Wir brauchen Investitionsfonds statt einer Transferunion

Nicola Beer
20.11.2018

Immer noch bestehen große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich für mehr Wirtschaftswachstum in Europa aus, um diese Unterschiede zu verringern. Die Fixierung auf staatliche Umverteilung á la Transferunion hält sie jedoch für einen Fehler: "Wir Freie Demokraten schlagen als Alternative einen Investitionsfonds vor, der das Wirtschaftswachstum stimuliert und damit nicht nur auf das Verteilen setzt." Durch diesen sollen private Investitionen mitfinanziert und so Strukturunterschiede in den einzelnen Regionen Europas nachhaltig angeglichen werden statt sie nur kurzfristig durch Umverteilung zu stärken.

"Ein großes Ja zu mehr Konvergenz. Ein großes Ja zu mehr Wirtschaftswachstum. Ein großes Ja zu mehr Innovationen. Aber bitte über einen Investitionsfonds, der das entsprechend stärkt und der die Investitionen in den Regionen auch wirksam anschiebt", forderte Beer auf der Pressekonferenz des FDP-Präsidiums diese Woche. Es könne nicht nur darum gehen, staatliche Gelder weiter umzuverteilen, um öffentliche Programme und Haushalte kurzfristig zu subventionieren. Stattdessen spricht sich die FDP dafür aus, gezielte private Investitionen zu unterstützen, um nachhaltiges Wachstum zu generieren.

Als zweiten Punkt zur Stärkung des europäischen Wirtschaftswachstums wollen die Freien Demokraten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem "Europäischen Währungsfonds" weiterentwickeln. Dieser solle Hilfsgelder bereitstellen können, "unter der Bedingung, dass entsprechende Reformen auch Vorort vorangetrieben werden", erklärt Beer. Weitere Bedingung müsse zudem sein, dass private Gläubiger beteiligt würden, beispielsweise über die Verlängerung von Laufzeiten bei entsprechenden Anleihen.

Zur Zusammenarbeit mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron La République En Marche erklärt Beer: "Mit En Marche sind wir uns einig, dass wir Wirtschaftswachstum in Europa anstoßen wollen, um Konvergenz herzustellen." Die Vorschläge des Präsidenten konzentrieren sich dabei vor allem auf das Eurogruppenbudget, meint Beer.

Dies sei auch wichtig, da die Stabilität des Euro dadurch stark beeinflusst wird. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass das Auseinanderklaffen der Wirtschaftsregionen außerhalb der Eurozone noch größer ist, stellt die Generalsekretärin fest. Zudem überzeuge die Freien Demokraten nicht der Ansatz, dass aus staatlichen Geldern staatliche Haushalte und Programme finanziert werden.

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