanzminister noch Rekordschulden verhindern könne, die aktuelle Bundesregierung liefere stattdessen Rekordschulden statt Reformen. Darüber hinaus streite die Bundesregierung etwa genauso viel wie die Ampel in der Endphase. Die SPD habe die arbeitende Bevölkerung aus dem Blick verloren.
„Ein Teil der Wahrheit ist, dass ein Versagen der etablierten Kräfte insbesondere in der Migrationspolitik in vielen Staaten Europas die Rechtspopulisten erstarken lassen hat“, so Hagen. Die AfD werde immer radikaler, das mache sie besonders gefährlich. Er fordert: „Wir müssen die Probleme lösen, aus denen die AfD Honig saugt.“
Liberale Kernthemen sind unverändert aktuell
Die FDP stehe für marktwirtschaftliche Reformen, Aufstiegschancen durch Bildung, einen schlankeren und effizienteren Staat, weniger Steuern und Bürokratie und individuelle Freiheit statt paternalistischer Bevormundung. „Wo der Staat zu sehr wuchert, müssen wir zur Kettensäge greifen“, so Hagen. Sein Vorschlag: Innerhalb von fünf Jahren, mindestens 100 der gut 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen.
Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, will Hagen „eine ganze Reihe von Vorschriften einfach mal für eine Zeit lang außer Kraft setzen – nur die, die wir wirklich vermissen, kann man dann wieder einführen“. Er ist überzeugt, dass ein Großteil verzichtbar sei. Das gelte übrigens auch für die europäische Ebene.
