Geldmünzen und -scheine
Christian Lindner reagiert mit Skepsis auf den Juncker-Vorstoß zur Ausweitung der Euro-Zone
Euro-Stabilisierung EU-Kommission

Vor Ausweitung der Euro-Zone muss Stabilisierung stehen

14.09.2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Er will den Euro in der gesamten Union einführen, also auch in ärmeren osteuropäischen Ländern. Die Freien Demokraten reagieren skeptisch: "Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Kritisch äußerte sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: "Eine verfrühte Aufnahme würde die finanziellen Spannungen innerhalb der Euro-Zone nur noch weiter erhöhen."

Lambsdorff warnt: "Wenn man den Beitritt zur Eurozone rein politisch entscheidet, also Länder viel zu früh aufnimmt, dann drohen neue Griechenland-Szenarien, das kann keiner wollen. Wir haben klare Kriterien, da darf es keine Rabatte geben." FDP-Chef Christian Lindner gibt zu bedenken: "Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung."

In den kommenden drei Jahren werde es eine Auseinandersetzung um neue Töpfe geben, aus denen automatisch Geld für Konsum fließen solle. Erst wenn der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte und von Kanzlerin Angela Merkel "offenbar tolerierte Finanzausgleich abgewendet ist, kann man über mehr sprechen". Schon zuvor hatte Lindner deutlich gemacht, dass die Freien Demokraten daran festhalten, dass die Euro-Staaten finanzpolitisch eigenverantwortlich sein müssen. Nach Einschätzung des FDP-Chefs haben Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einrichtung neuer Geldtöpfe und Transfers in Europa bereits für die Zeit nach der Bundestagswahl vereinbart. "Neue Eurobonds, neue Geldtöpfe, das kann nicht sinnvoll sein", so Lindner im Interview mit Bloomberg TV.

Lambsdorff warnt vor falschen Anreizen

Alexander Graf Lambsdorff lobte im ZDF-Morgenmagazin, dass Juncker einem Eurozonenbudget eine Absage erteilt hat. Denn: "Zum einen hat die EU bereits einen Haushalt, zum anderen würde ein solcher europäischer Länderfinanzausgleich die falschen Anreize in Bezug auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und solide öffentliche Finanzen schaffen." Gleiches gelte aber auch für die Ausdehnung der Eurozone: "Dafür gibt es klare Kriterien in Bezug auf Preisstabilität, Zinssätze, Schuldenstand und Wechselkurse, die strikt eingehalten werden müssen." Im Interview mit FAZ.Net erklärt Lambsdorff, warum der Rest Europas ganz andere Schwerpunkte in der Rede gesehen hat.