Corona-Pandemie:
Entscheidungen wieder in die Hand der Parlamente

Reichstag
  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

- Christian Lindner

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte. Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein. Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Transparenz in der Krise erhöht für den Souverän -also den Bürgern - die Nachvollziehbarkeit und macht ihn zum Verbündeten, etwa bei der Durchsetzung von Verhaltensempfehlungen gegen Ansteckungen mit dem Virus. Doch unter dem Regieren per Notverordnungen leiden die Qualität der Maßnahmen und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Verantwortung jedes Einzelnen entscheidet am Ende über den Ausgang der Pandemie in Deutschland. Damit die Menschen freiwillig umsichtig und rücksichtsvoll agieren, braucht es eine Kultur der offenen Debatten und der Erklärung und Rechtfertigung für getroffene Grundrechtseinschränkungen.

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Die kommenden Wochen müssen auch zeigen, dass die liberale Demokratie robust und selbstbewusst ist. Wir meinen: Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit kann nur in Parlamenten und zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Gesetzgebungsprozess hart errungen werden. Dafür gibt es die Gewaltenteilung. Wir Freie Demokraten haben bereits im Sommer gefordert, die pandemische Lage nationalen Ausmaßes durch den Deutschen Bundestag für beendet zu erklären. Denn: In einer Demokratie müssen die wesentlichen Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden.

Der Deutsche Bundestag hat - zuletzt im März -  gezeigt, dass er auch unter Krisenbedingungen jederzeit handlungsfähig und in der Lage ist, Gesetze, wenn erforderlich, mit kurzem Vorlauf und in sehr kurzer Zeit zu verabschieden. Die Krise ist daher nicht nur die Stunde der Exekutive.

Es braucht jetzt:

  • einen Erlassvorbehalt des Parlaments.
  • eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten.
  • eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes, welche die durch die Länder zu erlassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf eine ausreichend bestimmte und spezifizierte Rechtsgrundlage stellt.
  • eine Änderung der Regelungen zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • einen direkt beim Deutschen Bundestag angesiedelter Expertenrat aus Virologen, Medizinern, Soziologen, Wirtschaftswissenschaftlern und Verfassungsrechtlern, der die Parlamentarier bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen unterstützen.

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Gewaltenteilung darf keinen Schaden nehmen

Es geht nicht darum, die Virusbekämpfung zu verhindern. Es geht darum, dass die Gewaltenteilung keinen Schaden nimmt. Bundes- und Landesregierungen sollten sich fragen, warum vom Beherbergungsverbot bis zur Sperrstunde immer wieder Corona-Regelungen von Gerichten aufgehoben werden. "Denn setzt sich die Reihe der Schildbürgerstreiche der Regierungschefs weiter fort, dann drängen sie immer mehr rechtstreuen Bürgern Illegalität auf", heißt es in einem Gastbeitrag von Marco Buschmann. Die Verbindlichkeit des Rechts schwinde dann generell, aber insbesondere auch im Hinblick auf die sinnvollen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die effektiv zur Seuchenabwehr beitragen.

Mittelfristig gefährdet die aktuelle Verordnungsinflation die wichtigste Waffe im Kampf gegen Corona – das rechtstreue und verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Der Schaden, der dem Rechtsstaat dadurch entsteht, wird möglicherweise auch dann noch bleiben, wenn Corona lange besiegt ist. Die parlamentarische Demokratie darf niemals zur Formsache verkommen. Deshalb gehört die Corona-Politik wieder in die Hand der Parlamente.

Gastbeiträge und Einordnungen:

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Investieren Sie in die Zukunft.

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    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
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    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
    • Das Ziel des Impfgipfels sollte sein: Lösungen finden und damit Impfungen schneller verfügbar machen!

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