Asylpolitik Flüchtlinge

Ursachenbekämpfung muss priorisiert werden

08.06.2016

Diese Woche hat die EU-Kommission Vorschläge zur Migrationssteuerung präsentiert. Längst überfällig, konstatierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Bei der Umsetzung mangelt es aus ihrer Sicht aber immer noch an Tempo. "Ein wichtiger Ansatz ist, Fluchtursachen stärker in den Fokus zu nehmen und zu bekämpfen. Warum soll das Konzept hierfür erst im Herbst kommen? Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand", stellte Beer klar. Insgesamt müsse sich das Engagement der EU stärker auf die Politikentwicklung in den betroffenen Herkunftsstaaten konzentrieren.

"Wir müssen helfen, funktionierende Demokratien aufzubauen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren und Zugang zur Bildung zu gewähren, ohne den Staaten ein System überstülpen zu wollen", erläuterte Beer. Die Freidemokratin verwies auf das Beispiel Äthiopien, wo traditionelle und moderne Governanceformen unter deutscher Federführung erfolgreich zusammengeführt worden seien. "Die EU muss handeln. Nur eine verantwortungsvolle Politik trägt in hohem Maße zu Gleichheit und Nicht-Diskriminierung, zu Sicherheit und Wohlstand, zu Transparenz, Partizipation und Konsensfähigkeit bei. Wer hier ansetzt, bekämpft einen Großteil der Fluchtursachen", ist Beer überzeugt. Solange vor Ort Konflikte mit Gewalt ausgetragen würden, nutze es nichts, neue Infrastruktur aufzubauen, die dann immer wieder zerstört werde, gab sie zu bedenken.

Auch die geplanten Sanktionen der EU bei mangelnder Kooperationsbereitschaft von Drittländern dürften nicht nur angekündigt, sondern müssten auch vollzogen werden. Beer mahnte: "Die EU-Flüchtlingspolitik muss jetzt Erfolg haben, damit die Bürger der EU nicht die Rote Karte zeigen." In diesem Zusammenhang wies sie auf alarmierende Ergebnisse der jüngsten Pew-Studie, die belegte, dass 94 Prozent der Bürger in Griechenland und 70 Prozent in Frankreich die europäische Flüchtlingspolitik ablehnten.

Bundesregierung darf nicht länger zögern

Die FDP-Generalsekretärin begrüßte die Pläne der Kommission, die Blue Card für Hochqualifizierte künftig attraktiver zu machen. "Glückwunsch – die EU hat begriffen, was sich die Bundesregierung bis heute zu verstehen weigert: Geregelter Zuzug qualifizierter Einwanderer ist dringend notwendig. Statt mit einem naiven 'Wir schaffen das' die Arme zu öffnen und das Asylrecht als Einreisemöglichkeit zu bieten, sollte sich die Bundesregierung jetzt endlich zu einem Einwanderungsgesetz durchringen." Dazu gehörten ein verlängertes Jobsuchervisum, eine gesteuerte und damit auch geordnete Zuwanderung mit Punktesystem nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter, Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt und realistische Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte, führte Beer aus.