Europa:
Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

 Europas Zukunft sichern
  • Am 1. Juli 2020 hat Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
  • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
  • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.

Das Ziel kann nicht sein, nach Corona alles wieder so aufzubauen, wie es vorher war. Das Ziel muss sein, Deutschland und Europa nach der Krise besser zu machen!

- Christian Lindner

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind groß. Die Bundesrepublik ist das größte Mitgliedsland der EU, sie verfügt über die strukturellen und personellen Ressourcen sowie das notwendige Gewicht, um politische Führung zu zeigen und dem europäischen Integrationsprozess neue Impulse zu geben. Zugleich übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft zu einem Zeitpunkt, an dem genau das jetzt zwingend notwendig ist.

Denn: Deutschland und Europa befinden sich inmitten einer der schwersten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Es zeichnet sich ab, dass wir noch jahrelang mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben werden. Die Wirtschaft auf dem europäischen Kontinent befindet sich in einer tiefen Rezession. Und es besteht die reale Gefahr, dass wir wieder von einer Finanz- und Staatsschuldenkrise erfasst werden, die Europa in seinen Grundfesten erschüttert. Diese Krise hat auch Defizite offengelegt, die es bereits vorher gab - und zwar nicht nur in der EU, sondern auch bei uns.

Wir sollten uns an den Gründungsimpuls der europäischen Einigung erinnern: Am Anfang stand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Wenn es jetzt darum geht, das europäische Einigungsprojekt zu erneuern, dann sollte an seinem Anfang die europäische Wasserstoffunion stehen, damit der Zukunftsenergieträger zugleich der Treibstoff für wirtschaftliches Wachstum wird.

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Europa hat mehr verdient, als eine Ratspräsidentschaft, die nur Stillstand verwaltet und den Status Quo bewahrt. Das Ziel darf nicht sein, dass es so wird, wie es vor Corona war. Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben.

Wir Freie Demokraten treten für ein ambitioniertes Europa ein, das den Herausforderungen dieser schwierigen Situation gewachsen ist, und auch in Zukunft eine tragende Rolle in der Welt einnehmen wird. 

Wir wollen:

  • Wirtschaftliche Dynamik neu entfachen - Handelsmacht Europa stärken
  • Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen zum Abschluss bringen - Stabilitäts- und Wachtsumspakt erneuern
  • Brexit erfolgreich abschließen - das Vereinigte Königreich als starken Partner erhalten
  • Rettungsschirm für den Rechtsstaat aufspannen - Grundwerte der EU verteidigen
  • Migration gestalten statt nur verwalten – für einen europäischen Pakt für Migration und Asyl
  • Vernetzt handeln - neue Impulse für eine starke Europäische Stimme in der Welt
  • Green Deal smart umsetzen – für eine nachhaltige und zukunftsfähige EU
  • Abgestimmt handeln - Europas Resilienz für zukünftige Krisen stärken 
  • Lissabon-Strategie erneuern - wissensgestütztes Wachstum fördern
  • Bürger im Dialog - Diskussion über die Zukunft Europas fortsetzen

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Im Windschatten von Corona auf Sicht zu fahren, darf für Deutschland und Europa keine Option sein. Es braucht neben einer Krisen- auch eine Zukunftspräsidentschaft. Die Wirtschaft muss wieder hochgefahren, Wohlstand gesichert, Innovation gefördert, die Digitalunion vollendet und Einigkeit in der Asyl- und Migrationsfrage hergestellt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann zu einer einmaligen Chance zu Aufbruch und Erneuerung in der EU werden, wenn es der Bundesregierung gelingt, sich aus ihrer Lethargie zu befreien.

Die EU muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: den Schutz gemeinsamer Werte, die Stärkung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts und den Einsatz für Freihandelsabkommen und Zollsenkungen. Wenn Europa und die EU stärker aus dieser Krise hervorgehen sollen, braucht es neben einem Rettungsschirm für Gesundheitssysteme, Wirtschaft, Währung und Arbeitsmarkt auch einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat in Europa. Es bedarf außerdem einer europäischen Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Die Bundesregierung muss diese notwendigen Impulse für eine zukunftsgerichtete EU setzen.

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Investieren Sie in die Zukunft.

  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

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