Entlastung statt Preisdeckel
Statt des geplanten Spritpreisdeckels fordern Kubicki und Hagen echte Entlastungen. Durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und der Kfz-Steuer könnten Autofahrer ohne Markteingriff sofort und umfassend entlastet werden.
Erst Mini-Entlastung, dann massiver Markteingriff: Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Steuern auf Sprit zunächst leicht zu senken und anschließend die Preise staatlich zu deckeln. Für die Freien Demokraten ist das der völlig falsche Weg. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert den Preisdeckel als „planwirtschaftliches Instrument“. FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert stattdessen eine umfassende und dauerhafte Entlastung bei Steuern und Abgaben.
Denn Deutschland liegt bei den Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin an der EU-Spitze. Nur zwei EU-Staaten greifen beim Diesel noch stärker zu als die deutsche Bundesregierung. Fast die Hälfte des Preises, den Millionen Autofahrer an der Zapfsäule zahlen, fließt direkt in die Staatskasse. Statt hier radikal den Rotstift anzusetzen, will der Bund die Energiesteuer und die Umsatzsteuer nur minimal und befristet senken. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll mit dem Spritpreisdeckel ein Markteingriff folgen.
Erst Steuersenkung, dann Preisdeckel
Für Kubicki ist der Preisdeckel ein deutliches Zeichen der Schwäche des Bundeskanzlers. „Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt“, kritisiert der FDP-Chef. „Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß.“
Denn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich selbst gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt. Kubicki sieht deshalb vor allem den Kanzler in der Verantwortung: „Das Problem von Frau Reiche ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.
Steuern runter statt Preise festsetzen
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen hält den Kurs der Bundesregierung für falsch. Gegenüber BILD spricht er angesichts von Tankrabatt und Preisdeckel von einem „schwarz-roten Eiertanz“. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung seien nicht die richtige Antwort: „Richtig wäre ausschließlich eine umfassende Steuersenkung.“
Die liberale Alternative ist klar: Energiesteuern senken, die nationale CO₂-Abgabe streichen und die Kfz-Steuer abschaffen. Denn der Weg zu dauerhafter Entlastung an der Zapfsäule führt nicht über staatlich festgesetzte Preise, sondern über weniger staatliche Belastungen.
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