Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel

Reichstag
11.12.2018

Seit Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU. Die FDP freut sich auf den politischen Wettbewerb. Christian Lindner sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag: "Wir haben Respekt vor Annegret Kramp-Karrenbauer." Allerdings seien ihre politischen Positionen hinlänglich bekannt. "Sie ist gesellschaftspolitisch sehr konservativ, ich erinnere an die Äußerungen zur Ehe für alle", sagte Lindner. Ihre Wirtschaftspolitik trage dagegen "sozialdemokratische Züge".

Die neue CDU-Vorsitzende sei auf sozialen Ausgleich und weniger auf Dynamik und Wachstum bedacht. Die FDP habe aber zur Kenntnis genommen, dass sie "neue Akzentsetzungen vornehmen" will. So war die Rede von einer Neujustierung der Migrationspolitik der Koalition und auch auf den Solidaritätszuschlag will die CDU jetzt plötzlich verzichten. Allerdings müssten jetzt auf die Worte auch Taten folgen. "Wir als Freie Demokraten messen Frau Kramp-Karrenbauer daran, inwieweit sie ihre Absichten ins Regierungshandeln überträgt", sagte Lindner. In der Union gab es viele, die die Hoffnung auf eine Zeit nach Angela Merkel gesetzt haben, in jemanden wie Friedrich Merz. Lindner stellt jedoch klar: "Auf Merkel folgt nicht Merz sondern Merkel."

Positiv bewertete Lindner dagegen den Ansatz des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, jene in den Blick nehmen zu wollen, die mit ihrem Arbeitseinsatz den Wohlstand sichern. Merz schlug eine "Agenda für die Fleißigen" vor. "Wir werden diesen Begriff aufnehmen und im nächsten Jahr auch politisch mit Leben füllen", kündigt Lindner an. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Stabilisierung der Sozialversicherungen, neue Hinzuverdienstgrenze für Hartz IV, die Stärkung der privaten Vorsorge, Bildungssparen für lebenslange Qualifikation – das sind alles Punkte die im Rahmen einer solchen Agenda diskutiert werden sollten. Lindner machte deutlich: "Deutschland braucht eine solche Agenda der Fleißigen mit oder ohne Friedrich Merz." Wer dies genauso sieht, ist herzlich willkommen bei den Freien Demokraten!

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