Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne
27.11.2018

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz "nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta für eine rasche, flächendeckende Versorgung mit 5G ein. "Wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Doch die Große Koalition tut immer noch viel zu wenig dafür, diesen Generationswechsel zu meistern – im Gegenteil, sie gefährdet ihn sogar", mahnen Lindner und Sitta. In ihrem Gastbeitrag beschreiben sie daher fünf Schritte für den erfolgreichen Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration als Handlungsempfehlung für die Bundesnetzagentur.

Der monatelange Streit über die Frequenzvergabe lässt sich auf eine Verweigerungshaltung der Großen Koalition zurückführen: „Beim 5G-Ausbau besteht ein Spannungsfeld zwischen Abdeckung, Performance und Finanzierung. Die Große Koalition weiß das, weigert sich aber, Verantwortung zu übernehmen“, kritisieren Lindner und Sitta. Entscheidend ist ein Umdenken, weg vom Ziel der höchstmöglichen Auktionserlöse, hin zu einer raschen, flächendeckenden Versorgung mit 5G.

5-Punkte-Plan für die 5G-Frequenzvergabe von Christian Lindner und Frank Sitta

1) Engmaschiges Glasfasernetz

Für ein flächendeckendes 5G-Netz ist ein engmaschiges Glasfasernetz die Grundvoraussetzung, weil Mobilfunkmasten mit Glasfaser angebunden werden müssen. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Verweigerungshaltung der Bundesregierung: Auch dieser Netzausbau wurde in den vergangenen Jahren gekonnt verschlafen – wichtige Voraussetzungen blieben unerfüllt.

2) Verbesserung der 4G-Flächenabdeckung

Des Weiteren plädieren Lindner und Sitta dafür, die 4G-Flächenabdeckung unabhängig von der 5G-Frequenzvergabe zu verbessern. „Wer jetzt nach flächendeckendem 5G-Netz ruft, verkennt, dass die zu versteigernden Frequenzen nicht für die Fläche, sondern für die Versorgung mit hohen Kapazitäten geeignet sind.“

3) Rechtssicherheit durch frühzeitige Verlängerung der 4G-Lizenzen

Der nächste wichtige Schritt für einen erfolgreichen Generationswechsel liegt in der Herstellung von Rechtssicherheit für die Netzbetreiber bei der Hochrüstung des Netzes von 4G auf 5G. Dafür braucht es die frühzeitige Verlängerung der 4G-Lizenzen insbesondere in der Fläche.

4) Diensteanbieterverpflichtung für fairen Wettbewerb

Damit der Wettbewerb zwischen den Infrastrukturanbietern und den sogenannten Resellern sowie den neuen Anbietern erhalten bleibt, ist eine neuerliche Dienstanbieterverpflichtung bei 5G notwendig. Dadurch könnten den Nutzern außerdem bessere Konditionen angeboten werden.

5) National Roaming auf privatrechtlicher Basis

Bei der Frage nach nationalem Roaming, die vom Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pauschal mit „nicht vorgesehen“ beantwortet wurde, schlagen Christian Lindner und Frank Sitta eine weitaus differenziertere Haltung vor:  Sofern eine privatrechtliche Basis gegeben ist, können durch nationales Roaming, also durch das Teilen einiger Netzabschnitte durch die Mobilfunkanbieter, die Gesamtkosten enorm gesenkt werden. Ein verpflichtendes Roaming mit regulierten Preisen ist zweifelsohne kritisch zu sehen. Für marktgerechtes National Roaming sind daher Verhandlungen zwischen den Betreibern der Mobilfunknetze notwendig. „Um einen fairen Ausgleich sicherzustellen, sollte die Bundesnetzagentur diese Verhandlungen als Schiedsrichter begleiten, um neuen Anbietern eine echte Chance zu geben“, fordern Lindner und Sitta in ihrem Gastbeitrag.

Chancen von 5G

Die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung bei der Gestaltung des Generationswechsels von 4G zu 5G verhindert die zahlreichen Möglichkeiten der 5G-Technologie. Daher zeichnen auch Lindner und Sitta ein bedrohliches Szenario: „Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die 5G-Frequenzvergabe sich weiter verzögern oder gar scheitern würde.“

Denn es geht beim Wechsel zu 5G nicht einfach darum, dass Katzen-Videos flüssiger abgespielt werden können. Ohne flächendeckende Informationsübertragung in Echtzeit können beispielsweise autonom fahrende Autos nicht so miteinander kommunizieren, dass sie überhaupt auf unseren Straßen fahren dürfen. Und auch in der Telemedizin ist flächendeckendes 5G erforderlich, damit Daten verzögerungsfrei übertragen und eine hohe Ausfallsicherheit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig führt der lethargische Breitbandausbau in Deutschland auch zu wirtschaftlicher Schwäche: Im internationalen Vergleich der Internetgeschwindigkeit liegt Deutschland lediglich auf Platz 25 – nicht gerade förderlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Verweigerungshaltung der Großen Koalition, was Verantwortung für die Digitalisierung im Allgemeinen und die 5G-Frequenzvergabe im Besonderen anbelangt, gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Daher versteht sich dieser 5-Punkte-Plan von Christian Lindner und Frank Sitta als Empfehlung für die Bundesnetzagentur, für die Versteigerung der 5G-Frequenzen Anfang 2019 die richtigen Weichen zu stellen – damit der Aufbruch in die neue Ära mobiler Daten in Deutschland doch noch möglich wird.

Themenfelder

Digitalisierung
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