Altstadt Tunis
Zahl der Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten ist stark gesunken
Flüchtlinge Tunesien

Grüne blockieren Anerkennung sicherer Herkunftsländer

09.03.2017

Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Vorbehalte kamen vor allem aus Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis dafür. Er wirft insbesondere den Grünen eine "Blockadehaltung" vor. Die Grünen "ziehen sich auf ihre Maximalposition zurück und verschließen die Augen vor der Realität", sagte Lindner der dpa.

"Damit machen sich die Grünen in dieser Frage nicht nur einen schlanken Fuß, sondern nehmen in Kauf, dass Verunsicherung und Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtstaat anhalten können".

Wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise

Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützt nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Lindner monierte: "Kein Mensch kann verstehen, dass wir jugendliche Deutsche zum Urlaub in die Maghrebstaaten schicken, junge Einheimische aber nicht dorthin abgeschoben werden können."

Er bekräftigte: "Wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise. Der Rechtstaat muss hier mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln arbeiten können." Die Einstufung als sichere Herkunftsländer höhle ein rechtsstaatliches Verfahren nicht aus, sondern beschleunige es lediglich.

Merkel muss auf diplomatischer Ebene am Ball bleiben

Der FDP-Chef verwies auf die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus den Maghrebstaaten, die zwischen einem und zwei Prozent liegen. "Wer die Anerkennungsverfahren trotz geringster Aussichten nicht verkürzen will, drückt sich vor politischer Verantwortung", lautet Lindners Vorwurf.

Die Bundesregierung forderte er auf, "auch weiterhin auf diplomatischer Ebene am Ball zu bleiben". Die Kanzlerin sollte die Gespräche mit den Maghrebstaaten über eine vereinfachte Rückreise von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zur Chefsache machen.