Energiepolitik im Blindflug

Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver. Sie verlangen nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder Klarheit von der Bundesregierung. Die Verunsicherung durch das Aufkündigen des Kohlekompromisses durch Söder müsse beendet werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Jetzt noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren, ohne deren praktische Umsetzung zu garantieren, ist Energiepolitik im Blindflug“, kritisiert der FDP-Wirtschaftspolitiker. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt, man sollte sich an Absprachen halten: „Wir müssen selbstverständlich aus der Kohle raus, aber noch brauchen wir sie.“

„Wenn Kompromisse gefunden wurden, dann soll es auch Planungssicherheit geben“, sagte Teuteberg. Wichtig sei es, ein realistisches Konzept für den Strukturwandel in der Region zu entwerfen. „Das wird sich nicht nur über Neuansiedlungen von Bundesbehörden lösen lassen, sondern wir wollen, dass endlich wirklich was getan wird für Bildung, Forschung, Infrastruktur.“ Dann könne in neuen Branchen Wertschöpfung entstehen.

Söder hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnte davor, das gerade erst gefundene Zieldatum 2038 als gesellschaftlichen Konsens schon wieder aufzukündigen.

Er halte ein Vorziehen des Ausstiegs im Jahr 2035 für möglich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das wären drei Jahre vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Dafür müsse es mehr Tempo beim Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien, mehr Speicher und schnellere Genehmigungen geben, sagte Pinkwart. Die Bundesregierung müsse nun die Ärmel hochkrempeln. Der „Rheinischen Post“ hatte Pinkwart zuvor gesagt, er sehe Spielräume für einen schnelleren Ausstieg.

Pinkwart kritisierte, Söder stelle nun Zeitpunkt und Strukturmittel infrage, die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach langen Verhandlungen Anfang des Jahres vorgegeben worden seien. Bis 2038 sollen die Kohleländer 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Söder forderte einen Teil des Kuchens für das Nicht-Kohleland Bayern: „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden.“

Auch Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte Söder: „Solche Forderungen sind zutiefst unsolidarisches Verhalten. Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen.“ Die bayerische FDP warnte, Söders Vorstoß könne teuer werden: „Ein gesetzlich erzwungenes Ausstiegsdatum nützt nicht dem Klima, sondern nur den Energiekonzernen, die für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt werden müssen“, sagte Landtagsfraktionschef Martin Hagen.