Regierung betreibt Planwirtschaft bei der Pflege

Mit dirigistischen Eingriffen wird sich die Situation in der Pflege nicht verbessern, sagt Michael Theurer
02.08.2018

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf für zusätzliches Personal in der Alten- und Krankenpflege vorgelegt. Doch damit wird er nur eine ganze Reihe neuer Probleme schaffen, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sicher. Er befürchtet nicht nur, dass es zu einer Kostenspirale kommt, sondern bemängelt auch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand: "Das bindet Ressourcen, die nicht den Patienten zur Verfügung stehen." Spahns Denke, mehr Personal und mehr Geld löse die Probleme, sei Gewerkschaftsideologie, wenig zukunftsorientiert und beseitige den Fachkräftemangel in der Branche nicht, kritisiert Theurer.

Mit dirigistischen Eingriffen wird sich die Situation in der Pflege nicht verbessern, sagt der FDP-Fraktionsvize. Spahns Reformvorschläge greifen seiner Ansicht nach zu kurz: "Die Regierung betreibt Planwirtschaft bei der Pflege." Dabei hat die Monopolkommission einen anderen Weg aufgezeigt: Sie schlägt für das Gesundheitswesen mehr marktwirtschaftliche Elemente vor. Freier Wettbewerb würde bei Personalmangel automatisch zu steigenden Löhnen führen. "Leider ist Herr Spahn den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt", ärgert sich der FDP-Wirtschaftspolitiker.

Die Kosten werden aus dem Ruder laufen

Jetzt müssen die Beitragszahler die Suppe auslöffeln: Durch dieses Gesetz werden die Schleusen wieder geöffnet. Die Kosten werden aus dem Ruder laufen. Allein bis 2022 kommen Zusatzkosten für die Gesetzlichen Krankenversicherungen von mehr als acht Milliarden Euro hinzu. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus nun aus den Fallpauschalen – also der Abrechnung pro Behandlungsfall – ausgegliedert werden sollen. Statt eine Einzelfalllösung zu schaffen, hätte man das gesamte Fallpauschalen-System weiterentwickeln sollen, meint Theurer.

Er hält die Pläne des CDU-Politikers auch aus einem anderen Grund für unausgegoren: In der privaten Pflege geht es nicht um Stellen, sondern es gibt nicht genügend Personal. Es ist eben, anders als es Spahn glauben macht, nicht nur eine Frage der Bezahlung. Es ist auch eine Frage des allgemeinen Fachkräftemangels: "Wir kommen um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte nicht herum", sieht Theurer dringenden Handlungsbedarf. Auch aus diesem Grund fordert die FDP seit langem ein Zuwanderungsgesetz.

Mehr Zeit für Pflege am Menschen

Theurer sieht die Zukunft der Pflege auch in der Digitalisierung: Nachbar Dänemark etwa setze schon seit geraumer Zeit erfolgreich Pflegeroboter für banale Tätigkeiten ein. Digitale Pflegeassistenten könnten Essen ausreichen oder beim Transport von Blutproben eingesetzt werden. So bleibe den Beschäftigten "mehr Zeit für Pflege am Menschen". Doch in Deutschland sei man zu sehr in altes Denken verhaftet. "Wir müssen uns fragen, wie viel Lust auf Neues haben wir?" In Deutschland sei viel zu wenig Innovation.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter