Abschiebungen müssen funktionieren

Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden. Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin sagte sie: “Da müssen wir sozusagen das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren, dass nicht mehr mehr Abschiebungen scheitern als funktionieren, sondern dass in der Regel eine Abschiebung funktioniert, wenn jemand ausreisepflichtig ist.“

Für den Widerstand in den Ländern gegen die Unterbringung von Rückkehrpflichtigen in Gefängnissen äußerte Teuteberg Verständnis: “Das Problem ist, dass es eigentlich gesonderte Abschiebehaftanstalten geben muss und dass ausreisepflichtige Personen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden müssen. Das sollte umgesetzt werden.“ Gleichzeitig müssten die Länder hier auch ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Kapazitäten schaffen.

Es braucht einen nationalen Migrationsgipfel

In der ersten Lesung nannte Teuteberg das Vorhaben von Horst Seehofer einen Schritt in die richtige Richtung. Sie bemängelte aber, dass zu viele Probleme unbeantwortet blieben, etwa das „Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern“. Um ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in diesem komplexen Bereich zu gewährleisten, plädiert Teuteberg für einen nationalen Migrationsgipfel. Sie sieht insbesondere den Bund in der Pflicht, seinen Teil zu erfüllen: “Wir wollen als Freie Demokraten schon länger, dass der Bund insgesamt die Verantwortung für die Rückführung Ausreisepflichtiger übernimmt.“